# taz.de -- Kohleproteste in der Lausitz: Stürmung mit Nachhall
       
       > Die Polizei ermittelt gegen hunderte Blockierer. Zumeist erfolglos: Viele
       > von ihnen konnten nicht eindeutig identifiziert werden.
       
 (IMG) Bild: Lass' mal bei Vattenfall übernachten
       
       Berlin taz/epd | Mehr kaputt als gedacht: Nach den mehrtägigen
       Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz haben Vattenfall und Polizei am
       Dienstag Bilanz gezogen. Demnach ist es laut einem Vattenfall-Sprecher am
       Wochenende zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Betriebsgeräten gekommen.
       Mitarbeiter hätten etwa „technische Manipulationen an den Gleisen gefunden,
       die in der Lage gewesen wären, unsere Kohlezüge entgleisen zu lassen“,
       sagte Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer am Dienstag der taz.
       
       Der Energiekonzern hatte am Wochenende vorsorglich den Betrieb im
       brandenburgischen Tagebau Welzow-Süd eingestellt, nachdem
       KlimaaktivistInnen angekündigt hatten, das Gelände stürmen zu wollen.
       
       Über 3.000 AktivistInnen aus Deutschland und verschiedenen europäischen
       Ländern hatten von Freitag bis Sonntag Großgeräte im Braunkohletagebau
       besetzt und mit Gleisblockaden das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ über 24
       Stunden lang von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Daraufhin musste die
       Leistung des Kraftwerks empfindlich gedrosselt werden. Das Bündnis „Ende
       Gelände“ feierte die Aktion als Erfolg. Ein Sprecher der
       Kampagnenorganisation Campact sagte, die Braunkohle-Bewegung sei „das neue
       Gorleben“.
       
       Laut Polizei Cottbus, die den Einsatz geführt hatte, ist es im Umfeld der
       Proteste zu zahlreichen Straftaten gekommen, darunter zu
       Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen
       Vollstreckungsbeamte und Störung öffentlicher Betriebe.
       
       ## „Ohne Braunkohle keine Chance“
       
       Die Polizei hatte den Blockaden zwei Tage lang weitgehend zugeschaut und
       war einer auffällig liberalen Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft
       Cottbus gefolgt. Diese hatte zunächst befunden, dass es sich bei
       Tagebaubesetzung und Schienenblockaden weder um Hausfriedensbruch noch um
       Nötigung handele, weil der Tagebau nicht umzäunt sei und Vattenfall im
       Vorfeld den Betrieb auf eigene Faust eingestellt habe.
       
       Die Polizei griff erst ein, als am Samstagabend Hunderte Kohlegegner ein
       Kraftwerk stürmten. Hier hielt die Polizei 130 Personen fest und eröffnete
       Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs. Gegen 38 Personen wurden
       Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an den Gleisen und gefährlichem
       Eingriff in den Bahnverkehr eröffnet. Weitere 163 Personen erhielten
       Anzeigen, ebenfalls wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr sowie
       Hausfriedensbruch.
       
       Ob die Ermittlungsverfahren jedoch zu Verurteilungen führen können, ist
       fraglich. Die meisten der BlockiererInnen hatten keine Ausweise dabei und
       konnten laut eigenen Angaben nur unzureichend erkennungsdienstlich
       behandelt werden. Wiederholt ging die Polizei am Wochenende auch gegen
       Rechtsextreme vor, die AktivistInnen bedroht und attackiert hatten. Unter
       anderem wurden dabei Quarzsandhandschuhe und Messer beschlagnahmt.
       
       Für politische Debatten sorgten die Proteste am Dienstag im
       parlamentarischen Bereich. Kritik an der Kraftwerkserstürmung, die auch
       unter AktivistInnen umstritten war, kam unter anderem von der Linksfraktion
       Brandenburg und den Grünen. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher
       der CDU Brandenburg, sagte der taz: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie
       Rechtsbrecher und Ideologen die Lebensleistung der Lausitzer in den Dreck
       treten. Ohne Braunkohle hat die Energiewende keine Chance.“
       
       17 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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