# taz.de -- Debatte Studiengebühren: Der bildungspolitische Denkfehler
       
       > Deutschland fehlt es an Hochqualifizierten. Doch anstatt die Unis
       > sinnvoll auszustatten, klammert man sich an die Elite und baut weitere
       > finanzielle Hürden für Studierende auf.
       
 (IMG) Bild: iedersachsens Waffe gegen antidemokratische Tendenzen: lebenslanges Lernen
       
       Erst schaffen SPD, Grüne und Linke in Hessen die Studiengebühren ab und
       freuen sich unbändig über ihren Wagemut. Da jedoch im Gesetz der
       entscheidende Satz zur Abschaffung fehlt, verweigert der geschäftsführende
       Ministerpräsident Roland Koch genüsslich die Unterschrift. Wenige Tage
       später verlautbart der Staatsgerichtshof: Gebühren sind mit der hessischen
       Verfassung vereinbar. Doch fünf der elf Richter sehen das anders und
       kritisieren die Richtermehrheit. Nächste Woche nun unternimmt die linke
       Mehrheit im hessischen Parlament unverdrossen einen nächsten Anlauf, die
       Gebühr von 500 Euro pro Semester abzuschaffen. Eigentlich kann nichts
       schiefgehen. Aber festlegen sollte man sich da nicht.
       
       Wovon das machtpolitische Gewürge in Hessen ablenkt, ist die Sache, um die
       es geht: Nutzen Studiengebühren oder nicht? Diese Frage wird kaum mehr
       sachlich diskutiert. Dabei lohnt eine sorgsame Abwägung der Vorteile und
       Nachteile von Studiengebühren, die von 2006 an in sieben unionsregierten
       Bundesländern eingeführt worden sind. Und diese erlaubt nur einen Schluss:
       Der Schaden von Gebühren ist höher als ihr Nutzen.
       
       Dabei geht es nicht allein um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um die
       Frage: Wie ernst nimmt die Politik gesellschaftliche Großziele? In ihrem
       Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine Zahl unmissverständlich
       festgeschrieben: 40 Prozent eines Jahrgangs sollen ein Studium beginnen.
       Mindestens. "Deutschland braucht mehr Hochqualifizierte, um den
       wirtschaftlichen Anforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen", lautet die
       Begründung. In Deutschland stagniert die Studierendenquote aber bis heute
       bei kaum mehr als 35 Prozent. Zum Vergleich: Im OECD-Durchschnitt liegt sie
       bei rund 55 Prozent. Wie aber passen Studiengebühren zu dem Ziel, junge
       Menschen in Massen an die Unis zu locken?
       
       Empirisch lässt sich zwar nicht eindeutig belegen, dass die Gebühren
       abschreckend wirken. Aber es gibt deutliche Hinweise. So ist in den
       Gebührenländern Hessen, Baden-Württemberg und Saarland die absolute Zahl
       der Studienanfänger 2007 zurückgegangen und in Bayern und
       Nordrhein-Westfalen nur minimal gestiegen - während in Ländern ohne
       Gebühren wie Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg deutlich
       mehr Menschen im vergangenen Jahr anfingen zu studieren.
       
       In Baden-Württemberg hat der Studiengebühren-Beirat jüngst einen
       alarmierenden Bericht vorgelegt. Demnach sank die Quote der Abiturienten
       aus Nicht-Akademiker-Familien, die ein Studium aufnahmen, zwischen 2004 und
       2006, also direkt vor der Einführung der Gebühren, um satte 12 Prozent. Bei
       Kindern von Akademikern blieb die Quote stabil. Das Gremium wertet dies als
       Hinweis auf soziale Selektion, "die durch die unmittelbar bevorstehende
       Einführung von Studiengebühren verstärkt worden ist".
       
       Nun wurden Studiengebühren ja nicht grundlos eingeführt. Die deutschen
       Universitäten sind chronisch unterfinanziert. Dank der Gebühren sollte die
       Finanzmisere der Hochschulen zumindest etwas abgemildert werden. Und es
       stimmt ja: An zahlreichen Gebühren-Unis sind nun die Bibliotheken länger
       geöffnet, neue Hörsäle gebaut und zusätzliche Tutoren eingestellt worden.
       Aber Geld für eine grundlegende Verbesserung der Universitäten,
       insbesondere der Lehre, fehlt noch immer. Mehrere Milliarden Euro misst das
       Loch, sagen Experten. Pro Jahr. Es nutzt nichts: Um die Probleme der
       deutschen Hochschulen zu beseitigen, müssen die Länder und der Bund mehr
       investieren. Und nicht die Studierenden.
       
       Wie es anders geht, zeigt etwa das Beispiel Schweden. Studiengebühren gibt
       es dort keine. Im Gegenteil: Alle Studierenden bekommen eine
       elternunabhängige Beihilfe in Höhe von rund 275 Euro pro Monat. Die Folge:
       In Schweden schaffen laut OECD knapp 40 Prozent eines Altersjahrgangs einen
       Hochschulabschluss - in Deutschland sind es nur rund 20 Prozent. Das liegt
       natürlich auch daran, dass im dreigliedrigen deutschen Schulsystem viel
       weniger Schüler Abitur machen können als in Skandinavien. Es liegt aber
       auch an fehlenden finanziellen Hürden.
       
       Der Vergleich mit anderen Ländern hinkt immer. So kann sich Schweden seine
       hohen Bildungsausgaben nur leisten, weil die Bevölkerung hohe Steuern
       akzeptiert. Eine Art Grundeinkommen für Studierende wäre aber auch
       hierzulande möglich. Als Sockel für alle, der bei Studierenden aus
       einkommensschwachen Familien weiterhin durch ein Bafög-Darlehen aufgestockt
       werden könnte. Denn momentan, so hat eine Studie des
       Hochschul-Informations-Systems gezeigt, werden in Deutschland arme wie
       reiche Studenten vom Staat nahezu gleich stark unterstützt. Die vielen
       versteckten Zahlungen wie das Kindergeld oder Steuerbegünstigungen für die
       Eltern nehmen aber nur wenige wahr.
       
       Diese indirekten Beihilfen zu streichen und eine Art Grundeinkommen für
       Studierende einzuführen, würde die Botschaft lancieren: Wir wollen euch!
       Und nicht: Geld her, dann könnt ihr kommen.
       
       Doch die unionsregierten Länder im Westen Deutschlands orientieren sich
       lieber am angloamerikanischen Vorbild. Schließlich, so die Argumentation,
       sind die Universitäten in den USA ja nicht die schlechtesten. Trotz - oder
       gerade wegen - der horrenden Gebühren. Auch dieser Vergleich hinkt
       natürlich, denn US-amerikanische Unis haben mit Wirtschaftsunternehmen mehr
       gemein als mit ihren deutschen Pendants. Doch wenn schon spicken, dann
       richtig. Denn eines wurde in Deutschland vergessen: Parallel zu den
       Gebühren ein funktionierendes Stipendiensystem einzuführen, obwohl
       Bildungspolitiker und die Wirtschaft dies vor Einführung der Gebühren
       versprochen hatten. Nach wie vor erhalten in Deutschland nur rund 2 Prozent
       ein Stipendium. Das sind 40.000 von rund 2 Millionen Studierenden.
       
       Eine Möglichkeit, die abschreckende Wirkung von Gebühren abzuschwächen, ist
       das in Hamburg von der schwarz-grünen Regierung beschlossene Modell. Dort
       werden in Zukunft 375 Euro Gebühren pro Semester erst nach dem Studium
       abkassiert. Und das auch erst ab einem Einkommen von mehr als 30.000 Euro
       pro Jahr. Doch auch hier könnte die Angst vor Verschuldung Kinder aus
       einkommensschwächeren Familien vom Studieren abhalten. Sie sind heute schon
       erschreckend unterrepräsentiert. Laut der aktuellen Sozialerhebung des
       Studentenwerks beginnen von 100 Akademikerkindern 83 ein Studium. Indessen
       besuchen von 100 Kindern ohne akademischen Hintergrund nur 23 eine
       Hochschule.
       
       Deutlich konsequenter ist es daher, die Gebühren wieder ganz zu streichen.
       Denn Hürden sind das Letzte, was die deutschen Unis brauchen. Doch eines
       ist auch klar: Allein durch die Abschaffung von Studiengebühren werden die
       Hochschulen noch lange nicht wieder funktionsfähig. Und von den hessischen
       Polit-Kabarettisten ist in dieser Frage wohl kaum eine Lösung zu erwarten.
       
       13 Jun 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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 (DIR) Politische Bildung
       
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