# taz.de -- Umkämpfte Städte in Syrien: Diplomatie stoppt Kämpfe nicht
> Die Diplomatie zur Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien war bisher
> erfolglos. Die Nato-Minister wollen mehr gegen den IS unternehmen.
(IMG) Bild: Die Verteidigungsminister Spaniens, Großbritanniens und der USA am Mittwoch bei ihrem Treffen in Stuttgart
Genf taz | Während am Mittwoch in verschiedenen internationalen Runden über
die Wiederherstellung einer Waffenruhe in Syrien und die davon ganz
wesentlich abhängige Wiederbelegung der Genfer Friedensgespräche beraten
wurde sowie über eine effektivere militärische Bekämpfung des „Islamischen
Staat“ (IS), eskalierte der syrische Bürgerkrieg an fast allen Fronten.
Zugleich machte der IS eine strategisch wichtige Eroberung.
In Berlin empfing Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittag den
syrischen Oppositionsführer Riad Hidschab, den UN-Sondergesandten Staffan
de Mistura sowie Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault, um „die
stockenden Friedensgespräche für Syrien wieder in Gang bringen“.
Dazu wolle Steinmeier „neue Ideen vorlegen“, hatte die Bundesregierung Ende
letzter Woche die Einladung zu dem Treffen begründet. Welche „neuen Ideen“
das sein könnten, die bislang noch nicht von UNO-Vermittler de Mistura und
von US-Außenminister John Kerry entwickelt und den syrischen
Konfliktparteien präsentiert wurden, ist allerdings ein großes Rätsel.
## Waffenrufe als Bedingung
Nicht nur Hidschab, Chef der al-Kaida-nahen Oppositionsmiliz „Armee des
Islam“, sondern das gesamte bislang bei de Misturas Vermittlungsgesprächen
vertretene Oppositionsbündnis macht seine Rückkehr nach Genf abhängig von
einer Wiederherstellung der Waffenruhe insbesondere in der strategisch
wichtigen Stadt und Provinz Aleppo.
Danach sieht es aber trotz aller entsprechenden Appelle und intensiven
diplomatischen Bemühungen der letzten Tage nicht aus. Im Gegenteil. Am
Dienstag und Mittwoch setzten sowohl die syrischen Lufstreitkräfte wie
diverse Rebellengruppen den Beschuss der von ihren jeweiligen Gegnern
kontrollierten Stadtteile und Provinzregionen fort.
Nach einem Tag relativer Ruhe hatten Rebellen am Dienstagmorgen mit
Angriffen auf West-Aleppo begonnen, das unter Kontrolle der Regierung
steht. In eine Entbindungsklinik schlug eine Rakete ein. Dabei starben nach
Regierungsangaben drei Frauen. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für
Menschenrechte bestätigte den Raketeneinschlag in dem Krankenhaus.
Auch die Bemühungen russischer und US-amerikanischer Militärs in einem
inzwischen in Genf eingerichteten gemeinsamen Operationszentrum ,
„Sicherheitszonen“ für Zivilisten und „moderate Rebellen“ festzulegen,
blieben zunächst erfolglos.
Zudem brach in der Nacht zum Mittwoch auch die seit Freitag bestehende
Waffenruhe in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus zusammen. Nach
Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es am Mittwochmorgen
mindestens 22 Luftangriffe der syrischen Regierungsstreitkräfte auf
Ost-Ghuta.
Für Mittwochabend wurde eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates
in New York zur Lage in Syrien anberaumt. Bereits am Dienstag hatte der Rat
erstmals eine Resolution verabschiedet, die den Schutz medizinischer
Einrichtungen in Kriegsgebieten anmahnt.
## UN-Resolution zum Schutz von Krankenhäusern
Anlass waren neben den jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und andere
medizinische Einrichtungen in Aleppo ähnliche Attacken der letzten Monate
etwa in Afghanistan, im Südsudan und im Jemen. „Solche Attacken müssen
aufhören“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor dem Sicherheitsrat.
Die einstimmig verabschiedete Resolution ruft Konfliktparteien auf, sich an
völkerrechtliche Bestimmungen zu halten und medizinische Einrichtungen und
deren Personal zu respektieren und zu schützen. Die Resolution kam auf
Anregung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der
Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zustande.
In einer Rede vor dem Sicherheitsrat unmittelbar nach Verabschiedung der
Resolution machte die internationale Präsidentin von MSF, Joanne Liu, die
vier ständigen Ratmitglieder Russland, USA, Frankreich und Großbritannien
mitverantwortlich für zahlreiche Angriffe auf medizinische Einrichtungen im
Jahr 2015.
## Nato-Verteidigungsminister beraten
In Stuttgart traf am Mittwoch US-Verteidigungsminister Asthon Carter mit
seinen AmtskollegInnen aus den übrigen neun Nato-Staaten zusammen, die an
der Koalition zur militärishen Bekämpfung des IS beteiligt sind.
Insbesondere Washington dringt auf eine Ausweitung des Kampfes . Dabei soll
es nicht nur um Syrien und den Irak gehen, wo der IS sich am stärksten
ausgebreitet hat. Die USA wollen mit ihren Nato-Verbündeten auch gegen den
IS in Libyen vorgehen.
Nach über 40.000 Raketen, Bomben und Drohnen, die die von den USA geführte
Koalition seit August 2014 in über 12.000 Einsätzen gegen Ziele des IS im
Irak und in Syrien verschossen hat, ist der militärische Erfolg nur sehr
gering.
Am Dienstag erorberte der IS nach heftigen Kämpfen große Teile des
wichtigen Gasfeldes Al-Schair in Zentralsyrien. Die Extremisten hätten mehr
als die Hälfte des Gebietes östlich der Stadt Homs unter ihre Kontrolle
gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach
Angaben der regierungsnahen Nachrichtenseite Al-Masdar eroberten die
IS-Kämpfer drei Bohrlöcher.
4 May 2016
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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