# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Sarkozy: Die Revanche der „Erbsen“
       
       > Als Präsident durfte Nicolas Sarkozy sich allmächtig fühlen – das ist
       > vorbei. Die Ermittlungen gefährden sein politisches Comeback.
       
 (IMG) Bild: Rückkehr gefährdet!
       
       Es ist die Geschichte eines Politikers, der als gewählter Präsident von
       Frankreich glaubte, seine Freiheit und Macht sei grenzenlos. Die Verfassung
       der Fünften Republik verleiht dem Staatschef tatsächlich eine in
       parlamentarischen Demokratien einmalige Fülle von Kompetenzen. Zudem
       profitiert der Präsident für die Dauer seiner Amtszeit von einer fast
       totalen Immunität, die es den Richtern nicht einmal erlaubt, den Kopf der
       Exekutive als Zeugen vorzuladen.
       
       Nicolas Sarkozy hat in seiner Lieblingsrolle des omnipräsenten,
       high-society-affinen "Blingbling-Präsidenten" diese Macht und dieses
       Gefühl, niemandem Rechenschaft geben zu müssen, in vollen Zügen genossen.
       Die Versuchung war gross, sich uneinholbar über den Recht zu fühlen.
       
       Doch im Mai 2012 hat Sarkozy die Wahlen verloren - und nun holen ihn die
       Affären ein, die er vorher als Präsident wie lästige Fliegen verscheuchen
       konnte. Diese Untersuchungsrichter, die ihm etwas anlasten wollten, hatte
       er spöttisch als "kleine grüne Erbsen" verhöhnt. In einer Justizreform
       wollte er gar die Funktion dieser Ermittlungsbehörde ganz abschaffen. In
       Justizkreisen hat man es ihm auch nie verziehen, dass er regelmässig
       Gerichtsentscheide kritisierte.
       
       Im Fall des Vorwurfs der aktiven Bestechung von hohen Richtern, der ihm den
       Besuch auf dem Polizeikommissariat von Nanterre und nun ein Verfahren
       eingebracht hat, kann sich Sarkozy nicht auf seine einstige Immunität
       berufen.
       
       Die jetzigen Probleme mit der Justiz hat er sich nach dem Ende seiner
       Präsidentschaft selber eingebrockt: Aus Abhörprotokollen geht angeblich
       hervor, dass er seinen Beziehungen einsetzte, um über ein Netz befreundeter
       Spitzenbeamten die Justiz zu beeinflussen oder gar zu manipulieren.
       
       ## Illegale Finanzierung, Betrug, Machtmissbrauch
       
       Wenn ihm die Behörden von Nanterre diese gravierenden Vorwurf nachweisen
       können, dürfte seine politische Karriere vor einem jähen Ende stehen. Wenn
       nicht, wird sich Sarkozy in seiner Vorstellung bestätigt fühlen, dass er
       eben nicht ein Bürger wie andere in dieser Republik ist.
       
       Die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten, dessen Namen derzeit in
       mindestens sechs Untersuchungsdossiers zu Korruption, illegaler
       Wahlfinanzierung, Betrug und Machtmissbrauch - von Untersuchunsgrichtern
       dick rot unterstrichen -- steht, werden so für Frankreich zu einem Test für
       die Unabhängigkeit der Justiz und der Demokratie.
       
       2 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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