# taz.de -- Kommentar Landtagswahlen: Sie kippen – nicht
       
       > Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen
       > es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages.
       
 (IMG) Bild: Weiter nach rechts? Nö. Politik ist auch die Bereitschaft zur Konfrontation
       
       Die Sieger [1][dieser Wahlen vom 13. März 2016] sind die Angst, die
       Ausgrenzung und das Autoritäre. Die AfD als Senkrechtstarterin ist der
       Grund für dieses Ergebnis, die Ursache ist sie nicht.
       
       Die Ursache ist, dass viele politische Spitzenkräfte den Glauben an sich
       und ihre Programmatik verloren haben. Sie misstrauen ihrer Parteibasis, sie
       misstrauen ihren Anhängern, sie misstrauen der Bevölkerung. Im Grunde
       misstrauen sie Deutschland. Den ganzen Wahlkampf lang glaubten sie nicht
       mehr an die Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden, an den Ehrgeiz und
       an die Geduld der Mehrheit. Stattdessen haben sie sich von morgens bis
       abends eingeredet, dass die Stimmung im Land kippt.
       
       Dabei hat zusammengerechnet nicht mal ein Fünftel der Menschen in
       Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Sie
       kippen nicht, sie stehen.
       
       Aber statt zu begreifen, dass diese starke Mehrheit kein anderes System
       will, haben Vertreter des Staates auch noch das Geschäft der Gegner
       befördert. Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der Herrschaft
       des Unrechts redete und Bundesinnenminister Thomas de Maizière von einer
       Schweigespirale, da drückten sie ihre Amtssiegel auf die Argumentationen
       der Rechtspopulisten.
       
       ## Merkels Probleme wachsen
       
       Noch verheerender war, dass keine echten Auseinandersetzungen geführt
       wurden. Die einzige für diese drei Bundesländer relevante Konfliktlinie
       verlief zwischen der AfD und allen anderen. So macht man seine Gegner groß.
       
       Für die CDU steht noch nicht fest, ob sie aus diesem Wahltag mit
       Getriebeschaden oder nur einer zerbeulten Karosserie herauskommt. Angela
       Merkels interne Probleme werden von jetzt an jedenfalls noch größer. Die
       Paniker in der Union sehen in ihr die Mutter des Misserfolgs und sie werden
       sie als solche attackieren.
       
       Die Grünen haben in Winfried Kretschmann immerhin einen Politiker, dem die
       Menschen vertrauen. Das ist viel. Das sensationelle Resultat des Superstars
       wird bei den Grünen auch die bundesweite Auseinandersetzung um den
       richtigen Kurs beeinflussen. Kretschmann wird mit Blick auf die
       Bundestagswahl 2017 als unangreifbares Erfolgsbeispiel verkauft werden. Der
       Preis dafür ist hoch: das Verschwimmen der Differenzen zur CDU. Niemand hat
       etwas davon, wenn Grün und Schwarz zur dunkelgrünen Entengrütze
       zusammenflössen.
       
       Denn die Abgrenzung darf eben nicht allein gegenüber der AfD stattfinden.
       Vielmehr müssen auch zwischen den anderen Parteien klare inhaltliche Linien
       verlaufen.
       
       ## Sozialdemokratische Miniatur
       
       Huch, und die SPD gibt es ja auch noch. Die haben wir ganz vergessen. Was
       offenkundig vielen an diesem Sonntag so gegangen ist.
       
       Die SPD in Baden-Württemberg, einst stolze Partei mit Politikern wie dem
       Verfassungsvater Carlo Schmid, dem Nachdenker Erhard Eppler oder dem
       Energievisionär Hermann Scheer: kaum mehr Volkspartei. Die SPD in
       Sachsen-Anhalt, viele Jahre an der Landesregierung: eine Miniatur.
       
       Die gelungene Aufholjagd von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz kann nicht
       darüber hinwegtäuschen, das die Sozialdemokraten unter Sigmar Gabriel das
       Fiasko der Berliner Regierungsparteien komplettieren. Der SPD fehlt nicht
       nur gutes Personal. Ihr fehlen klare Konturen: in einem Wort die
       Unterscheidbarkeit.
       
       13 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Löwisch
       
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