# taz.de -- Neues Prostituiertenschutzgesetz: Sex mit Anmeldung
       
       > Die Koalition einigt sich auf den Entwurf eines
       > Prostituiertenschutzgesetzes. Die Union hat sich bei der strittigen
       > Anmeldepflicht durchgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Geht es um Schutz? Oder doch eher um Kontrolle?
       
       BERLIN taz | Mehr Regulierung im Rotlicht: Die Regierungsparteien haben
       sich auf einen Gesetzentwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz geeinigt.
       Nach langen Verhandlungen hat sich die Union damit weitgehend durchgesetzt:
       Es wird eine Anmeldepflicht und eine Pflicht zur Gesundheitsberatung für
       Prostituierte geben. Familienministerin Manuela Schwesig wollte das am
       liebsten vermeiden, jetzt aber sind Neuanmeldungen alle zwei Jahre und eine
       jährliche Gesundheitsberatung vorgesehen.
       
       Der unstrittige Teil des Entwurfs wird von beiden Parteien als Fortschritt
       gesehen: die Genehmigungspflicht für Bordelle. Es werden Mindeststandards
       festgelegt, ausbeuterische Modelle wie der Flatrate-Sex verboten, auch
       Gang-Bang-Parties fallen unter das Verbot. Die Regelungen werden mit
       Bußgeldern bis zu 50.000 Euro belegt. Kunden, die kein Kondom benutzen,
       müssen ebenfalls ein Bußgeld bezahlen.
       
       Strittig aber war die Anmeldepflicht für Prostituierte, die für 18 bis
       21-Jährige noch etwas verschärft gilt. Die Kommunen, die sich im Moment
       schon mit den Geflüchteten überfordert sehen, protestierten gegen die
       zahlreichen Anmeldungen und Gesundheitsberatungen, die sie durchzuführen
       hätten. Ihnen wird leicht entgegen gekommen: Prostituierte müssen sich
       nicht in jeder Kommune anmelden, in der sie arbeiten sondern nur in einer –
       die Anmeldung gilt in der Regel bundesweit.
       
       Ebenso gemeldet hatten sich Datenschützer, denn Sexualität gehört zur
       Intimsphäre eines Menschen. Die Tätigkeit offiziell anmelden zu müssen,
       verletzt diese Intimsphäre. Ein Problem, für das das Ministerium gestern
       nur eine Antwort hatte: „Dem Datenschutz wird Rechnung getragen.“
       
       ## Im Frauenministerium ist man nicht glücklich
       
       Die Aufhebung der Anonymität der Prostituierten dürfte aber ein
       gravierendes Problem sein: Viele Prostituierte gehen ihrem Beruf heimlich
       nach. Bei MigrantInnen wissen die Familien oft nicht, welcher Arbeit ihre
       Verwandte nachgeht. Gerät ihre Anmeldebestätigung nun in falsche Hände, so
       sind sie erpressbar.
       
       Im Frauenministerium ist man deshalb über die Anmeldepflicht auch nicht
       glücklich. „Die Prostituierten können weniger diskret arbeiten als bisher“,
       hieß es. Ergebnis könnte nun sein, dass sich ein Teil der Prostitution in
       die Illegalität verlagert.
       
       Die Opposition ist enttäuscht: „Die SPD ist mit Ministerin Schwesig
       eingeknickt“, so Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im
       Bundestag. „Wir lehnen ein Gesetz, das Zwang und Druck gegen Prostituierte
       festschreibt, ab.“
       
       Auch Prostituiertenverbände und der deutsche Juristinnenbund hatten sich
       gegen eine Anmeldepflicht ausgesprochen. Letzterer schrieb vorab in einer
       Erklärung: „Die geplante Anmeldepflicht für alle Prostituierten wird den
       Schutz dieser Personengruppe vor Ausbeutung, unzumutbaren
       Arbeitsbedingungen und Gewalt, sowie den Schutz der Opfer von
       Menschenhandel nicht erhöhen.“
       
       Der Entwurf soll im März ins Kabinett, geplant ist, dass er am 1. 7. 2017
       in Kraft tritt.
       
       2 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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