# taz.de -- Streit um polnisches Verfassungsgericht: Opposition vereint gegen PiS
       
       > In Polen demonstriert die Opposition gemeinsam mit Bürgern erneut für die
       > Unabhängigkeit des obersten Gerichts. Die Warschauer Regierung ist
       > unbeeindruckt.
       
 (IMG) Bild: Protest vor dem Sitz des Verfassungstribunals in Warschau am Samstag.
       
       Warschau dpa/afp | Polnische Oppositionspolitiker haben am Samstag bei
       einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals
       und die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen
       Regierung gefordert. „Früher haben die Polen demonstriert, um das
       Staatssystem zu verändern, heute demonstrieren sie, damit es erhalten
       bleibt“, sagte Ryszard Petru, der Chef der liberalkonservativen Partei
       Nowoczesna. Seit dem demokratischen Wandel 1989 habe das Land keine solche
       Verfassungskrise erlebt.
       
       „Ganz Polen soll sehen, dass die Opposition zusammenstehen kann“, sagte der
       ehemalige Justizminister Borys Budka von der liberalkonservativen
       Bürgerplattform (PO). Er fügte mit Blick auf die nationalkonservative
       Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hinzu: „Im Gegensatz zu
       denen, die sich das Recht in ihren Namen geschrieben haben, stehen wir auf
       der Seite des Rechts.“
       
       „Ich hätte nicht gedacht, dass (PiS-Chef) Jaroslaw Kaczynski so etwas
       Großes schafft“, rief die Linkspolitikerin Barbara Nowacka den
       Demonstranten zu. „Er hat erreicht, dass Tausende Polen für die Verfassung
       auf die Straße gehen.“
       
       Die polnische Regierung weigert sich, das Urteil des Verfassungsgerichts zu
       veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Das Urteil vom vergangenen
       Mittwoch erklärt das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts für
       verfassungswidrig, weil es die ordnungsgemäße und unabhängige Arbeit des
       Gericht unmöglich mache. Das Urteil werde nicht im Amtsblatt
       veröffentlicht, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Samstag. Das
       Urteil beruhe nur auf der Meinung „einiger“ Verfassungsrichter und sei
       daher nicht rechtmäßig.
       
       ## Europarat kritisiert Gesetz
       
       Auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des
       Europarates, hatte das Gesetz am Freitag kritisiert. Die Meinung der
       Kommission ist rechtlich nicht bindend. Regierungssprecher Rafal Bochenek
       kündigte am Samstag an, Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde die
       Stellungnahme der Kommission im Parlament vorstellen.
       
       Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der
       rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       dominierte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand
       der Opposition eine Justizreform verabschiedet hatte, mit der das
       Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird.
       
       Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist nun eine Zweidrittelmehrheit
       notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei
       wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend
       sein – bisher reichten neun.
       
       12 Mar 2016
       
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