# taz.de -- Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Brücken gegen Radwege
       
       > Endlich steht der rot-gelb-grüne Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz.
       > Jede Partei musste Kompromisse machen.
       
 (IMG) Bild: Einigkeit in Rheinland-Pfalz: Katharina Binz, Landesvorsitzende der Grünen, Roger Lewentz, SPD-Landeschef, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, FDP-Landeschef Volker Wissing (v.l.n.r.)
       
       Mainz taz | Als die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu
       Dreyer dem FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing am Freitagvormittag einen
       Blumenstrauß übergibt, sagt sie: „Wir haben uns beeilt, bis heute fertig zu
       werden, um dir das schönste Geburtstagsgeschenk überhaupt zu machen.“
       
       Das Geburtstagskind Volker Wissing lächelt. Aber es ist nicht unbedingt das
       Lächeln eines Siegers. Seine Augenringe sind grabentief. Die dreieinhalb
       Wochen langen Koalitionsverhandlungen fast direkt nach der Landtagswahl
       haben gezehrt und nicht jeder Wunsch der Liberalen hat sich durchsetzen
       können.
       
       Nun haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen am Donnerstag auf einen
       Koalitionsvertragstext für eine gemeinsame Arbeit in Rheinland-Pfalz
       geeinigt. Am Freitag stellten sie das 136 Seiten starke Papier der
       Öffentlichkeit vor. Der Titel: „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark –
       ökologisch verantwortlich.“ Jetzt müssen nur noch die jeweiligen Parteien
       auf Parteitagen und die Grünen-Basis in einer Urabstimmung über das
       Vertragswerk entscheiden. Dann kann sich Malu Dreyer an der Seite von FDP
       und Grünen erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
       
       ## Nicht nur erneuerbare Energien
       
       Alle Beteiligten schienen ähnlicher Meinung zu sein wie die grüne
       Landesvorsitzende Katharina Binz, die betonte: „Wir haben einen sehr, sehr
       guten Kompromiss gefunden, in dem wir uns sehr gut wiederfinden.“
       
       Ein Kompromiss ist es in der Tat auf einigen Gebieten. Die Grünen dürfen
       zwar trotz schlechten Abschneidens bei der Wahl und als kleinster
       Koalitionär zwei Ministerien, das für Umwelt und Klima und das für
       Gesellschaft und Integration, behalten. Sie müssen sich dafür jedoch von
       ihrem Ziel, bis 2030 nur noch erneuerbare Energie im Land zu verbrauchen,
       verabschieden.
       
       Die FDP hatte sogar ein Windkraftmoratorium gefordert; sie ließ sich
       immerhin ein Bekenntnis zur Energiewende und zum Atomausstieg abringen.
       Auch der Windkraftausbau wird unter der FDP weitergehen, wenn auch
       verlangsamt mit mehr Ausnahmen. Die FDP bekommt das Ministerium für
       Wirtschaft und das für Justiz.
       
       Gerade beim Thema Infrastruktur müssen die Grünen wohl schlucken. Der Bau
       von gleich drei neuen Brücken, wenn auch unter Machbarkeits- und
       Finanzierungsvorbehalt, findet sich im Text. Die Grünen hatten jeglichen
       Neubau kategorisch abgelehnt. Im Gegenzug sieht der Koalitionsvertrag im
       Sinne der Grünen vor, dass auch Radwege und der ÖPNV gestärkt werden und
       dass der Erhalt dem Neubau von Straßen vorgeht.
       
       Das Programm ist nicht zuletzt ein Sparprogramm. Im Landesdienst sollen
       2000 Stellen gestrichen werden. Viele anvisierte Investitionen der Parteien
       können wegen der Schuldenbremse ab 2020 nicht umgesetzt werden.
       
       22 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Leimbach
       
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