# taz.de -- Netanjahu bildet Kabinett um: Weiterer Rechtsruck in Israel
       
       > Der ultranationale Hardliner Avigdor Lieberman soll neuer
       > Verteidigungsminister werden. Die Annäherung an Ägypten ist damit wohl
       > hinfällig.
       
 (IMG) Bild: Zwei auf dem Weg nach rechts: Avigdor Lieberman und Benjamin Netanjahu
       
       Jersulem taz | Israels rechte Regierung bewegt sich mit Riesenschritten
       noch weiter nach rechts. An die Stelle von Verteidigungsminister Mosche
       Jaalon, der Freitag früh zurücktrat, soll der ultranationale Politiker
       Avigdor Lieberman treten. Jaalons Rücktritt aus der Knesset schafft darüber
       hinaus Raum für den Einzug des rechtsradikalen Tempelbergaktivisten Jehuda
       Glick ins israelische Parlament.
       
       „Extremisten und gefährliche Elemente haben Israel und die Likud-Partei
       übernommen“, kommentierte Jaalon die jüngsten Entwicklungen. Lieberman
       seinerseits machte die Einführung der Todesstrafe für Terroristen zur
       Bedingung. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dieser Forderung
       nachgibt, blieb vorerst offen.
       
       Der absehbare Wechsel im Verteidigungsministerium dient Netanjahus
       Machtposition in der Regierung und gleichzeitig einem Machtausbau seiner
       Regierung gegenüber der Armee.
       
       Hochrangige Militärs äußerten sich jüngst immer lauter gegen die zunehmende
       Gewalt und Intoleranz im Land. Im Gegensatz zu Netanjahu, der die Kritik
       nicht hören will, motivierte Jaalon die Armeeangehörigen, weiter ihre
       Meinung öffentlich zu äußern und nach gutem Gewissen zu handeln.
       
       ## Botschaft ans Ausland
       
       Mit der Koalitiionseinladung an Liebermans ultranationale Partei Israel
       Beteinu sendet Netanjahu zudem eine Botschaft über die Landesgrenzen
       hinweg. Sowohl in Paris als auch in Kairo gibt es das Bestreben, den
       Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen PLO
       wiederzubeleben.
       
       Netanjahu hatte die französische Initiative zwar schon vor Monaten
       abgelehnt, gerät aber unter Druck, da nun auch die USA ihre Unterstützung
       ankündigten und die für Ende Mai in Paris geplante Außenministerkonferenz
       eigens verschoben wurde, um US-Außenminister John Kerry die Teilnahme zu
       ermöglichen.
       
       Die Initiative der Ägypter stieß zunächst auf eine überraschend positive
       Reaktion bei Netanjahu. Eine Regierung mit Lieberman als
       Verteidigungsminister macht es für Kairo allerdings nahezu unmöglich, die
       Annäherung fortzusetzen. Lieberman, der einst drohte, den Staudamm von
       Assuan in die Luft zu sprengen, gilt in Ägypten als Persona non grata.
       
       Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi werde vorerst nicht von seiner
       Unterstützung für neue Friedensverhandlungen ablassen, hieß es in Kairo,
       allerdings wolle Ägyptens Führung in Zukunft „bei jedem Schritt und jeder
       Entscheidung“ Garantien von dritter Seite zur Bedingung machen.
       
       ## Den Palästinensern in schlechter Erinnerung
       
       Auch den Palästinensern dürfte der frühere israelische Außenminister in
       nicht allzu guter Erinnerung sein. Lieberman schimpfte
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einst eine „Kuh, die keine Milch mehr
       gibt“ und rief dazu auf, Ismail Hanijeh zu ermorden, den politischen Chef
       der Hamas im Gazastreifen.
       
       Anfang dieser Woche hatte es noch so ausgesehen, als stünde in Israel eine
       Einheitsregierung bevor. Binnen weniger Stunden machte Netanjahu dann eine
       überraschende Kehrtwende, sagte dem Sozialdemokraten Herzog ab und lockte
       den ultranationalen Lieberman mit wichtigen Ministerposten.
       
       Dass sich Herzog überhaupt zu Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu
       hinreißen ließ, könnte nicht nur seiner Karriere ein rasches Ende bereiten,
       sondern auch seinem Zionistischen Lager, einem Bündnis aus der
       Arbeitspartei und Ex-Justizministerin Tsipi Livni, die zuletzt die
       Friedensgespräche im Auftrag Israel leitete.
       
       Aktuelle Fernsehumfragen zeigen, dass die Arbeitspartei infolge von Herzogs
       Manöver zwischen sieben und elf Mandate einbüßen würde.
       
       20 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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