# taz.de -- Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: FDP und Grüne sagen „ja“ zueinander
       
       > Grüne und Liberale bekommen von der Parteibasis starke Zustimmung für die
       > Koalition. Über die große Einigkeit herrscht Überraschung.
       
 (IMG) Bild: Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Koalition gestimmt (Archivbild 2014)
       
       Frankfurt taz | Hach, waren das noch Zeiten, als die Liberalen die Grünen
       noch als Kröten-rettende, spaßbefreite Verbieter-Partei darstellen konnten.
       Und die Grünen ihrerseits die FDP aus sicherer Distanz als anzutragende
       Spießer und gewissenlose Umweltzerstörer betitelten. Nun machen beide
       Parteien in Mainz den Weg frei für die erste gemeinsame
       Ampel-Landesregierung in einem Flächenbundesland.
       
       Ein Sonderparteitag der FDP und eine Urabstimmung der Grünen Basis in
       Rheinland-Pfalz endeten jeweils mit deutlicher Mehrheit für das Bündnis.
       Bei den Grünen votierten 87 Prozent für den Koalitionsvertrag von SPD,
       Grünen und FDP. Auch von den 198 Delegierten der Liberalen stimmten 82,2
       Prozent für die Ampel. Das letzte nötige „ja“ vor der Regierungsbildung
       wird der SPD-Landesparteirat am Mittwoch geben. Dessen Zustimmung ist
       sicher. Denn die Ampel ist nicht zuletzt auch ein Wunschprojekt der
       Sozialdemokraten. Nur als allerletzte Option wollten sie mit der ihr
       verhassten Julia Klöckner-CDU regieren. Und alle anderen Möglichkeiten
       schieden rechnerisch als Alternative aus.
       
       „Wir sind sehr überwältigt über dieser Ergebnis. Weil wir glauben, 87
       Prozent ist ein sehr starkes Ergebnis. Das zeigt, dass der
       Koalitionsvertrag von den Grünen-Mitgliedern wirklich breit getragen wird“,
       sagte die Landesvorsitzende der Ökopartei, Katharina Binz, nach Auszählung
       der Urwahl. 57 Prozent der rund 3.000 Parteimitglieder hatten sich
       beteiligt. Doch trotz der Freunde über das Ergebnis merkt man Binz'
       Statement an, dass sie von der Eindeutigkeit überrascht ist.
       
       Denn nicht alle Grünen waren anfangs besonders enthusiastisch als kleinster
       Partner in ein Dreierbündnis zu gehen. Sie hatten mit 5,3 Prozent nur knapp
       den Wiedereinzug geschafft. Hatte man nicht den Großteil der Stimmen bei
       der Wahl, mehr als 80.000, an die Sozialdemokraten verloren? Wie viele
       Kröten müsste man in so einer Konstellation schlucken? Und würde die FDP
       nicht genüsslich gegen die Ökos agitieren?
       
       ## Verbündete statt Gegner
       
       Der Vertrag ist für die Mitglieder grün genug ausgefallen, allen Unkenrufen
       zum Trotz. Nicht zuletzt der Fakt, dass die Partei zwei Ministerien behält
       und den Liberalen ein Bekenntnis zur Energiewende mitsamt fortlaufendem
       Ausbau der Windkraft abgetrotzt hat, wird viele versöhnlich gestimmt haben.
       Da hat der Pragmatismus gesiegt. Mal mehr oder weniger offen wurde sich
       sogar über die Koalition mit der FDP gefreut. Gerade in Punkto Bürgerrechte
       habe man auf einmal sogar einen Verbündeten an der Seite.
       
       Etwas komplizierter sah es interessanterweise bei der FDP aus. Auf dem
       Sonderparteitag war die Abneigung, gerade gegen die Grünen, an einigen
       Stellen noch deutlich spürbar. „Der Faktor Grün macht vieles zunichte“,
       attestierte Alexander Buda aus Neuwied. Eine sozialliberale Koalition sei
       vielleicht noch denkbar, sagte er. „Aber eine Ampel ist keine
       sozialliberale Koalition“. An anderer Stelle wurde über die „Ökolobby“ im
       Zusammenhang mit dem Windkraftausbau geschimpft und betrauert, dass doch
       weiter Windräder gebaut werden, auch wenn sich die Anzahl der geplanten nun
       merklich verringern wird.
       
       Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing appellierte hingegen an seine
       Partei, der Koalition zuzustimmen: „Es wird in der Regierung eine deutlich
       liberale Handschrift sichtbar sein“, sagte er den Ampel- Kritikern. Er rief
       dazu auf, altes Lagerdenken in der Parteienlandschaft zu überdenken. „Die
       CDU sagt, sie sei für jedes Bündnis offen außer mit AfD und Linkspartei.
       Sie praktiziert das auch in Ba-Wü und in Sachsen-Anhalt“, so Wissing. Auch
       die Liberalen müssten überlegen, wo sie stünden.
       
       Doch am Ende einer Debatte, die in ihrer Deutlichkeit selbst schon eher
       Grün war, stimmte eine große Mehrheit für den Vertragswerk. Mit mehr als 80
       Prozent sogar deutlich mehr, als viele Befürworter der Koalition, inklusive
       Landesvorsitzende Volker Wissing, erwartet hatten. Der hatte auf mindestens
       70 Prozent getippt.
       
       10 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Leimbach
       
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