# taz.de -- Verfahren gegen Sarkozy eingeleitet: Illegale Wahlkampffinanzierung
       
       > Sarkozy soll die zulässige Obergrenze bei der Wahlkampffinanzierung
       > überschritten haben. Es wird wohl schwierig mit einer neuen
       > Präsidentschaft.
       
 (IMG) Bild: Gegen Sarkozy läuft wieder ein Verfahren.
       
       Paris afp | Gegen Frankreichs konservativen früheren Präsidenten Nicolas
       Sarkozy ist ein formelles Ermittlungsverfahren wegen illegaler
       Wahlkampffinanzierung eröffnet worden. Es werde gegen ihn wegen
       Überschreitung der zulässigen Kostenobergrenze ermittelt, teilte der
       Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit. Das Verfahren
       ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den
       Elysée-Palast.
       
       Der Vorsitzende der oppositionellen Republikaner war den ganzen Tag lang
       von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei
       bei dem Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 illegale Ausgaben vertuscht
       haben soll. In der Affäre geht es um Vorwürfe, dass Sarkozy mit seinen
       Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5
       Millionen Euro deutlich überschritt.
       
       Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe
       von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei UMP
       abgerechnet, die inzwischen in Republikaner umbenannt wurde. Die falschen
       Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus – deswegen ist die
       Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestreitet, von
       den Vorgängen gewusst zu haben.
       
       Sein Anwalt Thierry Herzog hob am Dienstag hervor, dass es bei den nun
       eröffneten Ermittlungen nur um die Verletzung der Kostenobergrenze gehe.
       Die Frage, ob Sarkozy Kenntnis von dem illegalen Rechnungssystem der Firma
       Bygmalion hatte, sei dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem
       Teil der Affäre wurde er als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft – ein
       Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem.
       
       Als Zeuge mit Rechtsbeistand soll Sarkozy laut der Staatsanwaltschaft zu
       den Vorwürfen des Betrugs, der Fälschung und der Untreue aussagen, die im
       Zusammenhang mit der Affäre um die gefälschten Rechnungen von Bygmalion
       stehen. In der Affäre wird bisher gegen 13 Verdächtige ermittelt, darunter
       frühere Wahlkampfmitarbeiter, Mitglieder der UMP und Angehörige von
       Bygmalion.
       
       Wegen des Skandals musste 2014 schon der damalige UMP-Chef Jean-François
       Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der
       Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren.
       
       ## Sarkozy droht ein weiterer Korruptionsprozess
       
       Die Ermittlungen ergaben bisher keinen direkten Beweis für den Verdacht,
       dass Sarkozy über das System der falschen Rechnungen informiert war.
       Ermittlern zufolge ordnete Sarkozy aber einige Wochen vor der Wahl an, die
       Zahl der Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen – obwohl er gewarnt worden
       sein soll, dass damit eine Überschreitung des erlaubten Budgets drohe.
       
       Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine
       Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen – auch
       wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat. Dem in zahlreiche
       Affären verstrickten konservativen Politiker droht bereits ein
       Korruptionsprozess: Er soll vor zwei Jahren versucht haben, einen hohen
       Staatsanwalt zu bestechen.
       
       Eine Reihe von Politikern der eigenen Partei macht ihm zudem die Kandidatur
       der Konservativen 2017 streitig. In Umfragen landet Sarkozy weit hinter
       seinem ärgsten Widersacher, dem früheren Regierungschef Alain Juppé. Am
       Sonntag kündigte auch der ehemalige UMP-Vorsitzende Copé an, sich um die
       Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben.
       
       17 Feb 2016
       
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