# taz.de -- Kommentar Rücktritt in der Ukraine: Die Fäden weiter in der Hand
       
       > Mit seinem Rücktritt hat Ministerpräsident Jazenjuk vorerst Neuwahlen
       > abgewendet. Ganz weg von seinem Platz im politischen Geschäft ist er
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Tschüss: Arsenij Jazenjuk
       
       Mehrere Monate hatte sich der ukrainische Ministerpräsident Arsenij
       Jazenjuk beharrlich geweigert, Rücktrittsforderungen aus allen politischen
       Lagern entgegenzukommen. Nun hat sich Arsenij Jazenjuk, der mit seinen
       rigorosen Sparmaßnahmen die politische Verantwortung für die Verarmung
       weiter Teile der Bevölkerung trägt, diesem Druck gebeugt.
       
       [1][Mit seinem Rücktritt] hat Jazenjuk ein für ihn noch schlimmeres
       Szenario, Neuwahlen, vorerst abgewendet. Seine „Volksfront“, die im Oktober
       2014 mit 22 Prozent der Wählerstimmen in das Parlament eingezogen war,
       bewegt sich in den aktuellen Meinungsumfragen zwischen 1 und 2 Prozent. Bei
       Neuwahlen würde sie in die Bedeutungslosigkeit entschwinden.
       
       Aber auch Petro Poroschenko hat durch Jazenjuks Rücktritt gewonnen. Vorerst
       steht er nicht mehr wegen seines Finanzgebarens, das durch die
       Veröffentlichungen in den Panama-Papers deutlich geworden ist, im
       Rampenlicht. Die Schlagzeilen gehören dem Premierminister. Und aller
       Wahrscheinlichkeit wird ein Mann nächster Ministerpräsident, der
       Poroschenko immer loyal gewesen ist, sein langjähriger Geschäftspartner
       Wolodymyr Hrojsman.
       
       Mit dem Austritt der drei kleinen Koalitionspartner haben der Poroschenko –
       Block und Jazenjuks „Volksfront“ formal ihre absolute Mehrheit verloren.
       Doch man weiß sich zu helfen. Zwei ehemaligen Abgeordneten der
       Poroschenko–Partei, die die Fraktion verlassen hatten, wurde kurzerhand das
       Abgeordnetenmandat entzogen. Nun sind zwei neue Abgeordnete in der
       Fraktion, auf die man sich verlassen kann.
       
       Und auch der so verhasste Oppositionsblock, einem Sammelbecken von
       Weggefährten des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, dürfte gerne
       bei der Suche nach ständig wechselnden Mehrheiten behilflich sein. Mit
       Dankbarkeit erinnert man sich in der Regierung an das Misstrauensvotum vom
       Februar, das Jazenjuk nur dank des Abstimmungsverhaltens des
       Oppositionsblockes das politische Überleben gesichert hatte.
       
       Jazenjuk wird über die Minister seiner Volksfront weiter die Fäden in der
       Regierung ziehen. Seine Äußerung, nun habe er ein größeres Aufgabenfeld als
       ein Ministerpräsident, läßt vermuten, dass er große Pläne hat.
       
       11 Apr 2016
       
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