# taz.de -- Senator mit Bleibeperspektive: „Keine Gefahrengebiete mehr“
       
       > Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote (SPD) im Interview über Sex &
       > Drugs, die Flüchtlingspolitik, sexuelle Übergriffe und den G-20-Gipfel
       
 (IMG) Bild: Hamburgs neuer Innensenator beim Integrationsprojekt für Flüchtlinge
       
       taz: Herr Grote, Ihr Job ist es, die offene Flanke der SPD bei der Inneren
       Sicherheit zu sichern. Sind Sie mehr ein SPD-Senator als ein
       Hamburg-Senator? 
       
       Andy Grote: Innensenator zu sein ist eine Aufgabe ausschließlich im Dienst
       der Stadt.
       
       Na, dann buchstabieren Sie doch bitte mal den Begriff „Willkommenskultur“. 
       
       Das bedeutet für mich, dass wir die Flüchtlinge, die zu uns kommen,
       bestmöglich unterstützen und versorgen. Wir müssen sehr schnell die
       Bleibeperspektive klären und dann Integration auf allen Ebenen betreiben,
       aber auch Klarheit vermitteln über die Spielregeln, nach denen unser
       gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert.
       
       Sie gelten als jemand, der gerne feiert. Muss man jetzt aufpassen, wenn man
       sich im Silbersack neben Ihnen einen Joint dreht? 
       
       Ich habe nicht vor, mein Verhalten im privaten Bereich mehr als nötig zu
       ändern.
       
       Als Bezirksamtsleiter haben Sie Kontakt zu linken Stadtteilaktivisten
       gepflegt. Verändert sich das jetzt durch Ihr neues Amt? 
       
       Sicher verändern sich die Rolle und das Auftreten ein Stück weit. Alles,
       was ich vorher gemacht habe, behält dabei seinen Wert. Man wird durch so
       ein Amt ja nicht zu einem völlig anderen Menschen. Es muss kein Nachteil
       sein, wenn der Innensenator auf St. Pauli lebt, ein breites Spektrum von
       Menschen kennt, mit ihnen sprechen kann und sie versteht.
       
       Sind derzeit verdeckte Ermittler im Einsatz? 
       
       Kein Kommentar.
       
       Wird es auch unter einem Innensenator Grote verdeckte ErmittlerInnen geben,
       die – siehe Rote Flora – sogar undercover mit Autonomen vögeln? 
       
       Nicht alles, was in der Vergangenheit geschah, ist geeignet, fortgesetzt zu
       werden.
       
       Zur Flüchtlingspolitik: Es gab katastrophale Pannen in der Erstaufnahme –
       sind die Probleme inzwischen gelöst? 
       
       Aktuell kommen wir gut zurecht. Es gelingt uns, alle ankommenden
       Flüchtlinge tagesaktuell zu registrieren. Allerdings haben wir für die Zahl
       der Flüchtlinge, die für 2016 prognostiziert wird, bei Weitem noch nicht
       genug Plätze.
       
       Wie lautet die Prognose? 
       
       Wir rechnen mit 40.000, und davon fehlen noch etwa 20.000 Plätze. Die
       müssen wir einigermaßen gerecht über die Stadt verteilen. Ohne einige große
       Unterkünfte aber wird das praktisch nicht gehen können.
       
       Der rot-grüne Senat will das Sexualstrafrecht verschärfen. Sind sexuelle
       Übergriffe wie in der Silvesternacht ein Problem, das sich durch mehr
       Polizeipräsenz lösen lässt? 
       
       Die Ereignisse von Silvester waren natürlich ein Anlass, auf allen Ebenen
       zu überprüfen, ob wir gut genug aufgestellt sind, auch auf der
       juristischen. Die Frage ist also: Geht unser Strafrecht mit solchen
       Vorfällen angemessen um? Die Einschätzung war: Wir müssen die
       Strafbarkeitsschwelle senken und den Schutz von Frauen erhöhen. Das ist der
       Sinn unserer Initiative im Bundesrat.
       
       Und die Rolle der Polizei? 
       
       Richtig ist, dass wir die Polizeipräsenz vor allem an den Wochenenden
       erhöht haben, um Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung war ja: Hier
       kann ich als Frau nicht mehr hingehen, hier bin ich nicht geschützt. Das
       haben wir geändert, jetzt hat sich der normale Betrieb wieder eingestellt.
       Das werden wir weiter so verfolgen.
       
       Sie haben den Repressionsdruck erhöht durch Videoüberwachung und Body-Cams:
       Vergnügen nur noch unter den Augen der Polizei? 
       
       Lageabhängig werden wir Kameras einsetzen. Ab einer bestimmten
       Menschenmenge haben wir es immer schwerer, die Übersicht zu behalten und
       eventuelle Straftaten zu erkennen und zu verfolgen. Die Tatverdächtigen von
       Silvester konnten wir nur aufgrund privater Bilder identifizieren, sonst
       hätten wir wohl niemanden gefasst. In Zukunft aber möchte ich nicht mehr
       von Zufallsfotos abhängig sein. Deshalb ist der Kameraeinsatz an bestimmten
       Stellen zu bestimmten Zeiten sinnvoll.
       
       Eine andere große Herausforderung des kommenden Jahres wird der G-20-Gipfel
       sein: Ist der hohe Sicherheitsaufwand, der die Bewegungsfreiheit der
       Hamburger einengen wird, gerechtfertigt? 
       
       Eine moderne Metropole wie Hamburg ist für solche großen internationalen
       Veranstaltungen geeignet. Es wird allerdings zu spürbaren Einschränkungen
       der Bewegungsfreiheit in der Stadt kommen. Unsere Aufgabe wird es sein, das
       erforderliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten und zugleich die
       Beschränkungen für die HamburgerInnen in erträglichem Rahmen zu halten.
       
       In der Vergangenheit kam es bei solchen Gipfeln zu schweren Zusammenstößen
       zwischen Polizei und Demonstranten. Befürchten Sie das für Hamburg? 
       
       Das will ich nicht hoffen. G-20 ist nicht G 7 oder G 8. Da sind auch
       Schwellenländer dabei wie Indonesien, Südafrika oder Brasilien. Das kann ja
       nicht schädlich sein, wenn diese 20 Regierungen miteinander sprechen. Und
       die können sich ja auch nicht nur in autoritären Staaten treffen oder in
       der Wüste oder auf einem bayerischen Schloss. In einer offenen,
       demokratischen Gesellschaft könnte man solche Veranstaltungen auch so
       organisieren, dass auch die, die solche Gipfel kritisch sehen, in offenen
       Foren zu Wort kommen. Die Kritik an der Sicherheitsfrage wird aber
       schwierig, wenn sie von denen kommt, die die Sicherheitsmaßnahmen auslösen.
       
       Wie wäre es mit einem großflächigen Gefahrengebiet? 
       
       Das Oberverwaltungsgericht verlangt von uns, dass wir das neu regeln.
       Gefahrengebiete in ihrer bisherigen Ausprägung sind ja eine Hamburgensie.
       Es gibt auch Regelungen in anderen Bundesländern, an denen wir uns
       orientieren könnten. Das klopfen wir gerade ab, ob das auch zu unseren
       Anforderungen in der Großstadt passt. Es wäre gut, aus dieser Hamburger
       Sondersituation herauszukommen.
       
       Das heißt, Sie halten frühere Maßnahmen Ihres Amtsvorgängers und der
       Polizeiführung für überzogen? 
       
       Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir uns an das halten, was das
       Gericht festgestellt hat. Gefahrengebiete bisheriger Prägung kann es danach
       nicht mehr geben.
       
       19 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
 (DIR) Lena Kaiser
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gefahrengebiet
 (DIR) Reeperbahn
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
 (DIR) Migration
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Debatte
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
 (DIR) Sexuelle Gewalt
 (DIR) Köln
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
 (DIR) Polizei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Hamburger Gefahrengebiete: Polizei vielleicht verfassungswidrig
       
       Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten
       Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei
       fleißig weiter.
       
 (DIR) Silvester-Übergriffe vor Gericht: Der Angeklagte war zu klein
       
       Der erste Prozess nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der
       Silvesternacht endete mit Freispruch. Die Opfer korrigierten im Gericht
       ihre Aussagen.
       
 (DIR) Datei zu gewaltbereiten Fußballfans: Hamburger Datei ist rechtswidrig
       
       Fast zehn Jahre hat die Hamburger Polizei Daten über gewaltbereite Fans in
       einer speziellen Datei gespeichert – zu Unrecht. Der Innensenator
       verspricht Besserung.
       
 (DIR) Sprachloser Senat: Innensenator in der Zwickmühle
       
       Bürgerschaft ereifert sich über sexuelle Übergriffe und Flüchtlingspolitik.
       Erst danach wird Andy Grote (SPD) zum neuen Innensenator gewählt.
       
 (DIR) Kommentar Rücktritt des Innensenators: Notstandsgebiet namens Neumann
       
       Innensenator Michael Neumann tritt zurück. Das hatte ihm Sozialsenator
       Detlef Scheele vorgemacht. Es wird einsam um Alleinherrscher Olaf Scholz.
       
 (DIR) Hamburger Ereignisse an Silvester: „Die Frauen beschreiben eine sehr bedrohliche Situation“
       
       Es melden sich immer mehr Frauen, denen auf dem Kiez sexuelle Gewalt
       angetan wurde. Polizeisprecher Jörg Schröder über Stand der Ermittlungen.
       
 (DIR) Gewaltserie in der Silvesternacht: Mehr als hundert Strafanzeigen
       
       Nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof haben die Behörden
       drei Verdächtige ermittelt. Es liegen mehr als hundert Anzeigen vor.
       
 (DIR) Gefahrengebiete in Hamburg: Richter zweifelt an der Polizei
       
       Das Hamburger Oberverwaltungsgericht nennt das polizeiliche Vorgehen in
       einem 2011 zum Gefahrengebiet erklärten Teil der Stadt rechtswidrig.
       
 (DIR) Gefahrengebiete verfassungswidrig?: Polizeirecht auf dem Prüfstand
       
       Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht verhandelt über die Befugnisse der
       Polizei, in großen Gebieten die Grundrechte einzuschränken.