# taz.de -- Kritik am „A2-Plan“: Klöckner und die „Schamfrist“
       
       > Gabriel und Steinmeier kritisieren Klöckners „A2-Plan“. Aber die CDU-Vize
       > glaubt, dass ihre Ideen nach einer „gewissen Schamfrist“ übernommen
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Ist Klöckners „A2-Plan“ nur eine Wahlkampfmaßnahme?
       
       Berlin/Düsseldorf/Reutlingen dpa/afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine
       Kritik an den Vorschlägen von CDU-Vize Julia Klöckner zur Begrenzung der
       Flüchtlingszahlen verschärft. Die Ideen der rheinland-pfälzischen
       CDU-Spitzenkandidatin stünden den gemeinsamen Plänen von Union und SPD in
       der Bundesregierung diametral entgegen. „Mehr noch: Die Vorschläge von Frau
       Klöckner sind geeignet, alle Fortschritte mit der Türkei zunichtezumachen“,
       sagte der Vizekanzler der Rheinischen Post.
       
       Gabriel spielte damit auf Klöckners Idee tagesaktueller Kontingente für
       Flüchtlinge an. Aus seiner Sicht werde die Türkei die Schlepperbanden nicht
       stoppen, wenn es keine verlässlichen Flüchtlingskontingente für Europa und
       Deutschland gebe. Der SPD-Vorsitzende schloss zudem aus, dass es die von
       Klöckner angeregten Grenzzentren geben werde.
       
       Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die jüngsten
       Vorschläge Klöckners für wenig hilfreich. Die Ideen, wie etwa die
       Einrichtung sogenannter Grenzzentren an Deutschlands Außengrenzen, seien
       schon vor Monaten diskutiert und verworfen worden, sagte Steinmeier dem
       Reutlinger General-Anzeiger vom Dienstag. Klöckner versuche, mit alten
       Vorschlägen ihren „schwächelnden Wahlkampf“ wiederzubeleben, mutmaßte
       Steinmeier.
       
       Die von Klöckner vorgeschlagenen Kontingente zur Verteilung von
       Asylbewerbern innerhalb Deutschlands seien nur sinnvoll, wenn zunächst die
       Zahl eintreffender Menschen verringert werde. Dieses Ziel verfolgten die
       beiden von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Asylpakete bereits.
       Klöckners Vorschläge erinnerten an Österreichs Unsicherheit bei der
       Einführung einer Obergrenze. Dort habe die Regierung erst Ankündigungen
       gemacht und dann ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
       
       Steinmeier betonte, die Sicherung und das Management der EU-Außengrenzen
       hätten oberste Priorität. „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt und wie
       viele“, sagte er. Wichtig sei daher eine Stärkung der europäischen
       Grenzschutzagentur Frontex. Denn sonst sei auch der Fortbestand des
       Schengen-Raums gefährdet. Eine reine Grenzschließung lehnte der Minister
       hingegen ab. Diese würde Europa insgesamt und Deutschland insbesondere
       wirtschaftlich schwächen.
       
       ## CDU-Vizin verteidigt ihre Pläne
       
       Klöckner wiederum hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen
       in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung Gabriels
       sei Wahlkampf, sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. Die
       CDU-Spitzenkandidatin zeigte sich außerdem sicher, dass die SPD ihre
       Vorschläge nach einer „gewissen Schamfrist“ aus Mangel an Alternativen
       übernehmen werde.
       
       So habe es die SPD zunächst auch abgelehnt, weitere sichere Herkunftsländer
       auszuweisen; am Ende sei man aber doch dahin gekommen. „Wir sind gerne der
       Motor“, sagte Klöckner. „Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen.“
       
       26 Jan 2016
       
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