# taz.de -- Landesparteitag der Linken: Rot-Rot ist das Ziel
       
       > Am Wochenende entscheidet neben den Grünen auch die Linke über Programm
       > und KandidatInnen. 30 Plätze hat die Liste – Linken-Parteichef Klaus
       > Lederer führt sie an.
       
 (IMG) Bild: Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (rechts), hier mit Martin Delius von den Piraten
       
       Auch die Berliner Linke trifft am Wochenende zum Landesparteitag zusammen.
       Debattiert und beschlossen werden soll am Freitag und Samstagvormittag das
       Wahlprogramm. Am Samstagnachmittag und Sonntag wird dann die Landesliste
       der KandidatInnen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September festgelegt.
       
       30 Plätze hat die Liste. Derzeit hat die Fraktion 19 von 149 Sitzen im
       Abgeordnetenhaus – nach nur 11,7 Prozent bei den Wahlen 2011, das Ergebnis
       von zwei Legislaturperioden rot-roter Regierungskoalition. Diesmal liegt
       die Linke laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von
       Anfang März bei 14 Prozent, über 15 Prozent strebt die Partei selber an. Zu
       Beginn der Koalition mit der SPD 2001 hatte die Linke noch 22,6 Prozent.
       
       Trotzdem: Rot-Rot oder – notfalls – Rot-Rot-Grün ist, sind die
       Wunschkoalitionen der Partei. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den
       politischen Stillstand, der mit der rot-schwarzen Koalition Einzug gehalten
       hat, zu beenden“, heißt es im dem Parteitag zum Beschluss vorgeschlagenen
       Wahlprogramm. „Eine Regierung, die all das zur Grundlage ihres Handelns
       macht – dafür stehen wir bereit.“
       
       Auf dem vorherigen Parteitag im November hatten sich die ganz linken Linken
       noch über eine im Vorentwurf enthaltene deutlichere Koalitionsaussage
       beschwert: „Wir sind bereit, eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition zu
       bilden, wenn diese sich auf ein gemeinsames politisches Programm
       verständigen kann“, hieß es da. Doch auch gegen die aktuelle Version gibt
       es auf dem bevorstehenden Parteitag einen Änderungsantrag.
       
       ## Die Liste
       
       Der Berliner Linken-Parteichef Klaus Lederer führt die vom Landesvorstand
       auf Grundlage der Bezirksnominierungen vorgeschlagene Liste an, 12 weitere
       KandidatInnen sind bereits im Abgeordnetenhaus. Zwei der bisherigen
       VolksvertreterInnen treten nicht mehr an, etwa die Frauenpolitikerin der
       Fraktion Evrim Sommer. Sie will als Spitzenkandidatin der Lichtenberger
       Linken bei den Bezirkswahlen dort Bürgermeisterin werden.
       
       Im zur Abstimmung stehenden Entwurf des Wahlprogramms stehen
       Armutsbekämpfung sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben. Zudem
       will die Linke bzw. ihr Landesvorstand ein Investitionsprogramm, dass die
       öffentliche Infrastruktur, den öffentlichen Dienst und die Bezirke stärken
       soll.
       
       Und zum Thema Koalitionsaussage gibt es sogar einen Antrag des
       Landesvorstands selbst. Er lautet: Die Basis soll entscheiden. Eine
       Mitgliederabstimmung soll nach der Wahl über eine mögliche Koalition
       bestimmen.
       
       10 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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