# taz.de -- Israels Regierung rückt nach rechts: Ein Siedler als Verteidigungsminister
       
       > Netanjahu holt die ultrarechte Partei Israel Beitenu in die Koalition.
       > Deren Vorsitzender Lieberman übernimmt das Amt des
       > Verteidigungsministers.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein neuer Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (l)
       
       Jerusalem ap | Israels Regierung rückt nach rechts. Die ultrakonservative
       Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) habe sich der Koalition von
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen, sagten Sprecher beider
       Seiten. Die offizielle Vereinbarung werde noch am Mittwoch unterzeichnet.
       Der ultrarechte Parteichef von Israel Beitenu und frühere Außenminister
       Avigdor Lieberman wird demnach das Amt des Verteidigungsministers
       übernehmen.
       
       Die Regierungsumbildung ist der vorläufige Höhepunkt einer turbulenten
       Woche in der israelischen Innenpolitik. Netanjahu hatte zunächst mit der
       gemäßigten Arbeiterpartei über eine Regierungsbeteiligung verhandelt, auch
       weil er international unter Druck steht, Friedensverhandlungen mit den
       Palästinensern wieder aufzunehmen. Stattdessen holte der Regierungschef
       aber dann Liebermans Partei in die Koalition.
       
       Diese hat damit 66 der 120 Sitze im israelischen Parlament, der Knesset.
       Zuvor waren es nur 61 gewesen und damit eine so knappe Mehrheit, dass ein
       einzelner Abgeordneter bei wichtigen Entscheidungen die ganze Regierung in
       Geiselhaft hätte nehmen können.
       
       Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon war zurückgetreten,
       nachdem sich die Beteiligung von Israel Beitenu an der Regierung und seine
       Ablösung bereits abgezeichnet hatte. Jaalon hatte dabei seiner und
       Netanjahus Likud-Partei vorgeworfen, von extremistischen und gefährlichen
       Elementen unterwandert worden zu sein.
       
       Auch Jaalon war gegenüber Friedensverhandlungen mit den Palästinensern
       skeptisch eingestellt und galt in Sicherheitsfragen als Hardliner.
       Allerdings stuften ihn Beobachter als Politiker ein, der weniger von
       nationalistischer und religiöser Ideologie getrieben war als etwa
       Lieberman.
       
       ## Lieberman polarisert
       
       Der frühere Außenminister gilt als eine der polarisierendsten Figuren in
       der israelischen Politik. Der 57-Jährige war in den vergangenen drei
       Jahrzehnten mal Netanjahus enger Vertrauter, mal sein erbitterter
       Widersacher.
       
       Mit seinem Eintritt in die Regierung wird das Kabinett zunehmend von
       Ultranationalisten und Orthodoxen dominiert, die einen eigenen Staat
       Palästina ablehnen und enge Verbindungen zu den jüdischen Siedlern im
       Westjordanland pflegen. Lieberman selbst ist dort Siedler. Netanjahu
       versicherte aber, dass seine Regierung weiter einen Frieden mit den
       Palästinensern anstrebe.
       
       Über die Jahre machte Lieberman mit einer ganzen Reihe hetzerischer
       Aussagen Schlagzeilen. Unter anderem schlug er vor, den Assuan-Staudamm in
       Ägypten zu sprengen und die Palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.
       Erst vor wenigen Wochen drohte er mit der Ermordung eines Hamas-Führers im
       Gazastreifen.
       
       25 May 2016
       
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