# taz.de -- Kommentar EU-Gutachten zu Weblinks: Verlinken ohne Reue
       
       > Der EuGH muss sich mit Verlinkungen beschäftigen. Das Urteil könnte auch
       > das deutsche Internetrecht ändern. Ein Gutachten gibt erste Hinweise.
       
 (IMG) Bild: Wie geht es weiter?
       
       Am Europäischen Gerichtshof ist ein Fall anhängig, der auch das deutsche
       Internetrecht verändern könnte – vor allem wenn sich die Lösung durchsetzt,
       die der unabhängige Generalanwalt jetzt in seinem Schlussantrag vertrat.
       
       Konkret geht es um einen Fall aus den Niederlanden. Der TV-Star Britt
       Dekker ließ sich für den Playboy fotografieren. Doch noch bevor das Heft am
       Kiosk lag, waren die Dekker-Bilder schon auf einer australischen Webseite
       zu sehen. Auf diese Quelle verlinkte die niederländische Webseite
       [1][geenstijl.nl] (übersetzt: „Kein Stil“), wogegen der Playboy-Verlag
       prozessierte.
       
       Dass die australische Webseite das Urheberrecht des Playboy verletzt hat,
       ist nicht umstritten. Der EuGH muss nun aber klären, ob auch geenstijl mit
       seinem Link rechtswidrig handelte.
       
       Der Generalanwalt schlägt eine einfache Auslegung des EU-Rechts vor: Die
       Urheberrechtsverletzung begehe nur der, der das geschützte Werk unerlaubt
       zugänglich macht. Hierfür genüge ein Link nicht. Dieser erleichtere es
       zwar, die Seite mit der Urheberrechtsverletzung zu finden. Öfffentlich, das
       heißt für jeden abrufbar, wäre deren Inhalt aber auch ohne einen Link. Auf
       die Intention des Linksetzers komme es nicht an, so der Generalanwalt.
       Schließlich soll das Internet praktikabel bleiben.
       
       Man könnte meinen, hier spräche ein Pirat. Die deutsche Justiz ist da
       bisher nicht so liberal. Beim Bundesgerichtshof kommt es noch darauf an, ob
       sich der Linksetzer den verlinkten Inhalt zu eigen macht. Wenn ja, dann
       haftet er mit. Das wirft natürlich die Frage auf, wann man sich eigentlich
       einen den verlinkten Inhalt zu eigen macht. Genügt eine formelhafte
       Distanzierung, wie sie häufig noch auf Websites zu finden ist?
       
       So schwierig ist die Unterscheidung allerdings auch wieder nicht. Wenn
       jemand gezielt auf eine Seite gelockt wird, weil es dort Inhalte gibt, für
       die er andernorts zahlen müsste, dann wird das aus dem Gesamzusammenhang
       meist deutlich. Andererseits soll natürlich niemand auf Links verzichten,
       nur weil unsicher ist, ob alle Texte, Illustrationen und Photos auf der
       Zielseite urheberrechtlich sauber sind. Um niemand unnötig einzuschränken,
       würde es genügen, wenn die Gerichte das Prinzip „im Zweifel für die
       Linkfreiheit“ anwenden.
       
       Ein völliges Freistellen von Verantwortung lädt dagegen zum Missbrauch
       geradezu ein, etwa wenn der Urheberrechtsverletzer und der Linksetzer unter
       einer Decke stecken und sich die Werbeeinnahmen teilen, die mit einer
       verlinkten illegalen Seite erzielt werden können.
       
       Der Schutz des Urheberrechts gilt natürlich nicht nur für Nacktfotos,
       sondern auch für Kunstpostkarten, Romane und Indie-Rocksongs. Es gibt
       genügend Inhalte, die auch diejenigen für schützenswert halten, die wenig
       Sympathie für den Playboy empfinden.
       
       8 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.geenstijl.nl/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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