# taz.de -- Griechenlands Finanzpolitik: Großer Showdown in Brüssel
       
       > Janis Varoufakis stellt heute der EU sein Konzept für die
       > Schuldenbewältigung vor. Er soll an einem 10-Punkte-Plan arbeiten, der 70
       > Prozent der Auflagen akzeptiert.
       
 (IMG) Bild: Was haben die beiden ausgeheckt? Was bleibt von den großen Ansagen?
       
       ATHEN/ISTANBUL dpa | Die neue griechische Regierung will erstmals vor
       versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der
       schweren Schuldenkrise erklären. Finanzminister Janis Varoufakis muss dabei
       seinen Amtskollegen der Eurogruppe darlegen, wie er den griechischen
       Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Am Donnerstag
       wird der linke Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel
       teilnehmen. Spekuliert wird, dass dabei ein erster Schritt für einem
       möglichen Kompromiss mit Athen gemacht werden könnte.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten die Regierung in Athen zu klaren
       Aussagen über den weiteren Weg auf. „Die öffentlichen Verlautbarungen sind
       eher verwirrend“, sagte Schäuble nach dem Treffen der G-20-Finanzminister
       am Dienstag in Istanbul. Er gehe davon aus, dass Varoufakis „die
       verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung“ darlegen werde.
       
       Steinmeier mahnte nach einem Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen
       Nikos Kotzias „Verlässlichkeit und Einhaltung der eingegangenen
       Verpflichtungen“ an. Kotzias entgegnete, sein Land benötige andere
       Reformen: „Wir können diese Politik, die uns aufgezwungen wurde, nicht
       weitertreiben. Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir auch keine Schulden
       zurückzahlen.“
       
       Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus
       dem Hilfsprogramm sagte Schäuble: „Schön. Wir haben das nie aufgedrängt.
       Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei.“ In Brüssel
       würden die Finanzminister der Eurogruppe die Vorstellungen der griechischen
       Regierung „zur Kenntnis nehmen und überlegen, was die nächsten Schritte
       sein können“. Tsipras telefonierte am Dienstag auch mit dem Präsidenten der
       EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission erwartet keinen
       raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit.
       
       ## Rechtspopulisten drohen
       
       Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm für die Griechen
       auszuhandeln, wird Griechenland ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr
       erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland bereits einen
       Schuss vor den Bug verpasst. An diesem Mittwoch schneidet die EZB
       Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die
       Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als
       Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber
       noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank.
       
       Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen
       erfuhr, wird an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet.
       Finanzminister Varoufakis wolle unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent
       der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er durch
       Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet worden
       seien.
       
       Drohungen kamen von Tsipras' Juniorpartner in der Koalition, den
       Unabhängigen Griechen (Anel). Griechenland könne sich für seine
       Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU
       nicht klappe, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei und
       Verteidigungsminister Panos Kammenos. In Deutschland ist inzwischen fast
       jeder Zweite (48 Prozent) für einen Austritt Griechenlands aus der
       Eurozone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Focus Online.
       
       11 Feb 2015
       
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