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# taz.de -- Deutsche Waffenexporte: Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

> Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen
> Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.

(IMG) Bild: Die beschuldigten Journalisten hatten über Waffenexporte nach Mexiko berichtet: Handfeuerwaffen mexikanischer Grenzschützer

Berlin taz | Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung
illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt
waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die
Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen
das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der [1][ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie
das G36 nach Mexiko kam“] sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“. Das
Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem
Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der
Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für
die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben
des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa),
die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit
den Waffenbauern hinweisen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente
widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren
gegen H & K zählten.

## Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller in der Kritik

„Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen“,
sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn
und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin
kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller.

Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner
Staatsanwaltschaft übernommen wurde. „Vobiller weigert sich, Schritte gegen
BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat
verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken“, kritisiert der
Pazifist, durch dessen Anzeige im Jahr 2010 der Mexiko-Deal von H & K
[2][strafrechtlich verfolgt wurde.]

Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen
sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen „gewerbsmäßig und als
Bande“ vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche
Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen
Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte
widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.

„Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage
gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits,
innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines
Films herbeizuziehen?,“ fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist
vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren
ablenken will.

Wolf-Dieter Vogel hat für die ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte“
Recherchen aus Mexiko zugeliefert, er hat [3][auch für die taz] wiederholt
über die Exporte von Heckler & Koch berichtet. An den Recherchen in
Deutschland, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, war er nicht
beteiligt. Gegen ihn wurde kein Verfahren eingeleitet.

26 Apr 2016

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