# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Haiti: Politisches Machtvakuum im Loop
       
       > Das Mandat des Übergangspräsidenten wird nicht verlängert, weil sein
       > Vorgänger sich dagegen stellt. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Unterstützer des Übergangpräsidenten demonstrieren in Port-au-Prince
       
       BERLIN taz | Mit dem Auslaufen der Amtszeit von Übergangspräsident
       Jocelerme Privert am Dienstag dieser Woche hat sich die politische Krise in
       Haiti weiter verschärft. Parlamentarische Anhänger des im Februar aus dem
       Amt geschiedenen Staatspräsidenten Michel Martelly weigern sich, das Mandat
       des Interimspräsidenten zu verlängern.
       
       Privert, damaliger Senatspräsident, hatte die Präsidentenwahl im Oktober
       vergangenen Jahres wegen „massiver Fälschungen“ bei der Stimmabgabe und
       -auszählung annulliert. Der nationale Wahlrat legte Neuwahlen für den 9.
       Oktober dieses Jahres fest.
       
       Den ersten Wahlgang im vergangen Jahr gewann Jovenel Moïse, der Gefolgsmann
       von Michel Martelly, mit 32,8 Prozent. Der Oppositionspolitiker Jude
       Célestin unterlag mit 25,3 Prozent. Nach der Wahl warf er Martelly und
       seiner Regierungspartei Wahlmanipulation vor und weigerte sich, an einem
       zweiten Wahlgang teilzunehmen. Dass die Martelly-Anhänger versuchen würden,
       eine Wahlwiederholung zu verhindern, hatte sich schon am Wochenende
       abgezeichnet.
       
       Zur Eröffnung der neuen Parlamentswoche hatten die Parti Haïtien Tèt Kal
       (PHTK) und ehemalige Regierungspolitiker zu Demonstrationen aufgerufen.
       Während Demonstrationen auf den Straßen von Port-au-Prince für Chaos
       sorgten, blockierten die Abgeordneten der Kahlkopfpartei von Martelly und
       deren Alliierte eine Verlängerung des Interimsmandats von Privert. Sie
       weigerten sich des Weiteren, einen anderen Parlamentarier oder ein anderes
       Senatsmitglied zu bestimmen. Das Parlament stellte daher am Mittwoch
       lediglich fest, dass es „keinen Staatspräsidenten“ mehr gebe.
       
       Das de facto parlamentarisch geschaffene Machtvakuum entzieht der von
       Privert eingesetzten Übergangsregierung und dem neu konstituierten Wahlrat
       die Handlungsmacht und stellt damit die Neuwahlen infrage. Die
       haitianischen Kahlköpfe wollen damit erreichen, dass das Ergebnis der
       Wahlen im vergangenen Jahr anerkannt wird, und ihren eigenen
       Präsidentschaftskandidaten durchsetzen.
       
       Äußerungen von Mitgliedern der UN-, US- und EU-Wahlbeobachter sind Wasser
       auf die Mühlen von Martelly, der wiederholt wegen Amtsmissbrauch und
       Korruption in der Kritik stand. Trotz gewisser Fehler und
       Unregelmäßigkeiten werde sich am Wahlergebnis nichts ändern, urteilten
       diese. Vermutlich scheuen sie nur die hohen Zusatzkosten für die Neuwahlen.
       Insgesamt hat die internationale Staatengemeinschaft etwa 80 Millionen
       US-Dollar zur Verfügung gestellt. Knapp drei Viertel davon wurden für eine
       Wahl ausgegeben, die sich nach einer teilweisen Neuauszählung als
       manipuliert herausgestellt hatte.
       
       17 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Ulrich Dillmann
       
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