# taz.de -- Kommentar Argentiniens Schuldenstreit: Einigung mit Anhang
       
       > Argentinien will seine Anleiheschulden begleichen. Ein faires
       > Insolvenzrecht wird der Staat aber auch in Zukunft nicht haben.
       
 (IMG) Bild: Spricht über die schriftliche Einigung: der Mediator des US-Gerichts Daniel Pollack
       
       Argentiniens Kampf gegen die Geierfonds ist zu Ende. Mit dem
       rechtskonservativen Mauricio Macri zog auch das Versprechen in den
       Präsidentenpalast ein, den Schuldenstreit mit den US-Hedgefonds zu beenden.
       Für Macri und seine Ministertruppe aus ehemaligen Managern und Bankern war
       die unerbittliche Haltung von Amtsvorgängerin Cristina Kirchner gegen eine
       Einigung mit den Gläubigern nur noch ideologischer Ballast, der vom Weg
       zurück auf die internationalen Finanzmärkte schnellstens weggeräumt werden
       musste. Koste es, was es nun mal kostet.
       
       [1][Die US-Hedgefonds haben auf lediglich 25 Prozent ihrer angelaufen
       Forderungen verzichtet]. Damit zeigen sie auch jenen Gläubigern den
       Mittelfinger, die sich bei den Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 mit
       bis zu 70-prozentigen Abschlägen auf ihre Forderungen einverstanden
       erklärten. So ist die Einigung auch ein Rückschlag für ein faires
       staatliches Insolvenzrecht, bei dem Gläubiger Abstriche von ihren
       Forderungen machen müssen, dafür aber immerhin eine Gleichbehandlung
       erwarten dürfen.
       
       Argentiniens alte Regierung hatte genau darauf gedrängt, als auf ihre
       Initiative hin die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2015
       eine Reihe von Prinzipien billigte, die als Rahmen eines verbindlichen
       Systems für die Restrukturierung der Schuldenlast souveräner Staaten dienen
       sollten. Der wichtigste Punkt: Eine von der Mehrheit der Gläubiger
       akzeptierte Neuregelung des Schuldendienstes soll nicht durch einzelne
       Gläubiger vor Gericht angefochten werden können, die mit der Regelung nicht
       einverstanden sind.
       
       Wäre dieser Punkt international verbindliche Praxis, wären den Hedgefonds
       zumindest juristisch die Hände gebunden. 136 Staaten stimmten dafür, 41
       enthielten sich. Die nur sechs Gegenstimmen kamen von den USA,
       Großbritannien, Kanada, Japan, Israel und Deutschland. Verbindlichen
       Charakter hat das UN-Votum jedoch nicht – und das Interesse der
       internationalen Gemeinschaft daran scheint erloschen zu sein.
       
       1 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Argentinien-im-Schuldenstreit/!5282335/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Schulden
 (DIR) Hedgefonds
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Papst Franziskus
 (DIR) Argentinien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Argentinien darf wieder Geld leihen: Neue Schulden für die „Geierfonds“
       
       Argentinien kann jetzt mit Geld von Investoren seine Schulden bei
       Hedgefonds bezahlen. Der Rechtsstreit sorgte seit Jahren für Probleme.
       
 (DIR) Kommentar Argentiniens Schuldentilgung: Geierfonds geht vor Vaterland
       
       Argentiniens Präsident Mauricio Macri will Milliardenschulden in den USA
       tilgen – um sich anschließend verschulden zu können.
       
 (DIR) Argentinien im Schuldenstreit: Frieden mit den Geiern
       
       Der langwierige Schuldenstreit scheint sich dem Ende zu nähern.
       Argentiniens Regierung verkündet eine Einigung mit den US-Hedgefonds.
       
 (DIR) Streik in Argentinien: Proteste gegen Entlassungswelle
       
       In Argentinien wird landesweit gegen Entlassungen demonstriert. Viele
       Beschäftige im öffentlichen Dienst legten ihre Arbeit nieder.
       
 (DIR) Kommentar Papstbesuch in Mexiko: Mehr Geschichte als Gegenwart
       
       Die Reise nutzt dem Image des Papstes als Anwalt der Armen deutlich mehr
       als den Armen selbst. Konflikte in der Gegenwart vermeidet er.
       
 (DIR) Stromtarife in Argentinien: 700 Prozent höher
       
       Die neue, konservative Regierung streicht die Subventionen für Strom im
       Großraum Buenos Aires. Die Kosten erhöhen sich drastisch.