# taz.de -- Polizei-Kessel in Schwerin: „Ohne Rechtsgrundlage festgesetzt“
       
       > Acht Stunden lang kesselte die Polizei am 1. Mai die Gegner eines
       > NPD-Aufmarsches ein. Es gab kein Trinkwasser – dafür Begleitung beim
       > Toilettenbesuch.
       
 (IMG) Bild: Von hinten links marschiert der Neonazi heran, vorne rechts hat die Polizei schon mal vorsorglich Gegendemonstranten in Sicherheit gebracht: Der 1. Mai in Schwerin
       
       HAMBURG taz | „Wir stehen hier seit 10 Uhr“, ruft einer der
       Schwarzgekleideten, über Polizeibeamte hinweg und mehrere von deren
       Einsatzfahrzeugen. Es ist der 1. Mai, kurz vor 14 Uhr und die rund 120
       Menschen, die eigentlich gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD
       demonstrieren wollen, werden noch weitere vier Stunden lang auf dem Gehweg
       ausharren müssen, im prallen Sonnenschein: Das ist Teil der
       Polizeistrategie, um an diesem Sonntag hier in Schwerin Neonazis und Gegner
       zu trennen.
       
       „Acht Stunden wurde mein Sohn ohne Rechtsgrundlage von der Polizei
       festgesetzt“, sagt Herr V., der Vater eines Betroffenen, der taz.
       „Jugendliche müssen spätestens nach einer Stunde aus dem Kessel
       herausgeholt werden“, fährt der Akademiker fort, der seinen Namen nicht in
       der Zeitung sehen möchte. Also habe die Polizei das Jugendgerichtgesetz
       verletzt, das Teile des Jugendstrafrechts regelt: „Wir werden Strafanzeige
       stellen.“
       
       ## Prominentes Personal
       
       Für die NPD war der Aufmarsch am „Tag der Arbeit“ der Auftakt zum
       Landtagswahlkampf. Angeführt von Bundesparteichef Frank Franz und dem
       Vorsitzenden der Schweriner Landtagsfraktion, Udo Pastörs, zogen rund 400
       Anhänger durch die Straßen der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt.
       Etwaigen hör- oder sichtbaren Protest entlang der NPD-Route unterband
       weitgehend die Polizei. Schon bevor der Marsch vom Platz der Freiheit
       loszog, hieß es, Demonstranten, die zu einer angemeldeten
       Gegendemonstration wollten, seien von der Polizei eingekesselt worden. In
       der Straße Obotritenring, Ecke Demmler Straße setzte die Polizei laut einer
       eigenen Pressemitteilung eine „aus der Region Hamburg anreisende
       Personengruppe“ fest – darunter der V.s Sohn, 17 Jahre alt und
       Schülervertreter an einem Gymnasium in Bad Segeberg. Zusammen mit einem
       weiteren Schülervertreter war er mit dem Zug nach Swerin gereist. Es sollte
       für beide die erste Demonstration sein.
       
       An jenem Tag selbst sei ihm die „ganze Dimension“ noch nicht gleich klar
       gewesen, sagt der Vater. Nachdem die Polizei die Gruppe festgesetzt hatte,
       soll sie angeboten haben, dass wieder gehen könne, wer sich ausweise. V.
       zufolge taten das sein Sohn und dessen Begleiter sowie mehrere andere
       Jugendliche – aber gehen gelassen hätten die Beamten sie nicht: „Sie sind
       schlicht und einfach von der Polizei belogen wurden.“
       
       Nicht nur das: Offenbar wurde der Kessel sogar noch enger gezogen: Im
       Rücken hatten die Demonstranten eine Häuserfront, vor sich, zur NPD-Route
       hin, Polizeibeamte und deren Fahrzeuge, Stoßstange an Stoßstange
       abgestellt. Der Bitte um Wasser kamen die Beamten nicht nach, sollen
       vielmehr gespottet haben. Vater V. zufolge durften sich die Eingekesselten
       nicht mal in den Schatten der Polizei-Kleinbusse stellen – „die hatten wohl
       Angst um ihre Fahrzeuge.“
       
       ## Nur bei offener Klotür
       
       Eine Demonstrantin sei wegen Kreislaufproblemen zusammen gebrochen,
       berichtet Arne Zillmer, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen
       Jusos, die Polizei aber habe einfach weitergemacht. Als nach Stunden die
       ersten Demonstranten darum baten, eine Toilette aufsuchen zu können,
       begleiteten sie jeweils zwei Beamte zur mobilen Kabine auf einer nahen
       Baustelle. „Ein Beamter sagte meinem Sohn, er könne die Tür anlehnen, der
       andere widersprach“, sagt V. Auch eine Demonstrantin habe bei geöffneter
       Kabinentür ihre Notdurft verrichten müssen. Entsprechendes wird auch von
       Frauen berichtet, die zuvor sogar durch die Polizei durchsucht worden
       waren: Beamte hielten die Toilettentür auf. „Das grenzt an sexuelle
       Nötigung“, sagt V.
       
       Die Grünen wollen im Innenausschuss des Schweriner Landtags nachfassen.
       Neben der „Quasi-Inhaftnahme von Minderjährigen“, auch wegen eines etwaigen
       Vorfalls am Schweriner Pfaffenteich: Am Sonntag hieß es, die Polizei habe
       einen Demonstranten bewusstlos geschlagen. Die Polizei spricht von einem
       Kreislaufkollaps. Die „vorübergehende Ingewahrsamnahme“ der Demonstranten
       begründete sie damit, dass die „sich vermummt und uniformiert polizeilichen
       Anweisungen widersetzt“ hätten. Zuvor soll die Gruppe „im Zug nach Schwerin
       Straftaten begangen“ haben.
       
       Am Freitag vergangener Woche dann gab die Polizei sich vorsichtiger: Ein
       Sprecher möchte zum Nachgang der Maßnahmen nichts sagen. „Wir sind davon
       ausgegangen das diese Gruppe schwere Straftaten ausüben wollte.“ Der
       empörte V. dagegen hat sogar schon mit dem stellvertretenden
       Polizeidirektor telefoniert: Man gehe der Sache nach und werde die
       beteiligten Beamten ausfindig machen, habe der gesagt – aber erst nach
       Pfingsten. „Jedem unterlaufen Fehler“, sagt V., „aber hier wurde gleich
       mehrfach Recht gebrochen.“ Die NPD zeigte sich im Internet höchst zufrieden
       über das Vorgehen der Polizei.
       
       9 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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