# taz.de -- Haiti ohne Regierung: Sie haben keine Wahl
       
       > Es sollte längst einen neuen Präsidenten geben. Gibt es aber nicht –
       > immer wieder wurde die Wahl verschoben, zuletzt im April.
       
 (IMG) Bild: Unterstützer des Übergangspräsidenten Jocelerme Privert in Port-au-Prince
       
       Santo Domingo taz | Das Jahr 2016 wollte Haiti eigentlich mit einem neuen
       Staatspräsidenten und der traditionellen Kürbissuppe begrüßen. Die
       fleischlose Suppe ist längst ausgelöffelt, ihren wirklichen Präsidenten
       kennen die Haitianerinnen und Haitianer allerdings noch immer nicht.
       
       Nach dreimaligem Verschieben des zweiten Urnengangs blieben auch Mitte
       April die Wahllokale geschlossen. Davon erfuhren allerdings Haitis 5,8
       Millionenen WählerInnen nur kurzfristig über haitianische
       Rundfunkstationen. In Port-au-Prince protestierten Tausende von Anhängern
       des Expräsidenten Michel Martelly gegen die
       Wahlverschiebung.Übergangspräsident Jocelerme Privert erklärte, die
       Bedingungen seien derzeit nicht gegeben. Vermutlich werde erst im Oktober
       gewählt.
       
       „Die politische Stabilität Haitis ist nur zu gewährleisten, wenn das
       Vertrauen in den Wahlprozess wiederhergestellt wird“, sagte Privert der
       Tageszeitung Miami Herald. „Daran führt kein Weg vorbei.“ Auf Vorwürfe der
       Opposition gegen Martelly über Wahlmanipulationen anspielend, betonte der
       63-jährige Verwaltungsfachmann, „es gibt eine Reihe von Gründen, warum die
       Wahlen bisher nicht stattgefunden haben“.
       
       Die Wahlverschiebung bedeutet einen schweren Rückschlag für die Parti
       Haïtien Tèt Kal (PHTK), Kahlkopfpartei, des ehemaligen Staatspräsidenten
       Michel Martelly und seinen favorisierten Amtsnachfolger Jovenel Moïse. Der
       war zwar im Oktober mit 32,8 Prozent der Stimmen als Sieger in die
       Stichwahl gekommen, aber nach massiven Betrugsvorwürfen hatte der mit 25,3
       Prozent zweitplatzierte Jude Célestin es abgelehnt, sich an der „Wahlfarce“
       weiter zu beteiligen.
       
       ## Druck von UN und USA
       
       Erst wurde die Wahl immer wieder verschoben, dann trat der provisorische
       Wahlrat zurück, und Martelly verließ im Februar wie verfassungsgemäß
       vorgesehen sein Amt ohne ordentlichen Nachfolger. Dem Senatspräsidenten
       Privert überließ Martelly die Bürde, als Interimspräsident die Wahl zu Ende
       zu bringen.
       
       Der Druck aus Washington und New York war groß, die Wahl einfach
       durchzuziehen. US-Außenminister John Kerry und die Mitglieder des
       UN-Sicherheitsrats hatten wiederholt die haitianische Regierung
       aufgefordert, den Wahlprozess zu Ende zu bringen, eine erneute Überprüfung
       sei nicht nötig, es gebe keine Beweise für Wahlbetrug. Dass Privert dem
       Druck standgehalten und eine neue Wahlkommission ernannt hat, die den
       Abstimmungsprozess prüfen soll, könnte für Haiti ein gutes Zeichen sein.
       
       Große Hoffnung setzt Privert jetzt in den neu berufenen Wahlrat Conseil
       Electoral Provisoire (CEP), der wohl die Wahlergebnisse prüfen und dann
       entschieden soll, ob eine Neuwahl notwendig ist, wovon die Opposition
       ausgeht, oder das Resultat des ersten Wahlgangs Basis für den zweiten
       Wahlgang sein soll.
       
       ## Anhänger der Kahlkopfpartei
       
       Offiziell haben sich alle Wahlbeteiligten bereit erklärt, die Empfehlungen
       des CEPs zu respektieren. „Dies ist einer der größten Erfolge“, findet
       Privert, der unter dem 2004 gestürzten Staatschef Jean Bertrand Aristide
       Wirtschaft- und Finanz- und später Innenminister war.
       
       Probleme bei der Beilegung der Krise droht vor allen von den Anhängern der
       Kahlkopfpartei und den Gefolgsleuten des ehemaligen Polizeioffiziers Guy
       Philippe. Er hatte 2004 maßgeblich mit Bewaffneten zum Sturz von Aristide
       beigetragen. Zwar wird er von den US-Behörden wegen Drogenhandels gesucht,
       trotzdem kandidiert er offen für ein Senatsmandat.
       
       Philippe hat vor Kurzem im haitianischen Radio angekündigt, er werde seine
       Mannen auf die Straße bringen, um Martelly-Mann Jovenel Moïse ins Amt des
       Staatspräsidenten zu verhelfen.
       
       10 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Ulrich Dillmann
       
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