# taz.de -- Embargo gegen Libyen soll fallen: Waffen gegen das Chaos
       
       > Die EU und die USA wollen Waffen nach Libyen liefern. Damit soll die neue
       > Einheitsregierung unterstützt werden. UN-Beobachter sind skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Mehr davon! Libyscher Kämpfer in Bengasi
       
       Wien afp | Das seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende Waffenembargo der
       Vereinten Nationen soll fallen: Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates
       sowie zahlreiche weitere Staaten beschlossen am Montag in Wien, die vor
       kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis im Kampf
       gegen islamistische Milizen und vor allem die Dschihadistenorganisation
       Islamischer Staat (IS) auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
       Ministerpräsident Fajas Seradsch kündigte am Montag in Wien an, um
       Ausnahmen beim UN-Waffenembargo zu bitten.
       
       US-Außenminister John Kerry sagte, die Lieferung einiger Waffen sei
       durchaus sinnvoll, müsse aber sorgsam ausgestaltet werden. UN-Beobachter
       haben davor gewarnt, dass Waffen auch in unbefugte Hände gelangen könnten.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen: „Es
       herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue
       Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet
       werden müssen.“ Viele Länder seien auch bereit, beim Neuaufbau einer
       libyschen Küstenwache zu helfen. Zudem solle in den nächsten Tagen versucht
       werden, die rivalisierenden politischen Lager für eine Unterstützung der
       Einheitsregierung zu bewegen, um eine Spaltung des Landes zu verhindern.
       
       ## Die Einheitsregierung ist kaum anerkannt
       
       Seradsch sagte, sein Land stehe mit dem Kampf gegen den IS vor einer großen
       Herausforderung. „Wir hoffen auf Unterstützung bei Ausbildung und
       Ausrüstung unserer Truppen.“ Kerry sprach von einem heiklen Balance-Akt.
       Man dürfe aber die neue Regierung im Kampf gegen den Terror nicht alleine
       lassen.
       
       Die Regierung Seradsch wurde auf Betreiben der Vereinten Nationen
       eingesetzt und soll einen Machtkampf zwischen zwei anderen Regierungen
       beenden. Allerdings ist sie im Land bislang kaum anerkannt.
       
       Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi vor rund fünf
       Jahren versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im
       Chaos. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen
       versuchen, nach Europa zu gelangen, und Schlepperbanden das Machtvakuum
       immer weiter ausnutzen. Zudem wächst die Sorge vor einem Erstarken der
       IS-Miliz im Land.
       
       17 May 2016
       
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