# taz.de -- Erdoğan und „Extra 3“-Satire: Regierung kommentiert Witz
       
       > Nach langem Schweigen äußert sich die Regierung erstmals zum Eklat um die
       > Erdoğan-Satire. Die Opposition wünscht sich klarere Worte.
       
 (IMG) Bild: Ernste Sache: Merkel und Erdoğan
       
       In der Lachnummer um die Erdoğan-Satiredes NDR hat sich die Bundesregierung
       nun doch noch zu Wort gemeldet. „Satiresendungen gehören zur deutschen
       Medienlandschaft und sind von der Pressefreiheit umfasst“, sagte eine
       Regierungssprecherin am Mittwoch. „Diese Auffassung der Bundesregierung
       wurde der türkischen Regierung auf diplomatischen Wegen mitgeteilt.“
       
       Eine Sprecherin des Außenministeriums berichtete von einem Gespräch des
       deutschen Botschafters Michael Erdmann mit türkischen
       Regierungsvertreterin. Erdmann habe seinen Gesprächspartnern klargemacht,
       dass „Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit hohe Güter sind,
       die gemeinsam geschützt werden müssen“. Diese Themen seien für die
       Bundesregierung nicht verhandelbar, auch nicht als Gegengeschäft für
       Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage.
       
       Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte Botschafter Erdmann im
       türkischen Außenministerium vorsprechen müssen. Anlass für die offizielle
       Einberufung war ein Satirebeitrag des NDR-Magazins „extra 3“ über den
       türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.Nachdem der Vorgang am
       Ostermontag öffentlich wurde, wollte ihn das Auswärtige Amt zunächst nicht
       kommentieren. Erst am Dienstagabend (in einer knappen Twitter-Mitteilung)
       und am Mittwoch (während einer regulären Regierungspressekonferenz) äußerte
       sich das Ministerium.
       
       Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag verteidigten die
       Kommunikationsstrategie des Ministeriums. „Der Twitter-Feed des Auswärtigen
       Amtes hat ja klargestellt, dass es eine eindeutige Haltung der
       Bundesregierung gibt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen im
       Deutschlandfunk. Außerdem hätten Vertreter aller im Bundestag vertretenen
       Parteien klargemacht, dass „die deutsche Öffentlichkeit sich ein solches
       Verhalten nicht gefallen lässt“.
       
       Oppositionspolitiker kritisierten die Bundesregierung dagegen. „Natürlich
       verstehe ich, dass die Bundesregierung auf das Vorgehen der türkischen
       Seite im Rahmen von diplomatischen Gepflogenheiten reagieren muss“, sagte
       Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der taz. Diplomatie bedeute
       aber nicht, auf eine klare Positionierung verzichten zu müssen.
       
       „140 Zeichen machen noch keine menschenrechtsbasierte Politik“, sagte Roth
       mit Blick auf die Twitter-Mitteilung des Außenministeriums. Die
       Bundesregierung traue sich nicht, Missstände in der Türkei zu kritisieren.
       „Dass Erdoğandas als Chance sieht, die Kritik an seiner Politik auch im
       Ausland einzuschränken, ist dann die Folge.“
       
       Aus der Reihe fällt nur eine Äußerung aus der sächsischen CDU. Die
       Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla verteidigte das Vorgehen der türkischen
       Regierung. „Mit Satire über ausländische Politiker ist es wie mit dem
       Bikini im Ausland. Häufig Beleidigung der kulturellen Gepflogenheiten“,
       twitterte sie. Kritik an der Einberufung des deutschen Botschafters
       bezeichnete Kudla als „Verunglimpfung“.
       
       30 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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