# taz.de -- Die Grünen bei der Wahl in Ba-Wü: Kleine Volkspartei ganz groß
> Mit diesem Wahlergebnis ist die Partei endgültig im strukturkonservativen
> Ländle angekommen. Dank Winfried Kretschmann.
(IMG) Bild: Alle Vögel fliegen hoch – die grünen in Baden-Württemberg besonders
Stuttgart taz | Der Boden für Grün ist bereitet. Zumindest hier in der
Stuttgarter Staatsgalerie, wo die grüne Wahlparty stattfindet. Das Foyer
hier ist ganz mit grünem PVC-Boden ausgelegt. Das Haus ist schon voll, als
hier die ersten Prognosen einlaufen. Den größten Jubel bekommt bei den
Grünen nicht einmal das eigene Ergebnis, sondern die krachende Niederlage
der CDU.
Die Zahlen verfestigen sich allmählich: Klar, es ist ein historischer Sieg
für die Grünen, aber wie man schon seit Wochen wusste, ein historisches
Schwächeln der Sozialdemokraten. Jetzt liegt die SPD an Prozentpunkten und
Mandaten sogar hinter der AfD. Eine klare politische Bestätigung der
Regierungspolitik sähe anders aus.
Spitzenkandidat Nils Schmid wirkt am Abend schwer angeschlagen. Die Grünen
hätten einen Regierungsauftrag, CDU und auch seine Partei nicht, stellt der
bisherige Finanzminister fest. Da hilft auch der Optimismus von Alexander
Bonde nicht: „Da geht noch was bei den Mandaten“, sagt der grüne
Verbraucherschutzminister. Ausgleichs- und Überhangmandate könnten
vielleicht doch noch für eine grün-rote Mehrheit sorgen.
Klar ist an diesem Abend zumindest eins. Es wird schwierig mit der
Regierungsbildung mit FDP und SPD oder mit einer schwer angeschlagenen
Union, die noch einmal 12 Prozentpunkte verlor gegenüber ihrer historischen
Niederlage von 2011. Selbst wenn die Union jetzt als Juniorpartner
mitregieren sollte, oder was schlimm wäre, weil es den klaren Wählerwillen
ignoriert, eine Koalition der Verlierer mit SPD und Liberalen schmiedet.
Es ist unübersehbar: Die Union ist schwer angeschlagen. Dennoch weist der
erfolglose Spitzenkandidat Guido Wolf Rücktrittsforderungen zurück. Deshalb
muss Kretschmann jetzt womöglich noch mehr von seinem Pragmatismus zeigen,
wenn sich die Liberalen einer klassischen Ampel verweigern.
## Voll im bürgerlichen Milieu
Dafür, dass auch die Liberalen gesprächsbereit sein werden, spricht
einiges. Landesvorsitzender Michael Theurer zeigte sich schon früher offen
für die Themen. Nur Hans-Ulrich Rülke hatte seine Partei auf eine Koalition
mit der Union festgelegt. Auch am Abend hofft er auf die Schwampel oder,
wie er es nennt, die schwarz-rot-goldene Deutschland-Allianz. Auch der CDU
Landesvorsitzende Thomas Strobl sagt unbeirrt, die CDU wolle den
Regierungschef stellen.
Dieses Wahlergebnis hat das Land und auch die Grünen hier nachhaltig
verändert. Es hat die Union in einem Land in dem sie 58 Jahre regiert hat,
lange Zeit davon mit absoluter Mehrheit, auf Normalmaß geschrumpft und sind
weit ins bürgerliche Milieu vorgedrungen. Spätestens das Bekenntnis des
Trigema-Chefs Grupp zeigt deutlich wie stark sich auch im
strukturkonservativen Baden-Württemberg die Wählermilieus angenähert haben.
Kretschmann hat den Grünen gezeigt, dass ein Programm, das die Wirtschaft,
Ökologie und Bürgerbeteiligung zusammenführt, das Zeug zu einer kleinen
Volkspartei haben kann.
Ob es den Grünen gelingen würde, diesen Kurs auch ohne Kretschmann so
erfolgreich weiter zu führen, ist freilich fraglich. Denn das grüne
Programm dieser Wahl hieß vor allem Winfried Kretschmann. Seine Regierung
hat, auch wenn das Kritiker innerhalb der Grünen manchmal anders sehen,
urgrüne reformerische Wege eingeschlagen, an denen sich sein Nachfolger
messen lassen muss: In der Energiewende, in der Schulpolitik und auch in
der Verkehrspolitik und als urgrünes Vorzeigeprojekt der Nationalpark
Nordschwarzwald.
Manches davon war vielleicht allzu behutsam, weil grün-rot bisweilen etwas
streberhaft darum bemüht war, stets und in allen Lagen die
Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Von diesem Streber-Komplex ist
Kretschmann, wenn es ihm jetzt gelingt, erneut eine Koalition zu schmieden,
befreit. Jetzt wäre es an der Zeit, den ersten Gang einer ökologischen
Wirtschaftspolitik in den Zweiten zu schalten. Er ist in jedem Fall der
stärkere Partner. Um Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten, werden in Städten
wie Stuttgart restriktive Verkehrskonzepte bis hin zu Fahrverboten
notwendig sein.
Denn der freiwillige Verzicht hat nichts gebracht. Beim Umbau der EnBw zu
einem ökologischen Energieversorger wird das Land beweisen müssen, ob sie
es mit der Energiewende ernst meint. Die SPD hat an diesen Erfolgen hohen
Anteil, muss sich ihr Wahlergebnis aber zu einem Teil selbst zuschreiben.
Zu lange hat es gedauert, bis sie sich zu der Koalition auch als
Juniorpartner voll bekannt haben.
Eins bleibt, egal wie die Regierungsbildung verläuft: Die grün-rote
Regierung hat nach einem unrunden Anfang handwerklich gut regiert. In der
Finanzpolitik, in der Bürgerbeteiligung hat sie sich verantwortlich im
Bundesrat gezeigt und den Stillstand an vielen Stellen aufgelöst. Das ist
auch daran zu erkennen, dass auch die Opposition in den wichtigen
Reformfragen erklärtermaßen nicht zurückgehen will.
13 Mar 2016
## AUTOREN
(DIR) Benno Stieber
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