# taz.de -- Nato beschließt Kampf gegen Flüchtlinge: Die Zurückschlepperbande
       
       > Nato-Kriegsschiffe überwachen künftig in der Ägäis Überfahrten von
       > Flüchtlingen. Schiffbrüchige werden in die Türkei zurückgebracht.
       
 (IMG) Bild: Beinahe am Ziel: Flüchtlinge haben den Seeweg von der Türkei nach Lesbos geschafft.
       
       Genf taz | Die Nato wird auf Betreiben Deutschlands, der Türkei und
       Griechenlands erstmals in der Geschichte des Militärbündnisses zur
       Bekämpfung von Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingesetzt. Das haben die
       Verteidigungsminister der 28 Nato-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel
       beschlossen. Ein bislang vor Zypern liegender Marineverband unter Führung
       des deutschen Kriegsschiffs „Bonn“ erhielt unmittelbar danach vom obersten
       Nato-Kommandeur in Europa, Philip Breedlove, den Befehl, in die Ägäis
       aufzubrechen.
       
       Im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland sollen die unter
       deutschem Befehl stehenden Kriegsschiffe „Aufklärungs- und
       Überwachungsaufgaben übernehmen, um bei der Bewältigung der größten
       Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu helfen“, verkündete
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
       
       Die Schiffe sollen Informationen über Flüchtlings- und Schlepperboote in
       der Ägäis an die türkischen und griechischen Küstenwachen sowie an die
       bereits in griechischen Hoheitsgewässern mit Kriegs-und Polizeischiffen
       operierende europäische Grenzschutzagentur Frontex liefern, die die Boote
       aufbringen und stoppen sollen. Der Nato-Verband selbst darf nicht gegen die
       Boote vorgehen.
       
       Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe
       sich die Türkei auch zur Wiederaufnahme der Bootsinsassen verpflichtet, die
       die Nato aus Seenot rettet. Das von den 28 Nato-Ministern beschlossene
       Einsatzmandat enthält allerdings keinen Auftrag an den Marineverband zur
       Seenotrettung.
       
       Die Initiative für den Einsatz gegen Flüchtlinge hatten Bundeskanzlerin
       Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bei ihrem
       Treffen am Montag in Ankara ergriffen. Griechenland schloss sich an. Die
       drei Regierungen brachten die Nato ins Spiel, weil die Frontex im
       türkischen Teil der Ägäis keine exekutiven Befugnisse hat.
       
       Ein Mandat des Bundestages für den Einsatz deutscher Kriegsschiffe hält von
       der Leyen „im Augenblick nicht für nötig“, denn es gehe „lediglich um
       Seeraumüberwachung auf Nato-Gebiet“. Der grüne Außenpolitiker Jürgen
       Trittin kritisierte den Nato-Beschluss als „schädliche Symbolpolitik“. Dazu
       verbreite Ministerin von der Leyen „einmal mehr das Märchen, Schlepper
       könnten zur See bekämpft werden“. Zudem gehe es bei der Nato-Mission
       tatsächlich „gar nicht um Schlepperabwehr, sondern in Wirklichkeit um
       Flüchtlingsabwehr“.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die geplante
       Rückführung aufgegriffener Flüchtlinge in die Türkei. Denn dort gebe es
       kein staatliches Schutzsystem nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte
       Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Nato werde mit ihrer Mission
       „Beihilfe zur Aushebelung von Flüchtlingsrechten“ leisten. Burkhardt sprach
       von einer „Militarisierung der Flüchtlingsabwehr“.
       
       11 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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