# taz.de -- Israelische Staatsanwaltschaft gegen NGO: Breaking „Breaking the Silence“
       
       > Die Gruppe „Breaking the Silence“ dokumentiert Israels Militäraktionen.
       > Die Staatsanwaltschaft will sie dazu zwingen, ihre Quellen offenzulegen.
       
 (IMG) Bild: Ausstellung von „Breaking the Silence“ in Berlin, 2012
       
       Jerusalem taz | Auf einem Foto hockt ein Palästinenser mit verbundenen
       Augen und Händen auf dem Boden, auf einem anderen steht ein Junge vor einem
       Soldaten mit Gewehr im Anschlag. „So sieht Besatzung aus“, steht auf den
       Protestplakaten von israelischen Reservisten gegen
       Menschenrechtsverletzungen an der Front. Die Nichtregierungsorganisation
       (NGO) „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) konfrontiert Israels
       Bevölkerung mit dem Alltag in den Palästinensergebieten.
       
       Nun will Israels Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit den
       Besatzungskritikern einen Riegel vorschieben. Ab kommenden Sonntag wird
       „Breaking the Silence“ vor Gericht zitiert. Die Gruppe soll gezwungen
       werden, die Namen der Soldaten offenzulegen, die anonym Zeugnis über
       Menschenrechtsverletzungen ablegten.
       
       „Es wäre unser Ende“, kommentiert Jehuda Shaul, Mitgründer und Sprecher von
       „Breaking the Silence“, die bevorstehende Anhörung. „In dem Moment, wo ich
       den Namen unserer Zeugen preisgebe, versiegt die Informationsquelle.“
       
       Das offizielle Argument, die Zeugen seien nötig, um die Soldaten zur
       Verantwortung zu ziehen, die Verbrechen begangen haben, will Shaul nicht
       gelten lassen. Das bevorstehende Verfahren sei schlicht ein Versuch,
       „Breaking the Silence“ mundtot zu machen. Seit Monaten sehen sich die
       kritischen Reservisten mit einer breit angelegten Verleumdungskampagne
       konfrontiert. „Breaking the Silence“ steht in der Schusslinie von Regierung
       und Siedlergruppen.
       
       ## Armee leitete Untersuchungen ein
       
       Konkret geht es um die Zeugenaussagen mehrerer Soldaten, die vor zwei
       Jahren an den kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Hamas im
       Gazastreifen beteiligt waren. Die Armee leitete rund 30 Untersuchungen ein,
       die zum Teil auf die Dokumentation von „Breaking the Silence“ basieren.
       Nach einem Bericht der Tageszeitung Ha’aretz gehe es bei den Untersuchungen
       um „nicht besonders schwerwiegende“ Vergehen, die zudem keine höherrangigen
       Offiziere beträfen.
       
       Der Sprecher von „Breaking the Silence“ kritisiert, dass hier „nur ein paar
       einfache Soldaten“ zur Verantwortung gezogen werden, während die „großen
       Fragen, warum es so viele Tote, vor allem unter der Zivilbevölkerung in
       Gaza, gab, außen vor bleiben“. Shaul findet es zudem seltsam, warum erst
       jetzt, fast zwei Jahre nach dem Krieg, das Beweismaterial eingefordert
       werde.
       
       Für die Reservisten passt die bevorstehende Gerichtsverhandlung zu der sich
       seit ein paar Monaten zuspitzenden Hexenjagd auf Regierungskritiker. In
       einem via Internet verbreiteten Video aus dem Studio rechtsreligiöser
       Siedler werden führende Mitglieder von vier NGOs, darunter „Breaking the
       Silence“, die Menschenrechtsorganisation B’tselem und das Öffentliche
       Komitee gegen Folter, als „ausländische Agenten“ und
       „Terroristen-Kollaborateure“ bezeichnet. Die Aktivisten sind seit Kurzem
       zur Offenlegung ihrer Spendeneinnahmen verpflichtet, wenn sie von
       ausländischen Regierungsinstitutionen kommen. „Breaking the Silence“ darf
       zudem nicht mehr Vorträge vor Schulklassen halten.
       
       Shaul berichtet von „Dutzenden Drohanrufen“, die die Reservisten und sogar
       ihre Familienangehörigen erreichten. Die Großeltern von Juli Novak,
       Direktorin der NGO, habe Anrufe bekommen wie „Ihre Enkelin hatte einen
       Unfall, sie ist tot“. Zigtausende US-Dollar habe man ausgegeben, um sich
       gegen Angriffe zur Wehr zu setzen. „Es gab Soldaten, die uns gegenüber
       gezielt Falschaussagen gemacht haben, um uns später eine Klage anzuhängen“,
       sagt Shaul. In einem Fall habe ein Zeuge „gezielt Staatsgeheimnisse
       ausgeplaudert“.
       
       Gilad Ach, Chef der Siedlerorganisation „Ad kan“, gab in einem
       Fernsehinterview jüngst offen zu: „Wir haben Dutzende unserer Aktivisten
       under cover in linke Organisationen eingeschleust.“
       
       18 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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