# taz.de -- Geplante Regierung in Sachsen-Anhalt: Viel Grün in der Kenia-Koalition
       
       > Der Koalitionsvertrag steht, doch die Parteien müssen noch zustimmen. Bei
       > der CDU aber gibt es Unmut, weil die Grünen viel durchgesetzt haben.
       
 (IMG) Bild: Jubel über die Kenia-Koalition sieht anders aus: Burkhard Lischka (SPD), Reiner Haseloff (CDU) und Claudia Dalbert (Grüne)
       
       An Einigungsmeldungen über eine Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt fehlt es
       nicht. Doch bis Mittwochnachmittag lag der Koalitionsvertrag zwischen CDU,
       SPD und Bündnisgrünen immer noch nicht im Wortlaut vor. Am Wochenende
       sollen Landesparteitage über das etwa hundertseitige Konvolut abstimmen.
       Nach und nach sickern aber Einzelheiten des ersten schwarz-rot-grün
       gefärbten Vertrages durch.
       
       Bei Punkten, die alle drei Partner auf ihrer Agenda hatten, gab es eine
       schnelle Einigung. 2020 soll die Zahl der Polizisten von 6.000 auf 6.400
       steigen. Auf Betreiben der Grünen müssen sich Polizisten künftig
       kennzeichnen. Auch die Zahl der Lehrer soll um 500 auf 14.500 anwachsen.
       Erhöhen soll sich ebenfalls die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen. Auf
       Drängen der SPD wird es ein kommunales Beschäftigungsprogramm für
       Langzeitarbeitslose geben.
       
       Sehr vage bleiben voraussichtlich die angestrebten Novellierungen des
       Kinderfördergesetzes. Elternvertretungen kritisierten bereits, dass keine
       Obergrenze für die zuletzt teilweise ausufernden Beiträge zur
       Kinderbetreuung festgeschrieben wird.
       
       Dafür hat es die von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf dem Höhepunkt
       des Flüchtlingszustroms geforderte Obergrenze von 12.000 Asylbewerbern
       indirekt in den Koalitionsvertrag geschafft. SPD und Grüne akzeptieren
       nunmehr, „dass die CDU angesichts der nicht unbegrenzt zur Verfügung
       stehenden Ressourcen … von objektiven Integrationsobergrenzen spricht …“
       Deutschland wird aber im Koalitionsvertrag als Einwanderungsland bezeichnet
       und für Sachsen-Anhalt ein Integrations- und Teilhabegesetz vereinbart.
       
       Die Union kann ihre Anhänger mit einer Erhöhung der Straßenbaumittel um 30
       Millionen zufrieden stellen. Die Nordverlängerung der A14 wird weiter
       gebaut. Hier haben die Grünen ein Zugeständnis gemacht, sich ansonsten aber
       als 5-Prozent-Partei erstaunlicherweise durchgesetzt. Die Absage an neue
       Braunkohle-Tagebaue und den Bau neuer Kohlekraftwerke war schon bei den
       Sondierungen vereinbart worden. Die Elbe wird nicht weiter ausgebaut, das
       Land bekommt einen Radverkehrskoordinator. Vor allem übernimmt ihre
       bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Claudia Dalbert das
       erweiterte und damit einflussreiche Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
       Energie und Verbraucherschutz.
       
       Diese grüne Dominanz in einem Schlüsselministerium brachte vorige Woche
       bereits Landwirte und Förster auf die Straße. Sachsen-Anhalt ist stärker
       agrarisch geprägt als andere Bundesländer. Teile der CDU unterstützen
       solche Proteste und stehen auch dem Kenia-Projekt distanziert gegenüber.
       Alternativ wäre eine Alleinregierung mit wechselnden Mehrheiten. Daher wird
       spannend, wie viel Rückendeckung der designierte Ministerpräsident bei
       seiner eigenen Partei bekommt. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit
       von drei Stimmen.
       
       20 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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