# taz.de -- Störerhaftung in Deutschland: Dobrindt gibt‘s weiter
       
       > Freie WLAN-Hotspots sind in Deutschland nicht einfach einzurichten. Nach
       > Ermahnung des EuGH bekräftigt Dobrindt nun den Abbau der rechtlichen
       > Hürden.
       
 (IMG) Bild: In vielen Zügen Deutschlands sucht man sie immer noch vergebens: WLAN-Hotspots
       
       Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen
       Hürden für die flächendeckende Einführung freier WLAN-Hotspots in
       Deutschland deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Telemediengesetz
       stellte sich Dobrindt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen
       Zeitung auf die Seite der Netzpolitiker in der schwarz-roten
       Regierungskoalition, die sich für eine weitgehende Abschaffung der
       sogenannten Störerhaftung stark machen.
       
       Nach dem geltenden Recht haften Anbieter der freien Netze für einen
       Missbrauch der Hotspots, wenn Nutzer beispielsweise illegal Filme oder
       Musik aus dem Internet laden. Die Koalition debattiert seit Monaten über
       eine Neureglung der Störerhaftung.
       
       „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte
       [1][Dobrindt im Gespräch mit der „FAZ“]. „Die Störerhaftung führt meiner
       Meinung nach nicht dazu, dass wir unkompliziert ein freies WLAN
       organisieren können.“ Dobrindt ging auch auf die Stellungnahme des
       Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ein, der in der vergangenen
       Woche eine unkomplizierte Regelung in Deutschland angemahnt hatte. Er werde
       dem Deutschen Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz zu überarbeiten und
       die Barriere beim freien WLAN für alle deutlich zu senken. „Wir brauchen
       ein offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann.“
       
       Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach einem kostenlosen WLAN in Zügen.
       „Die Bahn hat von mir den klaren Auftrag bekommen, die Digitalisierung
       voranzubringen“, sagte der CSU-Politiker. „WLAN in der zweiten Klasse im
       ICE muss bis Ende des Jahres ausgebaut sein. Ich habe der Bahn auch noch
       mal gesagt, dass dieses Ziel eingehalten werden muss.“ Dazu gehörten auch
       Maßnahmen wie freies WLAN an Bahnhöfen.
       
       21 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/dobrindt-will-huerden-fuer-offenes-wlan-deutlich-absenken-14137823.html
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Freies WLAN
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Geht's noch?
 (DIR) Internet
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Netzpolitik
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) EuGH
 (DIR) Freies WLAN
 (DIR) Freies WLAN
 (DIR) Film
 (DIR) Bundesgerichtshof
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Freies WLAN
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumne Geht’s noch?: Mit Dorothee Bär zum Mars
       
       Die CSU-Staatssekretärin greift in Sachen Digitalisierung gleich nach den
       Sternen. Wie wär’s erstmal mit Glasfaser auf dem Land in Deutschland?
       
 (DIR) WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit geht anders
       
       Die Bundesregierung will Hotspot-Betreiber von der Haftung befreien. Aber
       steht das auch wirklich so im Gesetzentwurf?
       
 (DIR) Störerhaftung vor der Abschaffung: Netz als Marketing
       
       Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch
       nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
       
 (DIR) Kommentar Netzpolitik der Regierung: A sagen, B tun
       
       Die Störerhaftung ist passé – noch ist diese Ankündigung mit Vorsicht zu
       genießen. Denn die deutsche Netzpolitik ist vor allem eines: unentschieden.
       
 (DIR) Mögliche Abschaffung der Störerhaftung: Surfen auf der freien WLAN-Welle
       
       Die netzpolitischen Sprecher von CDU und SPD haben die Abschaffung der
       Störerhaftung angekündigt. Aber was heißt das?
       
 (DIR) Gleichbehandlung von EU-Bürgern: Italiener will Schadenersatz
       
       Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der
       sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
       
 (DIR) Kommentar WLAN-Störerhaftung: Widerspruch ist Alltag
       
       Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und
       Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
       
 (DIR) EuGH und WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem
       
       Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den
       besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten
       erwartet.
       
 (DIR) Flüchtlinge und Tauschbörsen: Urheberrechtsverletzung als Falle
       
       Tauschbörsennutzung kann teuer werden. Abgemahnt wird der Anschlussinhaber,
       obwohl er nicht immer selbst Filme runtergeladen hat.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetsperren sind „zumutbar“
       
       Illegale Musik- und Filmportale sind im Netz bald schwerer auffindbar. So
       will es der Bundesgerichtshof. Ein Erfolg für Musikfirmen und die Gema.
       
 (DIR) Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung
       
       Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN.
       Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität
       gehe.
       
 (DIR) Freifunk-Wlan für Asylbewerber: Abgeschnitten vom Zuhause
       
       Flüchtlinge könnten in Schleswig-Holsteins Erstaufnahme kostenlos ins Netz
       – eigentlich. Denn Ministerium und Ausländeramt trödeln.