# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingsabkommen: Niemand schreit Hurra
       
       > Die EU will 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das Drama in der
       > Ägäis und in Griechenland wird trotzdem weitergehen.
       
 (IMG) Bild: Geflüchtete in Idomeni
       
       Europa schafft das: So lautet die neue Devise von Kanzlerin Angela Merkel
       in der Flüchtlingskrise. Sie klingt nach dem berühmten „Wir schaffen das“,
       mit dem sie im September letzten Jahres die Öffnung der deutschen Grenzen
       für syrische Flüchtlinge kommentierte und legitimierte. Aber sie meint
       genau das Gegenteil.
       
       Denn statt um Öffnung geht es nun um Abschottung, statt um Solidarität um
       „Interessenausgleich“, was nicht viel mehr als zynische Realpolitik
       bedeutet. Zum Helfer hat Merkel ausgerechnet die Türkei auserkoren – also
       das Land, das den Bürgerkrieg in Syrien anheizt und in den Kurdenregionen
       selbst Flüchtlinge produziert.
       
       Merkel hat den Bock zum Gärtner gemacht – und die anderen 27 EU-Staaten auf
       ihre Seite gezogen. Allerdings war es eher eine Überrumpelung, ein neuer
       Alleingang, mit der sie Europa vor vollendete Tatsachen stellte. Die
       meisten EU-Staaten stimmten der „Erpressung“ (so der belgische Premier
       Charles Michel) nur zähneknirschend zu.
       
       Und genauso widerwillig werden sie nun an die Umsetzung gehen. Zwar hat
       Merkel immerhin durchgesetzt, dass 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die
       EU übernommen werden. Doch das könnte noch ewig dauern. Ungarn und die
       Slowakei haben schon angekündigt, dass sie keinen einzigen Flüchtling
       aufnehmen. Auch sonst schreit niemand Hurra.
       
       ## Keine Vorbereitung
       
       Am Ende dürften die meisten nun als „legal“ deklarierten Flüchtlinge doch
       wieder in Deutschland landen. Und gleichzeitig wird das Flüchtlingsdrama in
       der Ägäis und in Griechenland weitergehen. Denn weder Athen noch Ankara
       sind darauf vorbereitet, von heute auf morgen den Schalter umzulegen und
       die Boatpeople zu stoppen.
       
       Doch genau das verlangt dieser deutsch-türkische Deal. Schon ab Sonntag
       sollen alle, denen noch die Flucht auf die griechischen Inseln gelingt,
       zurück in die Türkei geschickt werden. Selbst Menschen, die vor den Bomben
       auf Aleppo geflohen sind, sollen dann keine Chance mehr auf Asyl in der EU
       haben, zur Abschreckung müssen sie zurück.
       
       Damit das nicht ganz so schrecklich aussieht wie es ist, haben Merkel und
       die anderen EU-Chefs eine individuelle Prüfung unter UN-Aufsicht
       versprochen. Doch das ist reine Augenwischerei. Da selbst anerkannte
       Asylbewerber keine Chance mehr haben werden, am Ende in Europa Schutz zu
       bekommen, wird das Asylrecht de facto ausgehebelt.
       
       Dabei wäre ein anderer Deal möglich gewesen. Die EU hätte die Türkei wegen
       der fehlenden Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen zur
       Flüchtlingspolitik und wegen der fortgesetzten Verletzung von
       Menschenrechten und Grundfreiheiten unter Druck setzen können. Sie hätte
       nicht alle Flüchtlinge abschieben müssen, sondern nur diejenigen, die
       keinen Asylanspruch in Europa haben.
       
       Dann hätten Davutoglu und Präsident Recep Erdogan ihre Politik ändern
       müssen, nicht die EU. Dann hätte die Türkei auf der Anklagebank gestanden –
       und nicht Europa, das sich nun Rechtsbruch vorwerfen lassen muss. Doch dazu
       fehlte den Europäern das Rückgrat. Und Merkel fehlte der Mut. Das dürfte
       sich schon bald rächen. Wenn nicht in der Flüchtlingspolitik, dann auf
       einem anderen Feld.
       
       Denn die Türkei wird nun nicht mehr locker lassen. Nach diesem ersten Sieg
       wird sie weitere Opfer fordern, etwa in der Außenpolitik. Bei den
       „Schutzzonen“ in Syrien hat es schon angefangen. Was kommt als Nächstes?
       Niemand weiß es. Klar ist nur eins: Darauf, dass Merkel schon das
       Schlimmste verhindern werde, darf man nicht mehr hoffen. Denn sie hat
       diesen schlimmen Deal erst möglich gemacht.
       
       19 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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