# taz.de -- UN-Generalversammlung: Abbas droht mit Vertragskündigung
       
       > Der Palästinenserpräsident fühlt sich nicht mehr an das Oslo-Abkommen mit
       > Israel gebunden. Nun steht er gewaltig unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung.
       
       Jerusalem taz | Einen Tag nach seiner Rede vor der UNO wächst der Druck auf
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, seine Warnung, dass die Palästinenser
       den Osloer Friedensvereinbarungen nicht länger verpflichtet seien, konkret
       umzusetzen.
       
       „Es geht nicht darum, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)
       aufzulösen“, kommentierte die Politologin Amneh Badran von der Universität
       Al-Kuds in Ostjerusalem, am Donnerstag auf telefonische Anfrage. Allerdings
       werde die Führung in Ramallah nicht umhin kommen, „Teile der Osloer
       Vereinbarungen auszusetzen“.
       
       Abbas kritisierte am Vorabend in New York Israels fortgesetzten
       Siedlungsbau und die „ernste Gefahr“, die von extremistischen Gruppen
       „unter dem Schutz israelischer Besatzungstruppen“ auf dem Tempelberg
       ausgeht. Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) die Rede von
       Abbas als „doppelzüngig“ bezeichnete, ermutigte Oppositionspolitiker
       Avigdor Lieberman (Israel Beteinu) den Palästinenerpräsidenten zum
       Rücktritt. „Je früher er seinen Posten verlässt, desto besser“, zeigte sich
       Lieberman von Abbas Rede unbeeindruckt.
       
       Solange Israel sich weigerte, den Siedlungsbau einzustellen und die
       vereinbarte Amnestie palästinensischer Häftlinge umzusetzen, warnte Abbas,
       bliebe den Palästinensern keine Wahl, als „darauf zu bestehen, dass wir
       nicht die einzigen sind, die die Abkommen einhalten“.
       
       Kernpunkt der vor 22 Jahren in Oslo unterzeichneten Prinzipienerklärung ist
       die Sicherheitskooperation mit Israel. Seit der palästinensischen Spaltung
       und den Kämpfen zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen intensivierten die
       PA-Sicherheitskräfte die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee gegen
       den gemeinsamen islamistischen Feind im Westjordanland. Im März entschied
       der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dennoch,
       die Sicherheitskooperation zu beenden. Abbas betonte am Mittwoch, dass die
       Zentralratsentscheidung, die bislang nicht zur Umsetzung kam, „bindend
       ist“.
       
       ## Sicherheitsbeamte sind der teuerste Posten im Budget
       
       Die veranschlagten 175.000 palästinensischen Sicherheitsangehörigen, von
       denen etwa ein Drittel im Gazastreifen lebt, sind mit Abstand der
       kostenintensivste Posten für das Budget der PA. Ein Teil der Gehälter wird
       aus den Steuereinnahmen beglichen, die Israel für die Palästinenser
       einzieht, den Rest finanzieren Spendernationen. Sollte Abbas die
       Sicherheitskooperation einstellen, setzt er beide Finanzquellen aufs Spiel
       und damit die Existenz der Autonomiebehörde, die sämtliche
       Zivilangelegenheiten der palästinensischen Bevölkerung regelt.
       
       „Abbas ist kein Mann, der schnell agiert“, sagt die Politologin Badran, die
       die Rede des Palästinenserpräsidenten zunächst als einen „Hilferuf“ an die
       internationale Gemeinschaft interpretiert. Damit versuche er, die
       Palästinenser, die „über Syrien und Iran in den Hintergrund gerieten, der
       Welt erneut ins Bewußtsein zu rufen“. Dieser Hilferuf sei durchaus
       erstzunehmen, denn Abbas würde auf innenpolitischer Bühne an Legitimität
       einbüßen, wenn er seine Warnung nicht umsetzte.
       
       ## Das Nahost-Quartett will aktiv werden
       
       „Wir können nicht für Israels Sicherheit sorgen, wenn es politisch keinen
       Fortschritt gibt“, resümiert Badran, die eine eventuelle Rückkehr der
       israelischen Soldaten nach Ramallah, Bethlehem und Nablus nicht schreckt.
       Zumindest wäre damit klar, dass „Israel eine Besatzungsmacht ist“. Mehr als
       20 Jahre habe die internationale Gemeinschaft in das Projekt zwei
       Staatenlösung investiert und müsse sich überlegen, „ob sie tatenlos zusehen
       will, wenn die Truppen zurückkommen“.
       
       Das „Nahost-Quartett“, bestehend aus UNO, USA, EU und Russland, reagierte
       rasch und will, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini noch am
       Mittwoch mitteilte, die Arbeit umgehend wieder aufnehmen. Das „Quartett“
       soll sich dabei auf „konkrete Schritte vor Ort“ konzentrieren, um
       sicherzustellen, dass beide Konfliktparteien ihren Friedensverpflichtungen
       nachkommen. Ein Nicht-Handeln könnte zu einer „bedeutenden Quelle der
       Radikalisierung nicht nur in der Region sondern weltweit werden“, warnte
       Mogherini.
       
       ## Gewaltbereitschaft steigt
       
       Einer Mitte September vorgenommenen Umfrage des Palästinensischen Zentrums
       für Politik- und Umfrageforschung (PCPSR) in Ramallah zufolge steigt die
       Gewaltbereitschaft unter den Palästinensern. 57 Prozent unterstützen
       demnach eine gewaltsame Intifada. Vor drei Monaten waren es 49 Prozent.
       
       Noch am Abend nach der Rede von Abbas wehte zum ersten Mal die
       palästinensische Flagge vor dem UN-Gebäude. Bis zum Beginn der
       Friedensprozessen drohte Palästinensern Gefängnisnisstrafe, wenn sie sie
       trugen. „Hisst die Flagge Palästinas ganz hoch“, sagte Abbas bei der
       historischen Zeremonie, denn sie „ist ein Symbol der palästinensischen
       Identität“.
       
       1 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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