# taz.de -- Opposition in China: Pu Zhiqiang kommt frei
       
       > Der Menschenrechtsanwalt ist zu einer dreijährigen Haftstrafe auf
       > Bewährung verurteilt worden. Er hatte sich kritisch über die Regierung
       > geäußert.
       
 (IMG) Bild: Der Anwalt bei einem Interview in Jahr 2010.
       
       Peking dpa | Der in China seit Mai 2014 inhaftierte Menschenrechtsanwalt Pu
       Zhiqiang soll auf freien Fuß kommen. Ein Gericht in Peking verurteilte den
       50-Jährigen am Dienstag zu einer dreijährigen Haftstrafe, die jedoch zur
       Bewährung ausgesetzt wurde. In dem Prozess, der vergangenen Montag begann,
       wurde Pu Zhiqiang wegen regimekritischer Äußerungen über den
       twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo „Anstiftung zum
       ethnischen Hass“ zur Last gelegt. Er soll auch „Streit angezettelt und
       Ärger provoziert“ haben.
       
       „Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das beste Ergebnis, das
       er in China erwarten konnte“, sagte Si Weijiang, ein Freund des
       Menschenrechtsanwalts der Deutschen Presse-Agentur. Mit der
       Bewährungsstrafe sind laut Pu Zhiqiangs Anwälten strenge Auflagen
       verbunden. Pu dürfe nicht mehr als Anwalt praktizieren und muss sich oft
       bei der Polizei melden. Er dürfe auch nicht mehr mit Journalisten sprechen.
       Auch könne er jederzeit wieder im Gefängnis landen, wenn ihm kleine
       Verfehlungen nachgewiesen werden.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nahm das Urteil mit
       gemischten Gefühlen auf. „Es ist positiv, dass Pu Zhiqiang wahrscheinlich
       keine weitere Nacht im Gefängnis verbringen muss“, sagte William Nee von
       Amnesty. Das Urteil sei dennoch nicht gerecht. Pu sei kein Krimineller und
       der Schuldspruch ein klarer Versuch der Regierung, einen „Meister der
       freien Meinungsäußerung zu fesseln“.
       
       In seinen insgesamt 20 000 Weibo-Äußerungen, die meist sofort zensiert
       wurden, hatte der Jurist die Kommunistische Partei und deren Politik
       gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. In dem Prozess ging es im Kern
       um lediglich sieben dieser Nachrichten.
       
       ## „Mann der kleinen Leute“
       
       Der Prozess gegen den Anwalt hatte zuvor eine Welle internationaler Kritik
       von Regierungen und Menschenrechtsorganisation ausgelöst. Am Dienstag
       schirmten Hunderte Polizisten das Gerichtsgebäude in Peking vor
       ausländischen Journalisten ab. Amnesty International berichtet, dass
       Polizisten zwölf Demonstranten vor dem Gebäude abführten.
       
       Bereits zum Prozessauftakt am 14. Dezember vor dem Zweiten Mittleren
       Volksgericht war es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften gekommen, die
       handgreiflich gegen Unterstützer Pus und ausländische Journalisten
       vorgegangen waren.
       
       Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig
       niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der
       Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt
       als „Mann der kleinen Leute“, vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai
       Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesischen Magazin
       „China Newsweek“ wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur
       Förderung des Rechts.
       
       22 Dec 2015
       
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