# taz.de -- Neue Regierung in Israel: Rechts-religiös mit dünner Mehrheit
       
       > Israels neue Koalition steht. Doch die Mehrheit von Ministerpräsident
       > Netanjahu im Parlament ist denkbar knapp.
       
 (IMG) Bild: Künftiger Erziehungsminister und Ministerpräsident: Naftali Bennett (l.) mit Benjamin Netanjahu (r.).
       
       JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine
       rechts-religiöse Regierung gebildet. Die rechte Siedlerpartei stimmte am
       späten Mittwochabend einem Beitritt zur von Netanjahu geleiteten Koalition
       zu. Netanjahu informierte anschließend Israels Präsident Reuven Rivlin, der
       ihn zu der Bildung beglückwünschte. Die Akteure hatten bis zuletzt um einen
       Beitritt gepokert. Mit den acht Sitzen der Siedlerpartei verfügt Netanjahus
       Regierung in der Knesset über eine dünne Mehrheit von 61 von 120 Stimmen.
       
       Die umstrittene Politikerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei wird
       Medienberichten zufolge das Justizministerium leiten. Ihre Ernennung war
       hitzig diskutiert worden: Schaked wollte in ihrem Amt die Autorität des
       höchsten Gerichts beschneiden, dessen Entscheidungen ihr zu linksliberal
       sind. Ihr Parteivorsitzender Naftali Bennett wird Erziehungsminister.
       Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister, während Netanjahu
       selbst zunächst das Außenministerium behält.
       
       Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis schrieb auf Twitter
       von einer Koalition ohne „Verantwortung und Stabilität“. Er bezeichnete sie
       als „nationales Versagen“ und sagte ihr eine kurze Regierungsdauer voraus.
       
       Die Regierungsbildung hatte fast zwei Monate von der Wahl an gedauert. Da
       die Siedlerpartei wichtige Posten forderte, waren die Verhandlungen für
       Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Zuvor hatte er bereits drei
       Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate)
       sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes
       Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am
       17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden.
       
       Ursprünglich war erwartet worden, dass auch der ultrarechte Politiker
       Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) Teil der Koalition wird. Dieser hatte
       am Montag jedoch überraschend erklärt, er wolle in die Opposition gehen.
       Daher war Netanjahu für eine Koalitionsbildung von Bennetts Mandaten
       abhängig.
       
       Kurz vor der Wahl hatte Netanjahu sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung mit
       den Palästinensern ausgesprochen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem
       Sieg relativierte, ist mit der nun rein rechts-religiösen Regierung in
       Israel kaum mit einem Durchbruch im Friedensprozess zu rechnen.
       
       7 May 2015
       
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