# taz.de -- Senat kämpft gegen Initiative: Zitterpartie um Ganztagsschule
       
       > Die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Guter Ganztag“
       > steht kurz vor dem Ende. Senat droht mit Klage, um die Initiative
       > auszubremsen
       
 (IMG) Bild: In einer „guten“ Ganztagsschule soll es davon mehr geben: frisches Essen
       
       Im Rathaus läuft derzeit ein Verhandlungskrimi: Sollte es zwischen der
       Schul-Volksinitiative „Guter Ganztag“ und den Fraktionsspitzen von SPD- und
       Grünen bis Montag keine Einigung geben, droht der Senat, am Dienstag das
       Verfassungsgericht anzurufen und die Forderungen prüfen zu lassen. Damit
       wäre die Volksinitiative, die mehr Erzieher, frisches Essen und Tobe- und
       Ruheflächen für die Kinder möchte, für Monate bis Jahre ausgebremst.
       
       Beide Seiten zeigten sich am Sonntag zuversichtlich. „Es ist noch Bewegung
       reingekommen“, sagte Gert Kotoll für die Elterngruppe. Diese strebt einen
       Volksentscheid an und hatte dafür in der ersten Stufe im Oktober rund
       15.000 Unterschriften beim Wahlamt eingereicht. Seit Februar verhandeln
       deren Vertrauensleute Christine Dwenger, Gert Kotoll und Manja Scheibner
       mit Andreas Dressel und Anjes Tjarks, den Fraktionschefs von SPD und
       Grünen. Über Monate ging es harmonisch zu. Doch am Mittwoch legten Dressel
       und Tjarks ihre Zahlen auf den Tisch. „Da wurde es schwierig“, sagt Kotoll.
       
       Wie man aus Rathauskreisen hört, liegen beide Seiten um etliche Millionen
       auseinander. SPD und Grüne seien bereit, knapp über zehn Millionen Euro
       auszugeben, vor allem für einen besseren Erzieher-Kind-Schlüssel. Doch Geld
       für Räume solle es nur geben, wenn die Schulen Geld aus anderen Budgets
       abgeben.
       
       „Das finde ich bösartig“, sagt Sabine Boeddingshaus (Die Linke). Würde die
       Eltern-Ini dem zustimmen, wäre ihr der Zorn der Schulen sicher. Für
       CDU-Politikerin Karin Prien ist es ein Unding, den Eltern nach monatelangen
       Verhandlungen „kein substantielles Angebot vorzulegen.“
       
       Die Forderungen der Eltern-Ini liegen bei etwa 50 Millionen Euro für Räume,
       Küchen und Personal. Das ist nicht wenig, aber weit entfernt von den 1,5
       Milliarden-Euro-Kosten, die SPD-Schulsenator Ties Rabe im Schulausschuss
       als Abschreckungszahl nannte. Er unterstellte, die Eltern wollten die
       leeren Klassenräume am Nachmittag nicht nutzen und dafür komplett neu
       bauen.
       
       Doch es geht dem „Guten Ganztag“ um Anbauten oder Umbauten in Räumen, um
       für die Kinder, die nunmehr den ganzen Tag in der Schule sind,
       Rückzugsräume zu schaffen. An der Ganztagsbetreuung nehmen 80 Prozent der
       Grundschüler teil. Sie wurde in kurzer Zeit mit wenig Mitteln eingeführt.
       „Es ist ein Provisorium, das vielerorts gut funktioniert“, sagt Kotoll.
       Doch es gehe darum, dafür zu sorgen, „dass sich für die Kinder und Erzieher
       etwas verbessert“.
       
       Wo die Probleme liegen, zeigt eine Anfrage der Links-Fraktion. So wurden an
       zwölf Schulen die Verträge mit den Trägern für die Nachmittasbetreuung
       gekündigt. Die Kinder verlieren so ihre Bezugspersonen. Als Grund wird auch
       die „Personalsituation des Trägers“ genannt. Die Job-Bedingungen sind
       schlecht, die meisten Erzieher haben nur 20 Stunden-Verträge, davon lässt
       sich nicht leben. Folge ist eine hohe Fluktuation.
       
       Die Initiative will mehr volle Stellen für Erzieher. Und es soll praktische
       „Vitalküchen“ geben, in denen fertig geschnitten und geschälte Zutaten
       frisch zubereitet werden. Das sei besser als zuvor gefrorenes aufgewärmtes
       Essen. Zudem sollen in einem neues Gremium auch Erzieher, Eltern und
       Schüler über die Belange des Alltags mitentscheiden.
       
       In diesem Punkt soll Rot-Grün Bedenken haben, weil die Rechte der
       bisherigen Schulkonferenz tangiert werden könnten. Doch Kotoll sagt: „Daran
       wird es nicht scheitern.“ Auch die übrigen Punkte seien verfassungsgemäß.
       Das sagt auch Manfred Brandt von „Mehr Demokratie“. Die Gefahr etwa, dass
       die Finanzhoheit des Parlaments einschränkt wird, sei bei diesen Summen
       noch „kein Thema“.
       
       Doch wenn der Senat am Dienstag die Klage-Karte zieht, muss das
       Volksbegehren bis zur Entscheidung ruhen. Im Klartext: Die Eltern könnten
       nicht wie geplant im Herbst 2016 für die zweite Stufe Unterschriften
       sammeln und dann zur Bundestagswahl 2017 die Volksentscheids-Frage stellen.
       
       12 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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