# taz.de -- Nato-Russland-Rat tagt wieder: Zurück an den Tisch
       
       > Seit zwei Jahren war Funkstille. Jetzt soll es innerhalb der nächsten
       > zwei Wochen ein Treffen geben. Dabei wird es unter anderem um die Ukraine
       > gehen.
       
 (IMG) Bild: „Dieses Treffen ist die Fortsetzung des politischen Dialogs“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
       
       Brüssel dpa | Die Nato und Russland haben sich trotz des anhaltenden
       Ukraine-Konflikts auf eine Wiederbelebung ihres wichtigsten Forums für
       Gespräche geeinigt. Wie das westliche Militärbündnis am Freitag in Brüssel
       mitteilte, wird es in innerhalb der nächsten zwei Wochen ein neues Treffen
       des sogenannten Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene geben. Es wäre die
       erste Zusammenkunft des Rats seit 2014.
       
       Themen des Treffens werden nach Bündnisangaben der Ukraine-Konflikt, die
       Lage in Afghanistan und der Anti-Terror-Kampf sein. Zudem soll es um mehr
       Transparenz und Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten gehen.
       
       „Dieses Treffen ist die Fortsetzung des politischen Dialogs“, erklärte
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gleichzeitig sei aber klar, dass es
       keine Rückkehr zum „business as usual“ geben werde, solange Russland sich
       nicht an internationales Recht halte.
       
       Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den
       Gegnern von einst aufzubauen. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni
       2014. Seitdem lag der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. Der
       Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim
       völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten
       in der Ostukraine zu unterstützen.
       
       ## Bundesregierung als treibende Kraft
       
       Als treibende Kraft hinter den Bemühungen um eine Wiederbelebung des
       Nato-Russland-Rats gilt die Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier hatte bereits im vergangenen Jahr offen für eine Wiederaufnahme
       des politischen Dialogs in dem Gremium geworben. „Wir leben in einer
       risikoreichen Welt, und wenn es Möglichkeiten gibt, durch Austausch von
       Informationen Risiken (...) zu vermindern, dann sollten wir diese
       Möglichkeiten nutzen“, sagte er damals zum deutschen Engagement.
       
       Abgelehnt wurde eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hingegen lange
       von Ländern wie Polen und den baltischen Staaten. Sie wollten nicht zu
       „business as usual“ zurückkehren, solange der Ukraine- Konflikt nicht
       gelöst ist. Die Erklärung von Generalsekretär Stoltenberg zu diesem Thema
       gilt als klares Zugeständnis an die Kritiker.
       
       Im Februar waren die Verhandlungen über eine mögliche Wiederbelebung des
       Nato-Russland-Rats noch ergebnislos geblieben. Stoltenberg hatte da mit dem
       russischen Außenminister Sergej Lawrow in München über das Thema
       gesprochen.
       
       ## Risikoreduzierung
       
       Neben der Ukraine-Krise liegt der Nato bei den Gesprächen vor allem das
       Thema Risikoreduzierung am Herzen. Seit dem Abschuss eines russischen
       Kampfjets durch die Luftwaffe des Bündnispartners Türkei wird bei den
       Alliierten verstärkt über neue Sicherheitsmechanismen nachgedacht. Der
       Vorfall zeige, wie wichtig es sei, für Transparenz, Stabilität und
       Berechenbarkeit in unserer Beziehung zu Russland zu sorgen, sagte
       Stoltenberg im vergangenen November.
       
       Frühere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits davor für ein
       neues Sicherheitsabkommen zwischen der Nato und Russland ausgesprochen. Die
       derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche
       Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (...) sogar eine direkte militärische
       Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schrieb
       eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe
       (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien)
       im vergangenen Sommer.
       
       8 Apr 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Nato
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz
 (DIR) OSZE
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Rücktritt in der Ukraine: Die Fäden weiter in der Hand
       
       Mit seinem Rücktritt hat Ministerpräsident Jazenjuk vorerst Neuwahlen
       abgewendet. Ganz weg von seinem Platz im politischen Geschäft ist er nicht.
       
 (DIR) Krise in der Ukraine: Jazenjuk kündigt seinen Rücktritt an
       
       Nach einem Misstrauensvotum und dem Verlust von Koalitionspartnern zieht
       der ukrainische Premier Konsequenzen. Er verkündete den Schritt im
       Fernsehen.
       
 (DIR) Kommentar Sicherheitskonferenz: Stell dir vor, es ist ...
       
       Auf der Sicherheitskonferenz in München sind alle damit beschäftigt,
       anderen die Schuld zuzuschieben. Sie reden vom Frieden – aber der Krieg ist
       längst da.
       
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz: Kalter Krieg und Kooperation
       
       Russland und die Nato überziehen sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz
       mit Vorwürfen – wollen aber im Gespräch bleiben.
       
 (DIR) Deutscher OSZE-Vorsitz 2016: Sorgen wegen der Ukraine
       
       Frank-Walter Steinmeier übernimmt 2016 den Vorsitz der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er hat große Pläne.