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# taz.de -- Zweckentfremdungsverbot: Berliner sind gut beim Anschwärzen

> AnwohnerInnen und AktivistInnen wehren sich gegen Ferienwohnungen.
> Hunderte von Beschwerden gingen wenige Tag nach dem Inkrafttreten des
> Verbots ein.

(IMG) Bild: Über Airbnb und Wimdu werden etliche Ferienwohnungen vermittelt. Das Betreiben der Wohnungen ist jetzt illegal

Der Bezirk Pankow hat in den letzten Tagen einen regelrechten Melde-Boom
erlebt. Über 200 BürgerInnenhinweise gingen zu möglicherweise
zweckentfremdeten Wohnungen ein.

Am 1. Mai endete die zweijährige Übergangsfrist im Rahmen des
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes für Wohnraum. Zu Beginn der Frist 2014
konnten BetreiberInnen ihre Ferienwohnungen melden, um den Bestandsschutz
bis 2016 zu erhalten. Seit vergangenen Sonntag müssen aber alle
Ferienwohnungen wieder dem normalen Mietmarkt zur Verfügung stehen.

„Von den 905 im Jahr 2014 gemeldeten Ferienwohnungen in Pankow, sind 100
wieder auf dem Mietmarkt“, sagte Bezirksstadtrat von Pankow Dr. Torsten
Kühne (CDU). 200 BetreiberInnen hätten zudem schon Anträge auf weitere
Nutzung gestellt. Da dies aber in der Regel abgelehnt werde, rechne das
Bezirksamt mit bis zu 200 Klagen.

„Momentan konzentrieren wir uns auf die 500 bis 600
FerienwohnungsbetreiberInnen, von denen wir bisher noch keine Rückmeldung
erhalten haben, ob die Wohnung wieder zurück auf dem Mietmarkt ist“, so
Kühne. Gleichzeitig gehe man den Bürgerhinweisen nach, die über das
Online-Meldeformular des Senats eingegangen seien. Allerdings seien dem
Bezirksamt einige davon schon bekannt gewesen, so Kühne.

## Ein enormer Rechercheaufwand

Laut Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Die Grünen) werden in Mitte
derzeit über 400 Anträge auf Weiternutzung geprüft: „Wir kümmern uns jetzt
aber nicht nur um jene, die sich ordnungsgemäß gemeldet haben, sondern um
die, die in deren Windschatten fahren“. Im nächsten Schritt schreibe das
Bezirksamt die Pauschalbetreiber an und erfrage die genauen Adressen der
Ferienwohnungen.

Das Überprüfen der freiwillig und unfreiwillig Gemeldeten sei ein enormer
Rechercheaufwand, erklärt Bezirksstadtrat Torsten Kühne: „Oft ist es nicht
so einfach, die EigentümerInnen zu kontaktieren, vor allem, wenn diese sich
im Ausland befinden.“

Am Dienstagnachmittag besetzten linke Aktivisten eine Ferienwohnung am
Kreuzberger Maybachufer. Aus mehreren Fenstern des Neubaus hängten sie
Transparente, um ihre Aktion öffentlich zu machen. Weitere Aktivisten
versammelten sich währenddessen zu einer Kundgebung vor dem Haus. Auf einem
Banner forderten sie etwa: „Den Profiteuren der Verdrängung auf die Pelle
rücken.“

Eine Erklärung zu der Besetzung wurde auf der Twitterseite der Initiative
„Social Center 4 All“ veröffentlicht. Die Verfasser kritisieren darin, dass
das Zweckentfremdungsverbot des Senats „nicht gewirkt“ habe. Die Besetzung
solle „dem gewollten staatlichen Versagen konkretes Handeln
entgegensetzen“.

## Drei komplette Ferienwohnungen in einem Haus

In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass aktuell allein beim größten
Internet-Anbieter Airbnb 209 Ferienwohnungen im Gebiet zwischen Kottbusser
Straße, Maybachufer, Pannierstraße und Sonnenallee angeboten werden. In dem
betreffenden Haus Nummer 19 würden drei komplette Wohnungen angeboten. Dies
habe zur Folge, dass immer mehr „Touristen mit Rollkoffern“ durch die
Straßen liefen, während die Wohnsituation für Flüchtlinge „unerträglich“
sei.

Bis Redaktionsschluss war die Wohnung zugänglich; Polizisten hielten sich
jedoch bereits vor dem Gebäude auf. Die Initiative Social Center 4 All
bemüht sich seit vergangenem Herbst um Häuser, die als „selbstverwaltete
Räume“ für Initiativen und Geflüchtete zur Verfügung stehen. Eine Besetzung
der Alten Post in der Neuköllner Karl-Marx-Straße wurde im November von der
Polizei umgehend geräumt.

Am 8. Juni wird über die Verfassungsklage des Online-Ferienwohnungsportal
Wimdu gegen die Stadt Berlin entschieden. Erst dann wird klar, ob sich 34
MitarbeiterInnen um die Umsetzung des Gesetzes kümmern.

3 May 2016

## AUTOREN

(DIR) Eva Schneider
(DIR) Erik Peter

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