# taz.de -- Regionalwahlen in Schottland: Labour kämpft um den zweiten Platz
       
       > Die Mehrheit der Schotten ist für den Verbleib in Großbritannien. Das
       > kann sich schnell ändern, sollten die Briten für den Brexit stimmen.
       
 (IMG) Bild: Auf Loch Ness in den Highlands: Kommt der Brexit, wollen die Schotten ihre Unabhängigkeit
       
       DUBLIN taz | Vor zwei Jahren hat die separatistische Scottish National
       Party (SNP) bei den britischen Parlamentswahlen in Schottland 56 von 59
       Sitzen abgeräumt. Bei den Wahlen zum schottischen Regionalparlament am 5.
       Mai ist ein solch überwältigender Sieg ausgeschlossen, denn das Wahlsystem
       ist differenzierter als das für das britische Unterhaus. Die schottischen
       Wähler haben zwei Stimmen. In den 73 Wahlkreisen werden die Abgeordnete
       direkt gewählt, die übrigen 56 Abgeordneten ziehen über die Listenwahl ins
       Parlament ein.
       
       Dieses Wahlsystem sollte eigentlich eine absolute Mehrheit für eine Partei
       verhindern. Es war deshalb eine Überraschung, dass es der SNP vor fünf
       Jahren dennoch gelungen ist. Niemand zweifelt daran, dass die Partei dieses
       Kunststück diesmal nicht nur wiederholen, sondern sogar verbessern kann.
       Die Zahl der Parteimitglieder hat sich nach dem Referendum im September
       2014, als die Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich stimmten,
       vervielfacht. Doch das kann zum Problem für die populäre Parteichefin
       Nicola Sturgeon werden.
       
       Die neuen Mitglieder wollen möglichst bald den Volksentscheid wiederholen.
       Sturgeon weiß jedoch, dass die Unterstützung für die SNP keineswegs
       identisch mit der Unterstützung für die Unabhängigkeit ist. Es herrscht
       kein großes Verlangen nach erneutem Referendum, nur ein Drittel ist dafür.
       Sturgeon versucht deshalb einen Balanceakt. Auf dem Parteitag im März sagte
       sie vage, dass die SNP im Sommer einen neuen Anlauf nehmen werde, um für
       die Unabhängigkeit zu werben. Dafür erhielt sie stehende Ovationen. Bisher
       liegen beide Seiten gleichauf.
       
       Viel hängt von dem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft Ende
       Juni ab. Eine deutliche Mehrheit der Schotten ist für den Verbleib in der
       EU. Sollten sich die Briten dagegen entscheiden, wird Sturgeon ihre
       bisherige Zurückhaltung aufgeben und ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum
       anstreben müssen. Schottland würde nach einem erfolgreichen Volksentscheid
       die EU-Mitgliedschaft beantragen.
       
       Früher regierte sie in Schottland unangefochten, ohne sich sonderlich
       anzustrengen. Das stellte sich später als Nachteil heraus. Als es darauf
       ankam, wusste man gar nicht mehr, wie man Wahlkampf betreibt.
       
       ## Thatcher benutzte Schottland als Testgelände
       
       Die Wende begann im Grunde bereits mit Margaret Thatcher. Die
       Tory-Premierministerin benutzte Schottland als Testgelände für unbeliebte
       politische Maßnahmen wie die Kopfsteuer. Sie sei deshalb die „größte
       schottische Nationalistin“ gewesen, sagte der ehemalige Liberalen-Chef
       Charles Kennedy einmal. Sie habe es geschafft, die Schotten zu einer Nation
       von Thatcher-Hassern zu machen, und viele übertrugen diesen Hass ganz
       allgemein auf England. Als Labour dann 1997 an die Macht kam und den
       Schotten ein eigenes Parlament gab, war der Boden für die SNP bereitet.
       
       Für die Labour Party geht es am 5. Mai nur darum, gegen die Tories die
       Stellung als größte Oppositionspartei zu verteidigen. Beide Parteien werden
       ebenfalls von Frauen angeführt – die Tories von Ruth Davidson, Labour von
       Kezia Dugdale. Dass die Tories vom zweiten Platz träumen dürfen, liegt am
       Zusammenbruch von Labour. Erstmals seit 1997 haben die Konservativen bei
       Meinungsumfragen zugelegt, wenn auch nur um 3 Prozent. Labour hingegen hat
       seit dem Unabhängigkeitsreferendum 2014 mehr als 10 Prozent eingebüßt. Ihre
       Anhänger haben es der Partei nicht verziehen, dass sie gemeinsame Sache mit
       den Tories gemacht hat, um die Unabhängigkeit zu verhindern.
       
       Dugdale sagt, sie benötige fünf Jahre, um Labour wieder etwas Leben
       einzuhauchen. Sie stammt aus Aberdeen, der Ölhauptstadt Großbritanniens,
       aber die 34-jährige Juristin lebt mit ihrer Partnerin schon lange in
       Edinburgh. Dugdale wurde 2011 ins schottische Parlament gewählt, nur vier
       Jahre später übernahm sie die Parteiführung.
       
       Für die meisten Schotten hat die Finanzierung des Gesundheitssystems
       Priorität. Dugdale versprach deshalb, die Einkommensteuer um einen Penny
       anzuheben, was aufgrund der Machtübertragung aus London ab dem Sommer
       möglich ist. Doch auch damit kann sie die Schotten nicht überzeugen: Eine
       Mehrheit will, dass die Einkommensteuer für Spitzenverdiener ab 150.000
       Pfund im Jahr von 45 auf 50 Prozent erhöht wird, um das Gesundheitssystem
       zu erhalten.
       
       4 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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