# taz.de -- EU-Politikerin Harms zu Plebisziten: „Wenn abstimmen, dann europaweit“
       
       > Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne
       > Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.
       
 (IMG) Bild: Rebecca Harms (mitte): „Ich habe keine Lust, mit Ihnen alle diese Einzelheiten durchzudiskutieren.“
       
       Taz: Frau Harms, laut dpa haben Sie gesagt, dass sie Volksabstimmungen zu
       EU-Fragen unglücklich finden. Für eine Grünen-Politikerin ... 
       
       Rebecca Harms: Wenn man Volksabstimmungen über Themen will, die wie das
       Assoziierungsvertrag mit der Ukraine europäisch entschieden werden, dann
       können die nicht nur in einzelnen Ländern stattfinden. Wenn man direkte
       Demokratie zu europäischen Themen will dann muss europaweit abgestimmt
       werden.
       
       Was ist falsch daran, in einzelnen Staaten abzustimmen? 
       
       Es können in der EU nicht die Bürger eines Landes mehr Einfluss haben als
       andere. Die zweite Frage ist, wann man eine Abstimmung macht. Wenn
       Entscheidungen nach jahrelangen Vorbereitungen umgesetzt werden – oder
       bevor man einen solchen Prozess startet? Außerdem muss sichergestellt
       werden, dass den Wählern klar ist, worüber sie abstimmen. In der Schweiz
       wird das sorgfältig gemacht, für das Referendum in den Niederlanden kann
       man das nicht behaupten.
       
       Gehen wir ihre Punkte Schritt für Schritt durch. Zunächst noch mal zur
       Frage, ob einzelne Länder über EU-Abkommen abstimmen sollen ... 
       
       Ich bin dagegen. Wenn sich die Türkei zum Beispiel doch wieder besser
       entwickelt und irgendwann nach langen Verhandlungen die Entscheidung fällt,
       sie in die EU aufzunehmen – soll der Beitrittsprozess dann in einer
       einzelnen Nation angehalten werden können?
       
       Führt man stattdessen eine EU-weite Volksabstimmung durch … 
       
       Wenn überhaupt, dann muss so etwas europaweit abgestimmt werden. Sonst
       schafft man zwei Klassen von Bürgern. Für mich stellt sich auch die Frage,
       wie sich die repräsentative Demokratie zu Elementen der direkten Demokratie
       verhält. Ich glaube nicht daran, dass durch Volksabstimmungen die EU für
       die Menschen besser funktionieren wird.
       
       Gehen wir dennoch einmal ihr Szenario durch: Die Bürger stimmen europaweit
       über einen Türkei-Beitritt ab und europaweit … 
       
       Ich habe das anders gesagt. Wenn man Volksabstimmungen zu europäischen
       Themen will, dann müssen die europäisch sein. Und ich habe nur das Beispiel
       Türkei als ein mögliches genannt. Wir könnten auch über ein gemeinsames
       Asylrecht reden.
       
       Ich möchte meine Frage trotzdem beenden: Gäbe es in so einer
       Volksabstimmung europaweit eine Mehrheit für den Beitritt, in einzelnen
       Ländern aber eine Mehrheit dagegen, dann … 
       
       Das muss man vorher alles klären. Müssen das qualifizierte Mehrheiten sein,
       die Mehrheit der Bürger, die Mehrheit der Staaten? Wer Europäische
       Volksabstimmungen will muss das klären. Ich will das jetzt nicht alles hier
       diskutieren, aber mir scheint – nach den Erfahrungen vor 10 Jahren mit der
       EU-Verfassung und den jüngeren Entwicklungen – dass wir eine grundsätzliche
       Klärung brauchen. Ich halte das für ein Thema eines neuen Europäischen
       Konventes.
       
       Und was wäre auf so einem Konvent Ihr persönlicher Standpunkt? Wie sollten
       die Regeln Ihrer Meinung nach aussehen? 
       
       Wir müssen uns erst darüber verständigen, ob es europäische Abstimmungen
       geben soll. Dann müssen wir über die Regeln sprechen. Ich bin mir nicht
       sicher über den besten Weg. Und ich halte viel von der repräsentativen
       Demokratie.
       
       Dann kommen wir zu Ihrem zweiten Einwand: Sie kritisieren den Zeitpunkt der
       Abstimmung in den Niederlanden. Was war daran falsch? 
       
       Die niederländische Regierung war wie alle EU-Regierungen in die
       Verhandlungen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine einbezogen. Es
       wurde nicht außerhalb des Europäischen Rates beschlossen und umgesetzt. Ein
       ganzes Jahr liefen die Konsultationen dazu mit Russland. Auch die
       Parlamente haben sich immer wieder mit diesem Abkommen beschäftigt. Wenn
       man es nun in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert hat und die
       Implementierung schon läuft, sollte man es nicht durch ein Referendum
       stoppen, das man mit 300.000 Unterschriften erreichen kann und dessen
       Ergebnis für die Regierung unverbindlich ist. Schon als die
       Unterschriftensammlung anfing, habe ich gesagt, dass ich das abenteuerlich
       finde.
       
       Was wäre der richtige Zeitpunkt? 
       
       Die niederländische Regierung muss sich fragen, ob Sie in ihrem Land
       ausreichend und früh genug für das Abkommen eingetreten ist, das sie in
       Brüssel mit auf den Weg gebracht hat. Ich weiß, Premier Rutte hat das nicht
       getan. Das ist eine der größten Schwächen der europäischen Politik:
       Nationale Politiker treffen in Brüssel Entscheidungen, vertreten sie zu
       Hause aber nicht offensiv. Aber selbst, wenn sich das ändern sollte, bliebe
       ich dabei, dass es falsch ist, über europäische Abkommen national
       entscheiden zu lassen.
       
       Hätte die Abstimmung EU-weit stattgefunden: Was wäre der richtige Zeitpunkt
       gewesen? 
       
       Auf jeden Fall nicht, wenn man schon mit der Ukraine an der Implementierung
       arbeitet. Das Abkommen wurde lange vorbereitet und ich finde, dass auch der
       Zeitpunkt gegenüber den ukrainischen Bürgern nicht mehr vertretbar ist.
       
       Und wie sollte die niederländische Regierung jetzt mit dem Ergebnis
       umgehen? 
       
       Das müssen sie die niederländische Regierung fragen. Auf der einen Seite
       sollte man die niederländischen Bürger in dieser Frage nicht einfach vor
       den Kopf stoßen. Auf der anderen Seite haben die ukrainischen Bürger ganz
       klar Ansprüche auf Zuverlässigkeit der EU.
       
       Aber bekennt sich die niederländische Regierung trotz des Referendums zum
       Abkommen, könnte das der demokratischen Legitimation der EU noch weiter
       schaden. 
       
       Ich weiß nicht, was sich wie auswirkt. Und die EU ist demokratisch
       legitimiert. Ich glaube, auch die Niederländer haben Diskussionsbedarf über
       ihre Referenden und darüber, ob sie an ihren derzeitigen Regeln festhalten
       wollen. Die Kritik an der Art, wie dort abgestimmt wird, gibt es auch dort
       und nicht erst seit gestern. Dass das in der deutschen Diskussion heute
       nicht vorkommt, finde ich ein wenig verrückt.
       
       9 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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