# taz.de -- EU-Referendum in den Niederlanden: Augen zu und durch in Brüssel
       
       > Juncker ist traurig, sonst geschieht nichts: Die EU-Kommission redet die
       > Niederlage klein und will am Abkommen mit der Ukraine nicht rütteln.
       
 (IMG) Bild: Herr Juncker ist traurig – ließ sein Sprecher verlautbaren
       
       Brüssel taz | Am Tag der Niederlage war EU-Kommissionschef Jean-Claude
       Juncker abgetaucht. Keine Interviews, keine Fotos, kein Statement für die
       Presse. „Juncker ist traurig“, verkündete sein Sprecher Margaritis Schinas
       – das war’s.
       
       Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hielt sich bedeckt. „Das
       EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden“, teilte er
       lapidar mit. Den Rest müsse er mit dem niederländischen Premier Marc Rutte
       besprechen.
       
       So kurz angebunden hatten sich die EU-Chefs schon lange nicht mehr gezeigt.
       Vor einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise, hielt Juncker
       sogar eine hochemotionale Pressekonferenz ab, um vor einem Nein zu dem
       europäischen Sparpaket zu warnen.
       
       Und noch im Januar hatte der Luxemburger vor einer „großen kontinentalen
       Krise“ gewarnt, wenn die Niederländer das Ukraineabkommen ablehnen sollten.
       Nun ist genau das passiert – doch Krisenstimmung soll gar nicht erst
       aufkommen.
       
       Stattdessen versucht die EU, das „Nee“ der Niederländer kleinzureden. „Dies
       war eine innenpolitische Angelegenheit“, sagte Juncker-Sprecher Schinas.
       Dabei hat der Streit über das Ukraineabkommen immerhin den Sturz der alten
       moskautreuen Regierung in Kiew ausgelöst. Nun könnten die Wunden wieder
       aufreißen – und genau das wollen die EU-Chefs verhindern. Am umkämpften
       Abkommen soll deshalb nicht gerüttelt werden.
       
       ## Unmut macht sich breit
       
       Und wo bleibt die Demokratie? Die EU sei eine „Aggregation von 28
       Demokratien“, antwortete Junckers Sprecher. Außerdem habe ja auch das
       Europaparlament dem Abkommen zugestimmt.
       
       Doch nun macht sich unter den EU-Abgeordneten Unmut breit. Der
       niederländische Regierungschef Rutte sei „vor dem Referendum zu sehr
       abgetaucht“, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber
       (CSU). Das müsse sich ändern – offenbar fürchtet Weber, dass nun auch die
       Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Verbleib schiefgehen könnte.
       
       Unzufrieden zeigte sich auch der Chef der Europa-Grünen, Reinhard
       Bütikofer. „Greinen hilft nichts, die EU wird mit der Ukraine
       nachverhandeln müssen“, sagte er. Das Europaparlament müsse sich für die
       Gespräche starkmachen – „sonst ist es überflüssig“, fügte Bütikofer hinzu.
       
       Noch grundsätzlicher wurde der Fraktionschef der Liberalen, der Belgier Guy
       Verhofstadt. Die EU müsse sich grundlegend reformieren, wenn sie nicht
       scheitern wolle, sagte er.
       
       7 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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