# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Anti-Terror-Paket im Eiltempo
       
       > Polizei und Geheimdienste bekommen erneut zusätzliche Befugnisse. Mit den
       > Stimmen der Koalition haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf
       > durchgewunken.
       
 (IMG) Bild: Künftig nur noch mit Ausweis – auch Prepaid-Karten soll es nicht mehr ohne geben
       
       Berlin dpa | Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu
       künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen
       [1][Anti-Terror-Gesetzespaket], das der Bundestag am Freitag in Berlin mit
       den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss. Außerdem soll der Austausch
       von Geheimdienstinformationen ausgeweitet werden. Und: Die Bundespolizei
       soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Die Opposition
       kritisierte das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte
       und beklagte ein übereiltes Verfahren im Parlament.
       
       INFORMATIONSAUSTAUSCH: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft
       gemeinsame Dateien mit „wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten“ –
       insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern –
       einrichten können. Ziel ist, mehr Informationen über Terrorverdächtige zu
       teilen. Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in
       Deutschland soll ausgeweitet werden.
       
       VERDECKTE ERMITTLER BEI DER BUNDESPOLIZEI: Das Bundeskriminalamt setzt
       schon lange verdeckte Ermittler ein – also Beamte, die sich mit falscher
       Identität in kriminelle Zirkel einschleichen, um dort Informationen zu
       sammeln. Künftig soll das auch der Bundespolizei erlaubt sein. Ziel ist vor
       allem ein Zugang zur Schleuser-Szene.
       
       PREPAID-HANDYS: Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine
       Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument
       vorlegt. Bereits heute müssen Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten
       wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Laut
       Regierung funktioniert die Prüfung der Identität bisher aber nicht. Polizei
       und Geheimdienste sehen es als Risiko, dass Terrorverdächtige und
       Kriminelle solche Handy-Karten auch anonym nutzen und nicht nachverfolgt
       werden können. Die Telekommunikationsfirmen bekommen eine Übergangsfrist
       von zwölf Monaten, um ihre Prozesse an die neue Regelung anzupassen.
       
       Die Spitzen von Union und SPD hatten sich erst Mitte April auf die Pläne
       geeinigt – als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Paris und
       Brüssel. Das Gesetzesvorhaben soll den Bundesrat am 8. Juli, also in der
       letzten Sitzung vor der Sommerpause, passieren. Zustimmungspflichtig ist es
       dort nicht. Politiker von Union und SPD verteidigten die Pläne als dringend
       notwendig für den Anti-Terror-Kampf. Hier dürfe es keinen Aufschub geben.
       
       Linke und Grüne beschwerten sich dagegen vehement über die Eile im
       parlamentarischen Verfahren und zerpflückten das Paket. Die
       Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, das Gesetz sei ein „weiterer Angriff
       auf die Grundrechte“ und werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung
       „mal eben so“ durch das Parlament „gepusht“.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem unzureichenden
       Eilverfahren. Die Pläne seien unverhältnismäßig, verfassungswidrig,
       grundrechtsgefährdend und unbrauchbar für die Terrorbekämpfung. „Es ist
       eine Mogelpackung“, sagte er an die Adresse der Koalitionäre. „Sie
       schreiben Anti-Terror drüber, aber es steht alles Mögliche drin.“ Deutliche
       Kritik kam auch von Datenschützern.
       
       24 Jun 2016
       
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