# taz.de -- Kommentar Europäische Union 2016: Jetzt wird abgerechnet
       
       > Der Neoliberalismus siegt: Die EU wird noch kälter und unsozialer, wenn
       > „Wettbewerbsfähigkeit“ das oberste Ziel bleibt. Verlierer ist die
       > Solidarität.
       
 (IMG) Bild: Die Sonne geht hinter einer Europa-Statue unter. Wie passend.
       
       Ist das noch unser Europa? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in
       der Europäischen Union. Eurokrise, Griechenlandkrise und Flüchtlingskrise
       haben das Vertrauen nachhaltig erschüttert. „Kaltherzig“, „weltfremd“ und
       „bürokratisch“ sind die Attribute, mit denen „die da in Brüssel“ belegt
       werden. „Gescheitert“ könnte 2016 als neues Negativprädikat hinzukommen.
       
       Denn die EU ist hoffnungslos überfordert. Schon vor der Eskalation der
       Krisen war sie keine echte Union mehr. In der Eurokrise fielen die 28
       EU-Länder in Geber und Nehmer, Nord und Süd auseinander. In der
       Flüchtlingskrise tat sich ein neuer Graben auf, diesmal zwischen West und
       Ost. Die Solidarität wurde wohl endgültig begraben.
       
       Schuld seien die nationalen Regierungen, heißt es in Brüssel. Wenn alle
       EU-Beschlüsse brav umgesetzt würden, wären die Probleme schnell gelöst.
       Doch das greift zu kurz. Die Krise sitzt tiefer, viel tiefer.
       
       Das hat schon die Europawahl 2014 gezeigt, bei der weniger Menschen denn je
       ihre Stimme abgaben. Bei den nationalen Wahlen 2015 wurden dann all jene
       Parteien abgestraft, die Brüssel die Stange halten. Im Süden setzten sich
       linke Parteien durch, die den Austeritätskurs ablehnen.
       
       In Finnland, Frankreich und Polen sind die Rechten auf dem Vormarsch, die
       der EU am liebsten den Garaus machen würden. Und in Großbritannien sind die
       EU-Gegner bereits so stark, dass sie den „Brexit“, den Austritt, fordern.
       Schon im Sommer könnte es so weit sein, wenn Premier David Cameron das
       Referendum vorzieht und verliert.
       
       Getragen wird die EU eigentlich nur noch in – und von – Deutschland. Das
       heißt aber nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten. Das deutsche
       Europa ist nämlich keine Lösung, sondern Teil des Problems. Das dürfte sich
       2016 in aller Schärfe zeigen. Jahrelang hat Deutschland seine Interessen
       erfolgreicher verfolgt als alle anderen. Doch nun braucht Angela Merkel
       selbst Hilfe – und bekommt sie nicht. In der Flüchtlingskrise steht
       Deutschland allein im Regen. Zwar hat die Kanzlerin eine „Koalition der
       Willigen“ um sich geschart. Doch außer Österreich zieht niemand wirklich
       mit.
       
       ## Mangel an Solidarität heimzahlen
       
       Selbst die Türkei, Merkels neuer „Schlüsselpartner“, enttäuscht. Statt nur
       wie gefordert die Seegrenze zu Griechenland abzuriegeln, schafft Präsident
       Erdoğanneue Flüchtlinge – mit dem Bürgerkrieg in den Kurdengebieten. Wenn
       das so weiter geht, wird die Flüchtlingskrise im Frühjahr erneut
       eskalieren. Dabei braucht Merkel mehr als jeder andere einen messbares
       Sinken der Zahlen.
       
       Die anderen EU-Chefs wissen das nur zu genau. Sie könnten das nutzen, um
       Merkel unter Druck zu setzen, sich etwa weiterhin einer europäischen
       Quotenregelung verweigern. „It’s paytime“ – jetzt wird abgerechnet – heißt
       es schon seit Wochen in Brüssel. Einige EU-Politiker wollen Merkel ihren
       Mangel an Solidarität in anderen Fragen heimzahlen.
       
       Die große Abrechnung könnte aber nicht nur Deutschland treffen. Auch die
       Osteuropäer müssen sich hüten. Wenn sie den Bogen überspannen und sich
       völlig verweigern, droht ihnen der Entzug von EU-Hilfen. Österreichs
       Kanzler Werner Faymann hat schon mit der Kürzung von Subventionen gedroht.
       EU-Parlamentspräsident Martin Schulz könnte sie auf die Tagesordnung
       setzen, wenn das EU-Budget überarbeitet wird. Ein Subventionskrieg würde
       allerdings den letzten Rest von Gemeinschaftsgeist zerstören. Die große
       Abrechnung könnte für die EU zugleich die letzte sein.
       
       ## Es könnte noch schlimmer kommen
       
       Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen. Hätte man der EU eigene
       Finanzmittel gegeben, wie es im EU-Vertrag vorgesehen ist, könnte sie die
       Krise viel besser meistern. Brüssel könnte selbst für die Versorgung der
       Flüchtlinge aufkommen, Berlin müsste nicht alles allein machen. Doch genau
       das Gegenteil ist eingetreten. Gemeinsam mit Cameron hat Merkel 2013 das
       EU-Budget zusammengestrichen. Obwohl damals schon absehbar war, dass neue
       Aufgaben auf Brüssel warten, wurden die Mittel gekürzt. Das rächt sich nun
       – und es könnte noch schlimmer kommen.
       
       Denn wiederum gemeinsam mit Cameron will Merkel der EU eine neue Diät
       verordnen. Um den „Brexit“ zu verhindern, sollen die Sozialleistungen für
       EU-Bürger eingeschränkt werden. Außerdem sollen alle EU-Staaten auf das
       oberste Ziel der „Wettbewerbsfähigkeit“ verpflichtet werden. Europa würde
       damit noch kälter und unsozialer. Die neoliberale Ideologie hätte gesiegt,
       die Solidarität verloren. Doch das ist der Plan für 2016. Kein Wunder, dass
       sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden.
       
       4 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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