# taz.de -- Politische Bildung in Niedersachsen: Zurück im Kreis der Demokraten
       
       > Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für
       > politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von
       > CDU-Ministerpräsident Wulff.
       
 (IMG) Bild: iedersachsens Waffe gegen antidemokratische Tendenzen: lebenslanges Lernen
       
       HANNOVER taz | Nach Angriffen auf Flüchtlingsheime und steigender
       Aggressivität gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden investiert
       Niedersachsen in Aufklärung: Nach zwölf Jahren Streit will sich der Landtag
       parteiübergreifend für die Schaffung einer neuen Landeszentrale für
       politische Bildung aussprechen.
       
       Alle im Parlament vertretenen Parteien haben sich dazu auf einen
       gemeinsamen Beschluss geeinigt, bestätigten Abgeordnete von SPD, Grünen und
       FDP der taz. Zwar muss eine gemeinsame Beschlussempfehlung des
       Wissenschaftsausschusses am kommenden Montag und Dienstag noch von den
       Fraktionen abgesegnet werden. Die Zustimmung gilt allerdings als Formsache.
       Ein Parlamentsbeschluss dürfte schon am Donnerstag folgen: Die
       Landeszentrale ist dann ab 12 Uhr Thema des Landtagsplenums. „Alle Parteien
       haben ihre Kompromissfähigkeit bewiesen“, sagte die grüne Parlamentarierin
       Julia Willie Hamburg: „Das ist sehr schön.“
       
       Niedersachsen war in den vergangenen zwölf Jahren das einzige Bundesland
       ohne Landeszentrale für politische Bildung: 2004 hatte der damalige
       Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ihre Schließung angeordnet, um
       seine rigide Sparpolitik durchzusetzen. Teile ihrer Arbeit sollten vom
       Landespräventionsrat und der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, aber
       ausgerechnet auch vom Verfassungsschutz übernommen werden. Wulffs
       rechtsgerichteter Parteifreund und Innenminister Uwe Schünemann (CDU)wollte
       so besonders über vermeintliche Gefahren des Linksextremismus aufklären,
       die das Land bisher angeblich vernachlässigt habe. Selbst
       Lehrerfortbildungen sollten die Verfassungsschützer nach Vorstellung des
       Hardliners organisieren.
       
       Das aktuelle, seit 2013 regierende rot-grüne Bündnis hat die Abschaffung
       der Landeszentrale dagegen schon in ihrem Koalitionsvertrag als „falsch“
       gebrandmarkt. Immer wieder forderte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als
       Reaktion auf Demokratiefeindlichkeit verstärkte Investitionen in politische
       Bildungsangebote – zuletzt im Februar: „Nur die Vermittlung einer
       umfassenden demokratischen Grundbildung hilft uns, offenbar immer stärker
       werdenden antidemokratischen Tendenzen entgegenzutreten“, mahnte der
       Regierungschef.
       
       Bisher aber sperrte sich die Landtagsopposition. Um CDU und FDP Druck zu
       machen, gingen Sozialdemokraten und Grüne zunächst mit einem eigenen Antrag
       ins Rennen, dem es an Schuldzuweisungen und Vorwürfen nicht mangelte: „Ein
       schwerwiegender politischer Fehler“ sei die Abschaffung gewesen, hieß es
       darin – trotz Herausforderungen wie „Pegida“, Islamophobie und permanent
       sinkender Wahlbeteiligung fehlten „klare analytische Aussagen und
       Austauschforen.
       
       Gefördert werde so nicht nur eine „Schlussstrichmentalität gegenüber der
       deutschen Vergangenheit“, sondern auch eine „zunehmende Skepsis gegenüber
       dem Friedensprojekt Europa“. Auch der Leugnung des Klimawandels oder der
       Diskriminierung von Angehörigen sexueller Minderheiten könne eine
       neugeschaffene Landeszentrale entgegentreten, hieß es neben vielen weiteren
       Punkten zur Begründung.
       
       In der aktuellen, von allen vier Fraktionen mitgetragenen
       Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses, die der taz vorliegt,
       fehlen diese Schuldzuweisungen in Richtung Opposition natürlich. „Die
       Grundstruktur unseres Antrags ist aber nicht verändert worden“, betont
       deshalb der SPD-Abgeordnete Marco Brunotte.
       
       Auf Druck der Christdemokraten wurden außerdem Begriffe wie
       „Rechtsextremismus“ durch „verfassungsfeindliche Bestrebungen ersetzt“ – in
       der Hannoverschen Allgemeinen hatte der CDU-Mann Jörg Hillmer zuvor über
       die „starke ideologische Prägung“ des rot-grünen Antrags geklagt. Auf
       Hinweis der Liberalen sei klargestellt worden, dass die Leitung der
       Landeszentrale „nicht zum Abstellgleis für altgediente Parteifunktionäre
       wird“, so der FDP-angeordnete Christian Grasch. Die neue
       Bildungseinrichtung soll zunächst mit einem Etat von einer Million Euro
       ausgestattet werden. Bis 2004 standen der Landeszentrale 1,6 Millionen Euro
       zur Verfügung.
       
       7 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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