# taz.de -- Syrien-Treffen in Wien: Luftbrücke soll ausgebaut werden
       
       > Spitzendiplomaten haben in Wien über das weitere Vorgehen im Kriegsland
       > Syrien beraten. Große Fortschritte blieben aber aus.
       
 (IMG) Bild: Die Regierungstruppen sind für einen Großteil der Belagerungen in Syrien verantwortlich
       
       GENF taz | Eine Konferenz zur Rettung des brüchigen Waffenstillstandes in
       Syrien ist am Dienstag in Wien ohne greifbare Ergebnisse beendet worden.
       Die Beratungen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe (ISSG)
       erbrachten lediglich die Absichtserklärung, künftig mehr notleidende
       Menschen in Syrien als bislang aus der Luft zu versorgen, sollten die
       Landwege für Konvoys mit humanitären Gütern weiterhin blockiert bleiben.
       
       In der zentralen Streitfrage der künftigen Rolle von Präsident Baschar
       al-Assad und anderen politischen Kontroversen, die einer Wideraufnahme der
       Genfer Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition
       entgegenstehen, gab es in Wien keinerlei Annäherung.
       
       Zur ISSG gehören unter gemeinsamen Vorsitz der USA und Rußlands die in den
       Syrienkrieg involvierten Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran, Türkei, Katar,
       Irak und Jordanien, die UNO, die Arabische Liga und die EU sowie deren drei
       führende Mitglieder Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
       
       Wenn bis zum 1. Juni die Belagerung von 18 syrischen Städten und Dörfern
       mit insgesamt rund 500.000 Einwohnerinnen nicht aufgehoben und auch der
       Zugang humanitärer Konvoys zu Regionen mit weiteren rund 4,5 Millionen
       Menschen weiterhin behindert wird, soll das Welternährungsprogramm (WEP)
       der UNO über diesen Städten und Regionen Hilfsgüter aus der Luft abwerfen,
       heißt es in der Abschlußerklärung des Treffens.
       
       ## UNO braucht kein Mandat von der ISSG
       
       Die ISSG habe „der UNO ein Mandat erteilt, nach Wegen für eine Versorgung
       der Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten aus der Luft zu suchen“,
       erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
       
       Ein derartiges „Madat“ benötigt die UNO allerdings nicht. Bereits seit März
       hat das WEP auf Grund eigener Entscheidung Hilfsgüter über der ostsyrischen
       Stadt Deir ez-Zor abgeworfen, weil diese mit rund 400.000 Einwohnern seit
       über zwei Jahren auf dem Landweg nicht mehr erreichbar ist. Deir ez-Zor
       wird zum Teil von den syrischen Regierungstruppen und zum Teil vom
       sogenannten „Islamischen Staat“ kontrolliert.
       
       Die Abschlußerklärung appelliert namentlich an die syrische Regierung, die
       Belagerungen und Zugangsbehinderungen zu beenden. Syrische
       Regierungstruppen belagern nach Feststellung der UNO 15 der ingesmat 18
       belagerten Städte und Dörfer und sind auch für den Großteil der
       Zugangsbehinderungen zu anderen Regionen verantwortlich.
       
       In der Abschlußerklärung kündigen die Mitglieder der ISSG ihre
       „Unterstützung“ an für den ab 1. Juni eventuell verstärkten Abwurf von
       Hilfsgütern aus der Luft und appellieren an die syrischen Konfliktparteien,
       dafür „ein sicheres Umfeld zu gewährleisten“.
       
       Wie diese Untersützung konkret aussehen soll und wie Flugzeuge mit
       Hilfsgütern notfalls gegen den Beschuß durch Boden-Luftraketen geschützt
       werden können, blieb zunächst ungeklärt.
       
       17 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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