# taz.de -- Kostenlose Konfliktlösung: Schlichter sollen Verbrauchern helfen
       
       > Am ersten April tritt das Gesetz für die außergerichtliche Beilegung von
       > Streit zwischen Konsumenten und Firmen in Kraft.
       
 (IMG) Bild: Damit Kunden bei Ärger mit Unternehmen nicht direkt vor Gericht ziehen müssen, soll es in Zukunft mehr Schiedsstellen zur Konfliktlösung geben
       
       Berlin taz | VerbraucherInnen dürfte es künftig leichter fallen, Konflikte
       mit Unternehmen zu lösen. Hat der Vermieter die Nebenkostenabrechnung zu
       hoch angesetzt? Sind die Bremsen des neuen Fahrrades von schlechterer
       Qualität als versprochen? In solchen Fällen kann man sich bald an neue
       Schlichtungstellen wenden.
       
       Dass diese flächendeckend eingerichtet werden, sieht das
       Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor, mit dem die große Koalition jetzt
       EU-Regeln umsetzt. Am 1. April tritt es in Kraft. „Schlichtung“ bedeutet:
       Unterhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll es grundsätzlich für alle
       Streitfälle einen kostenlosen und vergleichsweise unkomplizierten Weg
       geben, um Kompromisse zwischen Käufern und Anbietern zu finden. Damit
       hätten VerbraucherInnen, die bislang den risikoreichen Gang zum Gericht
       scheuten, künftig bessere Karten, hofft Bundesverbraucherminister Heiko
       Maas (SPD).
       
       Schlichtungsstellen existieren heute bereits in mehreren Branchen,
       beispielsweise für Banken, Versicherungen, Anwälte, Energieversorger,
       Telekom-Firmen, Post, im Handwerk und Einzelhandel. Lücken soll nun das
       neue Gesetz schließen.
       
       ## Freiwillige Teilnahme
       
       Die Umsetzung der Regelung ist allerdings freiwillig. Kein Unternehmen,
       kein Branchenverband ist verpflichtet, an einer Schlichtung teilzunehmen.
       Dies sei nicht möglich, weil diese Variante ja gerade eine freiwillige
       Konfliktlösung unterhalb der normalen Rechtsweges darstelle, heißt es im
       Justiz- und Verbraucherministerium.
       
       Dort hofft man, das Gesetz werde die Mehrheit der Firmen dennoch animieren,
       ihren Kunden im Konfliktfall eine Schlichtung anzubieten. Unterließen sie
       dies, stelle das einen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Unternehmen dar.
       Die grüne Verbraucherpolitikerin Nicole Maisch sieht das anders: „Ich
       bezweifle, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen flächendeckenden
       Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung erhalten werden.“
       
       Finden Konsumenten in den kommenden Jahren für ihr Anliegen keine
       entsprechende Schlichtungsstelle, steht ihnen in jedem Fall das Europäische
       Verbraucherzentrum in Kehl zur Verfügung.
       
       31 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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