# taz.de -- Russische Oppositionelle in der Ukraine: Statt Asyl droht die Auslieferung
       
       > Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ins Nachbarland
       > fliehen, bleiben oft ohne Schutz. Denn Russland sei ein Rechtsstaat.
       
 (IMG) Bild: Tut kaum etwas für russische Oppositionelle in seinem Land: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
       
       Kiew taz | „Hört auf meinen Rat“, wendet sich der russische Asylbewerber
       Pjotr Ljubtschenko aus dem südukrainischen Odessa an die russische
       Opposition. „Wenn ihr aus Russland rauswollt, kommt auf keinen Fall in die
       Ukraine. Hier seid ihr nicht sicher.“
       
       Ljubtschenko wird in Russland unter anderem vorgeworfen, eine Demonstration
       für mehr Autonomie im Kuban-Gebiet im russischen Nordkaukasus
       mitorganisiert zu haben. Seit seiner Flucht aus Russland im Juni 2014 lebt
       er in der Ukraine. Seine Mitstreiterin, Darja Poljudowa, die in Russland
       geblieben war, hatte weniger Glück. Sie wurde im Dezember zu zwei Jahren
       Lager verurteilt.
       
       Nun fürchtet der Psychologe, der in Russland die Maidan-Bewegung
       unterstützt hatte, eine Auslieferung nach Russland. Die Migrationsbehörden
       von Odessa hatten seinen Asylantrag abgelehnt. In Russland, einem
       demokratischen Rechtsstaat, hätte der Kläger keine Gefahren für Leib oder
       Leben zu befürchten, hatten Mitarbeiterinnen der Migrationsbehörde im
       Februar 2015 vor Gericht ihren ablehnenden Bescheid begründet.
       
       Das Gericht sah dies anders und forderte die Behörde auf, den Asylantrag
       erneut zu prüfen. „Und diese Prüfung zieht sich nun schon fast ein Jahr
       hin“, berichtet Ljubtschenko der taz. Vor einigen Wochen habe Russland ein
       Auslieferungsgesuch gestellt. Nun könne man ihn jederzeit in
       Auslieferungshaft nehmen.
       
       ## Nur neun positive Bescheide
       
       Ljubtschenko ist nicht der einzige russische Oppositionelle, der in die
       Ukraine geflohen ist. 2014 hatten 130 russische Staatsbürger Asyl in der
       Ukraine beantragt, 2015 wurden 86 Asylanträge gestellt. Doch nur insgesamt
       neun Anträge waren positiv beschieden worden.
       
       Wie dringend Asyl für viele der 143.000 in der Ukraine lebenden russischen
       Staatsbürger ist, zeigt auch der Fall eines Angestellten der
       Migrationsbehörde, der einem Kollegen 5.000 Dollar an Bestechungsgeldern
       bezahlt hatte, damit dieser einen russischen Staatsbürger als Flüchtling
       anerkennt. Nun drohen dem Beamten acht Jahre Haft wegen Bestechung.
       
       Auch Olga Kurnosowa aus St. Petersburg, die auf Aktionen der russischen
       Opposition immer wieder „In Kiew sind unsere Brüder, in Moskau ist die
       Junta“ skandiert hatte, weiß nicht, wie es mit ihrem Aufenthaltsstatus
       weitergehen wird. Nach mehrfachen Besuchen von der Polizei und
       Hausdurchsuchungen war die Mitbegründerin des „Solidaritätskomitees Maidan“
       2015 nach Kiew geflohen. So wie Ljubtschenko müsse sie sich von
       ukrainischen Migrationsbeamten sagen lassen, dass Russland ein
       demokratischer Rechtsstaat sei, so Kurnosowa zur taz.
       
       „Das russisch-ukrainische Auslieferungsabkommen ist nach wie vor gültig.
       Bei einer Auslieferung müssen die Behörden nicht einmal Interpol
       einschalten“, sagt Pjotr Ljubtschenko.
       
       ## Genfer Flüchtlingskonvention verletzt
       
       Auch die Migrationsbeauftragte der russischen Menschenrechtsorganisation
       „Memorial“, Swetlana Gannuschkina, ist besorgt. Die Ukraine habe auch nach
       dem Sturz von Wiktor Janukowitsch, zwischen März und Dezember 2014, zwanzig
       Personen an Russland ausgeliefert. Eine Auslieferung nach Russland, so
       Gannuschkina, wo es keine unabhängigen Gerichte gebe und Folter praktiziert
       werde, sei eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention.
       
       Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der sich am Montag dieser
       Woche zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf, hatte
       mehrfach eine Liberalisierung der Asylgesetzgebung für russische
       Oppositionelle versprochen. Doch derzeit ist nichts dergleichen in Sicht.
       
       2 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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