# taz.de -- Bericht über behördlichen Rassismus: Amnesty kritisiert Deutschland
       
       > Amnesty sieht „institutionellen Rassismus“ in Deutschland. Straftaten
       > gegen Flüchtlinge würden nicht konsequent verfolgt, Unterkünfte schlecht
       > geschützt.
       
 (IMG) Bild: „Erschreckende Hemmungslosigkeit“: Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan
       
       Berlin taz | Erst vor wenigen Tagen zündete ein Brandsatz in einer noch
       unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Münster. Feuer schnellte die Wände
       hoch, Deckenplatten verbrannten. Ermittler sprachen von einem Schaden im
       sechsstelligen Euro-Bereich. Diesmal reagierte die Polizei schnell: Nur
       wenig später nahm sie zwei junge Männer fest. Sie gestanden: Es ging ihnen
       darum, den Einzug der Flüchtlinge zu verhindern.
       
       Für Menschenrechtsinitiativen gibt es solche Ermittlungserfolge zu selten.
       „Deutschland vernachlässigt seine Pflicht, Geflüchtete vor rassistischen
       Angriffen zu schützen“, kritisierte am Donnerstag Selmin Caliskan,
       Generalsekretärin von Amnesty International. Zuvor hatte schon Pro Asyl
       gefordert, rechte Gewalt „nicht weiter zu verharmlosen“ und Straftaten
       gegen Flüchtlinge „konsequenter zu verfolgen“. Die Antonio-Amadeu-Stiftung
       appellierte, der Schutz von Aslylbewerbern müsse „endlich mit Priorität
       behandelt werden“.
       
       1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte gab es im vergangenen Jahr, davon 94
       Brandstiftungen – ein trauriger Rekord. Die Aufklärungsquote betrug gerade
       mal 26 Prozent. Und die Angriffe steigen in diesem Jahr weiter.
       „Rassistische Ressentiments werden mit erschreckender Hemmungslosigkeit
       ausgelebt“, stellte Caliskan fest.
       
       Amnesty legte am Donnerstag nun eine eigene [1][Untersuchung] zu
       rassistischer Gewalt in Deutschland vor. Zwei Jahre lang untersuchte die
       Organisation Fälle in Berlin, Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt, sprach
       mit 30 Gewaltopfern, 15 Anwälten und vielen Behördenvertretern.
       
       Das Ergebnis: Die Polizei erkenne rassistische Straftaten nicht immer als
       solche. Zu oft sei die Rede von unpolitischen Gewalttaten, ohne die Kultur
       oder Ethnie der Opfer zu beachten. Zudem fehle ein einheitliches
       Schutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte. Auch würden viele
       Sicherheitsleute nicht polizeilich überprüft – weshalb am Ende auch
       Neonazis vor den Heimen stünden.
       
       ## Aus den NSU-Morden nichts gelernt
       
       Caliskan warf den Behörden „institutionellen Rassismus“ vor. Diese zeigten
       ein „Unvermögen, alle Menschen angemessen zu behandeln, unabhängig von
       ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft“.
       Schon bei den NSU-Morden seien die migrantischen Opfer über Jahre selbst
       verdächtigt worden, ohne eine rechtsextreme Spur ernsthaft zu verfolgen.
       „Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem NSU-Versagen wenig
       gelernt.“
       
       Caliskan forderte die Bundesregierung auf, in einer unabhängigen
       Untersuchung zu klären, inwieweit ein institutioneller Rassismus
       Ermittlungen behindere. Zudem müssten die Innenminister bessere
       Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte vorlegen. Und Polizisten
       bräuchten klarere Richtlinien, wie sie mit rassistischer Gewalt umzugehen
       haben.
       
       Inzwischen haben die Behörden aber auch reagiert. Nach dem NSU-Debakel
       richteten sie ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ein. Eine
       Clearingstelle beim BKA wertet seit 2014 alle Angriffe auf Asylunterkünfte
       aus. Das Justizministerium sorgte für eine Gesetzesänderung, mit der
       rassistische Motive bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müssen.
       Zudem arbeiten bis heute mehrere NSU-Untersuchungsausschüsse den
       Rechtsterror auf.
       
       Caliskan begrüßte das Engagement. Bei allem aber, sagte die
       Amnesty-Generalsekretärin, bleibe die Grundfrage außen vor: wie viel
       Rassismus in den Behörden selbst stecke.
       
       9 Jun 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht-Rassistische-Gewalt-in-Deutschland-Juni2016.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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