# taz.de -- Deutsche Nato-Soldaten für die Türkei: Den Bundestag übergehen?
       
       > Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut
       > Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht
       > abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Ein Nato-Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs startet in Geilenkirchen – und bald vielleicht in der Türkei.
       
       Die Nato will Awacs-Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Soldaten in die
       Türkei entsenden. Nach Ansicht der Bundesregierung muss der Bundestag
       hierüber nicht abstimmen. Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der
       Linken, kritisierte den Einsatz als „hochgefährlich“. Außerdem müsse „die
       Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen
       Bundeswehreinsatz abstimmen lassen“.
       
       Die Awacs-Einheiten sollen aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen in
       einen Stützpunkt bei Konya im Süden der Türkei verlegt werden. Rund ein
       Drittel des Awacs-Personals der Nato besteht aus deutschen Soldaten. Mit
       den Awacs-Flugzeugen soll die Türkei bei der Luftüberwachung unterstützt
       werden. Sie sollen zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen.
       
       Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag
       allen bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. 2008
       entschieden die Richter, dass das Parlament schon dann abstimmen muss, wenn
       deutsche Soldaten in „bewaffnete Auseinandersetzungen verstrickt“ werden
       könnten.
       
       Es komme nicht darauf an, ob die Bundeswehr selbst die Absicht habe, Waffen
       einzusetzen. Damals ging es um den Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge,
       die während des Irakkriegs 2002 in der Türkei stationiert waren. Die
       Bundesregierung hielt ein Bundestagsmandat für unnötig. Dagegen erhob die
       FDP eine Organklage – mit Erfolg.
       
       ## Kein Kampfeinsatz zu befürchten
       
       In einem Brief an den Bundestag erklärte die Bundesregierung kurz vor
       Weihnachten, warum dieses Mal keine Beteiligung des Bundestags erforderlich
       sei. So seien die Awacs-Maschinen nicht Teil des Militäreinsatzes gegen den
       IS in Syrien. Für die dort eingesetzten Tornados und Tankflugzeuge hatte
       der Bundestag Anfang Dezember bereits ein Mandat erteilt.
       
       Auch sonst sei nicht mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen,
       argumentiert die Regierung in dem Schreiben des Staatssekretärs Stephan
       Steinlein vom Auswärtigen Amt. So verfüge die Dschihadistenmiliz IS über
       keine Luftstreitkräfte. Außerdem, so wird Steinlein von der
       Nachrichtenagentur dpa zitiert, sei kein politischer Wille des syrischen
       Assad-Regimes erkennbar, „die eigene Luftwaffe gegen die Türkei
       einzusetzen“. Auch gebe es „keine konkreten Hinweise, dass Russland seine
       Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt“.
       
       Man fragt sich allerdings, warum die Nato überhaupt die Luftüberwachung der
       Türkei unterstützt, wenn von keiner Seite Gefahr droht.
       
       Tatsächlich geht der jetzige Awacs-Einsatz auf Bitten der Türkei vom
       Oktober zurück. Beim damaligen Treffen der Nato-Verteidigungsminister hatte
       der türkische Minister Vecdi Gönül um Unterstützung bei der Luftabwehr
       gebeten, nachdem Russland Ende September mit Luftangriffen in Syrien zur
       Unterstützung des Assad-Regimes begonnen hatte. Die Türkei sieht sich
       dagegen als Schutzmacht der Turkmenen, die zur syrischen Opposition
       gerechnet werden.
       
       Die Einschätzung der Regierung, dass in diesem Kontext nicht mit
       bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen sei, erstaunt. Immerhin hat die
       Türkei bereits im Oktober eine Drohne abgeschossen, die dem russischen
       Militär gehören soll, was Russland allerdings bestreitet. Am 24. November
       schoss die Türkei dann ein russisches Kampfflugzeug über der syrischen
       Provinz Latakia ab. Das Flugzeug soll zuvor den türkischen Luftraum
       verletzt haben.
       
       Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte weitere
       Informationen über den geplanten Awacs-Einsatz.
       
       27 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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