# taz.de -- Menschenrechtsorganisationen berichten: Peking lässt weiterhin foltern
       
       > Obwohl „Umerziehungslager“ offiziell abgeschafft wurden, berichten
       > Betroffene von systematischer Folter. Nun berät das Anti-Folter-Komitee
       > der UNO.
       
 (IMG) Bild: Ein bewaffneter Volkspolizist bewacht 2012 den Zugang zum Gefängnis Nummer 2 in Peking.
       
       PEKING taz | Lügt er? Ist es Ignoranz? Oder weiß er wirklich nicht, wie es
       in Gefängnissen im eigenen Land zugeht? Der Sprecher des chinesischen
       Außenministeriums bestritt am vergangenen Donnerstag, dass systematische
       Folter in China auch weiter gängige Praxis ist. „Das chinesische Recht
       verbietet eindeutig die Praxis erzwungener Geständnisse in Verhören“,
       beteuerte er auf Nachfrage ausländischer Journalisten. „Wir werden unsere
       Regeln zu Menschenrechten und Rechtsschutz weiter verbessern, so dass jeder
       fair und gerecht behandelt wird.“
       
       Die Vorwürfe wiegen in der Tat schwer. Amnesty International (AI)
       veröffentlichte vergangene Woche eine Dokumentation, in der zahlreiche
       Fälle von in China gequälten Häftlingen aufgelistet sind. Die Berichte der
       Menschenrechtsorganisation sind erschütternd.
       
       Nicht nur sind die Verhältnisse in Gefängnissen miserabel. Die Verdächtigen
       werden oft stundenlang verhört. Sie werden geschlagen und getreten. Ihnen
       wird Schlaf entzogen, Wasser, Nahrung und Medikamente werden ihnen
       verweigert. Sie sollen vorgefertigte Geständnisse unterschreiben. Weigern
       sie sich, greifen die Polizisten auf zusätzliche Foltermethoden zurück.
       
       An diesem Dienstag befasst sich in Genf die Anti-Folter-Kommission der
       Vereinten Nationen mit den Zuständen in Chinas Gefängnissen. Dieser
       UN-Ausschuss überwacht die Einhaltung der UN-Konvention gegen Folter und
       wird die Berichte von Amnesty und anderen Menschenrechtsorganisationen in
       seinen Beratungen aufgreifen. China unterzeichnete 1986 die
       Antifolterkonvention. Am Mittwoch sollen sich daher Vertreter der Regierung
       zu den Vorwürfen äußern.
       
       ## Zum Geständnis gefoltert
       
       Welche Art der systematischen Folter in China auch weiterhin angewandt
       werden, schildert der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng. Am 13. Oktober 2014
       nahmen Chinas Sicherheitsbehörden den 48-Jährigen fest. Er hatte zuvor
       Mandanten vertreten, die mit den Demokratieprotesten in Hongkong
       sympathisierten. Für insgesamt 99 Tage wurde er eingesperrt. Am 20. Tag der
       Haft hätten Beamte ihn auf einen Eisenstuhl gesetzt und seine Hände hinter
       der Lehne zusammengekettet.
       
       Dabei wurde sein gesamter Brust- und Bauchbereich so überstreckt, dass sein
       Bauchfell riss. „Meine Hände waren geschwollen und ich hatte so schlimme
       Schmerzen, dass ich in diesem Moment sterben wollte“, schildert er. Doch
       die Beamten drückten die Handschellen noch fester zusammen. 40 Minuten
       dauerte die Folter. Sie lockerten sie erst, nachdem er zusicherte, dass ihm
       vorgelegte Geständnis zu unterschreiben.
       
       Yu Wensheng ist kein Einzelfall. Allein in diesem Jahr haben die
       chinesischen Sicherheitsbehörden fast 300 Anwälte und deren Mitarbeiter
       festgenommen. Mehrere berichten von Folterungen und schweren
       Misshandlungen. „Welche Hoffnung sollen Angeklagte in ein System haben, in
       dem sogar Anwälte gefoltert werden“, kritisiert Patrick Poon, China-Experte
       bei AI.
       
       Dabei hat sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit seinem
       Amtsantritt vor knapp drei Jahren mehrfach zum Rechtsstaat bekannt und mehr
       Transparenz im Justiz- und Staatsapparat versprochen. Die berüchtigten
       „Umerziehungslager“ schaffte er ab. Die dort üblichen Foltermethoden sollte
       es nicht mehr geben.
       
       Doch auch die Menschenrechtsogranisation Human Rights Watch erhebt weiter
       schwere Vorwürfe gegen China. „Folter ist noch immer eine tägliche Realität
       in China“, kritisiert Human-Rights-Expertin Sophie Richardson. Sie forderte
       die chinesische Führung auf, Antworten zu liefern, „warum dieses Problem
       noch immer existiert“.
       
       16 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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