# taz.de -- Menschenrechte in China: Angela, Schutzpatronin der Anwälte
       
       > In China sitzen Dutzende Menschenrechtsanwälte weiter in Haft.
       > Bundeskanzlerin Merkel will sich bei ihrem Staatsbesuch für sie
       > einsetzen.
       
 (IMG) Bild: Großer Bahnhof für die Kanzlerin: Angela Merkel wurde am Donnerstag in Peking empfangen.
       
       Peking taz | Die chinesischen Behörden wollten die Bundesregierung
       sicherlich nicht mit Absicht düpieren. Eine Blamage war es für den
       deutschen Justizminister trotzdem. Heiko Maas (SPD) hatte Anfang Juli auf
       Einladung der chinesischen Führung in Peking am deutsch-chinesischen
       Rechtsdialog teilgenommen. Im Anschluss an das Treffen lobte Maas Chinas
       Fortschritte. Auch wenn es weiterhin Defizite im Rechtsverständnis gebe,
       erkenne er den Willen, „das Justizsystem weiterzuentwickeln“.
       
       Drei Tage nach seiner Abreise nahmen die Behörden mehr als 200
       Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter fest. Es war nach Angaben von „Human
       Rights Watch“ eine der größten Verfolgungswellen gegen eine einzelne
       Berufsgruppe seit Jahrzehnten. Und auch drei Monate später sind rund 30 von
       ihnen nach wie vor in Haft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich
       auf ihrem zweitägigen Staatsbesuch in China für die Anwälte einsetzen.
       
       Bei den meisten der im Sommer festgenommenen Juristen handelt es sich um
       Bürgerrechtsanwälte. Vor allem auf die Kanzlei Fengrui haben es die
       chinesischen Behörden abgesehen. Sie ist dafür bekannt, dass sie häufig
       heikle Menschenrechtsfälle annimmt. Den Anwälten wird vorgeworfen, eine
       „größere kriminelle Vereinigung“ formiert zu haben. Beweise legten die
       chinesischen Behörde bis heute keine vor. Es kam auch noch zu keiner
       Anklage.
       
       Einer der Anwälte der Kanzlei, Zhou Shifeng, hatte unter anderem Zhang Miao
       vertreten, eine Mitarbeiterin der Wochenzeitung Die Zeit. Sie war im Juli
       nach neun Monaten Haft ohne Anklage freigekommen. 170 Anwälte sind
       inzwischen wieder auf freiem Fuß – einige von ihnen unter Auflagen. Die
       Anwälte der Kanzlei Fengrui sind jedoch allesamt weiter in Haft. Zhou
       musste kurz nach seiner Festnahme öffentlich ein Geständnis ablegen.
       
       In Deutschland haben Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsverbände an
       Merkel appelliert, sich bei ihrem Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi
       Jinping am Donnerstag für die Freilassung der Anwälte einzusetzen. „Eine
       unabhängige Anwaltschaft und eine funktionierende Justiz sind essenziell
       für jeden Staat, dessen Gesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft“,
       forderte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins.
       
       Neben den USA ist Deutschland eines der wenigen Länder, das bei Besuchen
       dieser Art die Menschenrechte noch offensiv anspricht. Beim Besuch von Xi
       in London etwa, sprach die britische Regierung dieses Thema mit keiner
       Silbe an.
       
       ## Anwaltskanzleien boomen
       
       Chinas rabiates Vorgehen gegen seine Anwälte steht im starken Kontrast zu
       den eigenen Ankündigungen der chinesischen Führung. Auf dem Parteitag der
       Kommunistischen Partei im vergangenen Jahr hatte Staats- und Parteichef Xi
       ein Papier verabschiedet, das den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz
       garantiert. Selbst Menschenrechte waren in dem Kommuniqué erwähnt.
       
       Und tatsächlich boomen in China die Kanzleien. Die Zahl der Anwälte hat
       sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Kristin
       Shi-Kupfer vom Berliner China-Institut Merics erkennt „nominell leicht
       verbesserte gesetzliche Rahmenbedinungen unter anderem im
       Strafprozessrecht“. Die auf China spezialisierte Politikwissenschaftlerin
       sieht in den Verhaftungen dennoch eine Warnung. Die Anwälte und ihre
       Mandanten, die sie vertreten, dürfen das Machtmonopol der KP-Führer auch
       nicht ansatzweise infrage stellen.
       
       Shi-Kupfer beobachtet, dass sich viele Menschenrechtsanwälte nicht
       einschüchtern lassen – trotz Repressionen, die sich teilweise auch gegen
       Familienangehörige richten. Im Gegenteil: Ihre Zahl nehme eher zu. Sie
       führt das unter anderem auf einen wachsenden Berufsethos zurück, aber auch
       auf eine größere Vernetzung untereinander über das Internet.
       
       Und noch etwas ist der Wissenschaftlerin aufgefallen: Viele
       Menschenrechtsanwälte sympathisieren mit dem Christentum. „Das gibt ihnen
       eine hohe ideele Überzeugung und eine Einsatzbereitschaft, die durch
       Einschüchterung und Repression eher noch gestärkt wird.“
       
       29 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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